1. Die Berechtigung nach dem Vermögensgesetz ist vom Alteigentümer bzw. seinem Rechtsnachfolger bereits im Verfahren gegen einen Investitionsbescheid glaubhaft zu machen. 2. Allein die rechtzeitige Anmeldung von Rückübertragungsansprüchen genügt nicht, um eine materielle Berechtigung glaubhaft zu machen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe hat keinen Erfolg. Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 02.02.1993