»Enthält die Etikettierung eines Schaumweins Angaben in mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft, so müssen soweit es sich um 'Pflichtangaben' gemäß der Art. 3 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2333/92 handelt, die Anforderungen dieser Bestimmung in allen benutzten Sprachen erfüllt sein.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 11.02.1993

29 U 2303/92

Normen:
VO (EWG) Nr. 2333/92 Art. 3 Abs. 2, Art. 7, Art. 13
UWG § 3

Fundstellen:
GRURInt 1993, 873

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Etikettierung eines von der Beklagten zu 2) hergestellten und der Beklagten zu 1) vertriebenen Sektes und über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit, [...]

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