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OLG München
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Erledigterklärung nach Schluß der mündlichen Verhandlung
»Erfolgt eine auf § 1 UWG bzw. § 25 WZG gestützte Abmahnung gegenüber Kunden des Händlers, kann dieser nicht verlangen, daß derartige Abmahnungen künftig unterbleiben, da der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach § 1 UWG nur vom Hersteller, nicht jed
»Ein schutzwürdiger Besitzstand als Voraussetzung für die Zubilligung eines Weiterbenutzungsrechts im Sinne von § 28 ErstrG kann sich ergeben aus der Dauer einer Benutzung, der Höhe der Umsätze und deren Anteil am Gesamtumsatz eines Unternehmens, dem getä
»Die Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten sind in Höhe der fiktiven Kosten ersparter Informationsreisen der Partei erstattungsfähig.«
Bei der Vorsorgeuntersuchung einer Schwangeren nach den Mutterschaftsrichtlinien in der Stufe I ist der Arzt nicht verpflichtet, weiter gehende Untersuchungen in Richtung einer Mißbildung des Kindes (hier: Phokomelie - teilweises Fehlen einer oder mehrere
Zum Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigter Drittabmahnung.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Erstellung einer Bauleitplanung.
»Im Rahmen der Notwendigkeitsprüfung aus ZPO § 91 Abs. 1 zur Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten ist der Begriff der Patentstreitsache weit auszulegen. Die Streitsache bezieht sich auf ein Patent, wenn die als wettbewerbswidrig angegriffenen Äuße
»Eine Gemeinde ist verpflichtet, einen Bachdurchlaß unter einer Gemeindestraße so zu erstellen, daß Regenmengen, wie sie alle paar Jahre fallen, schadlos abgeleitet werden können.«
»Die Bezeichnung 'Getränke-Quelle' für einen Getränke-Vertrieb besitzt auch ohne Verkehrsgeltung noch namensmäßige Unterscheidungskraft. Der Schutzumfang erstreckt sich über das Ortsgebiet hinaus auf das tatsächliche Einzugsgebiet.«
»Weist ein Bildzeichen eine modern-abstrakte Darstellung auf ohne unmittelbaren Bezug auf den dargestellten Gegenstand, besteht in der Regel keine Verwechslungsgefahr mit einer naturalistischen Darstellung.«
»1. Erklärt ein ordentliches Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig und verweist es den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht, so ist diese Entscheidung anders als nach früherem Recht mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. 2. Der Wert des Beschwer
Eintritt des Versicherungsfalls nach § 14 Abs. 3 ARB
Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigterklärung
Eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung, bei der der in der betreffenden Strafsache aus dem Ausland ausgelieferte Verurteilte gemäß § 56 d StGB der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt wird, ist mit Rücksicht auf die Zwecke der B
»1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Artikel 30 EWGV auch Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung zu § 3 UWG, soweit es sich dabei um 'gleichwirkende Maßnahmen' handelt. Nicht betroffen von dieser Rechtsprechung ist jedoch d
»§ 26 Abs. 2 GWB begründet im Falle nicht oder nicht vollständig amortisierter Investitionen keine zeitliche Schranke für die Kündigung eines Kfz-Händlervertrags und auch keinen Investitionsersatzanspruch wegen Kündigung zur Unzeit. Dem Geschädigten muß j
»1. Im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, daß ein Angebot unaufgefordert über einen Telefaxanschluß unterbreitet wurde, ausnahmsweise dann der Kläger, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür be
Selbständiges Beweisverfahren: Unzulässigkeit von Gegenbeweisanträgen Im selbständigen Beweisverfahren sind Beweisanträge des Antragsgegners, welche das Beweisthema des Antragstellers erweitern oder ein anderes Beweisthema zum Gegenstand haben oder sich g
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 128 BRAGO kann der Einwand geprüft werden, pflichtwidrig Kosten verursacht zu haben. Nur hinsichtlich der elterlichen Sorge für gemeinsame Kinder und für den Versorgungsausgleich ist in § 623 Abs. 3 ZPO der Verbun
»1. Der Auftraggeber ist beweispflichtig dafür, daß der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder dessen leitenden Angestellten verursacht worden ist. 2. Diese Regelung verstößt nicht gegen §§ 9, 24 AGBG.«
»Ein Beschluß, in dem ein bestimmtes Zwangsgeld für den Fall angedroht wird, daß eine Auskunft nicht bis zu einem bestimmten Datum erteilt wird, verbraucht den Antrag des Gläubigers auf Zwangsgeld.«
»Wird ein Warenzeichen zur Kennzeichnung einer Warenpackung verwendet, die aus unterschiedlichen, getrennt abgepackten Waren besteht (hier: Zutaten zu einem Komplettgericht), so kann eine Benutzungshandlung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG hinsichtlich
»1. Der nach StrEG zu entschädigende Verdienstausfall ist bei einem faktischen Arbeitsverhältnis im Fuhrbetrieb der Ehefrau nach einem üblichen Lohn zu bemessen. 2. Kein Anspruch auf Anwaltskosten für unbegründete Ansprüche.«
»Eine langgezogene Linkskurve ist keine besonders gefährliche Stelle, auch wenn dort im Baumschatten Eis entsteht.«
»Einkommen eines Ehegatten, das dieser bis kurz vor Einreichung des Scheidungsantrags bezogen hat, ist beim Streitwert nach § 12 Abs. 2 GKG nicht zu berücksichtigen, wenn der Ehegatte bei Einreichung des Scheidungsantrags und während des Scheidungsverfahr
»Ist der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage infolge der erforderlichen Verwalterzustimmung beim Verkauf einer Wohnung dieser Anlage an einer Maklertätigkeit gehindert, so kann er sich ohne Vorliegen besonderer Umstände zur Erlangung einer Provision j
»Die Verkehrssicherungspflicht kann sich unabhängig von der Baulast aus der allgemeinen Überwachungspflicht ergeben.«
Auch eine negative Gnadenentscheidung kann nicht im Wege des § 23 Abs. 1 EGGVG gerichtlich überprüft werden.
Eindeutige Bezeichnung einer zu pfändenden Forderung
Wer nach Verbüßung der Hälfte einer fünfjährigen Jugendstrafe vorzeitig aus der Haft entlassen wurde und sich knapp ein halbes Jahr später wieder mit anderen zur Begehung von Straftaten zusammenschließt, zeigt hierdurch eine Strafunempflindlichkeit, die b
1. Läßt es ein Grundstückseigentümer zu, daß Besucher mit ihren Kfz auf seinem Grundstück parken, so erfordert es seine Verkehrssicherungspflicht nicht, den Toranschlag an der Einfahrt so abzuändern, daß besonders tiefliegende Serienfahrzeuge oder deutlic
»Keine Aussetzung eines Zivilprozesses, wenn es in einem anderen Rechtsstreit zwar um den gleichen Lebensvorgang, nicht aber um ein vorgreifliches Rechtsverhältnis geht.«
Kommt ein vorkaufsberechtigter Miterbe, nachdem er sein Vorkaufsrecht gegenüber dem Erwerber eines Miterbenanteils ausgeübt hat, mit der Zahlung des Erwerbspreises an den Erwerber in Verzug, kann der Erwerber das zwischen den Parteien bestehende gesetzlic
Es gibt keinen allgemeinen Begriff der Prüfbarkeit von Rechnungen nach § 14 Nr. 1 VOB/B. Eine Rechnung ist nur dann nicht prüfbar, wenn der konkrete Rechnungsempfänger sie nicht überprüfen kann; dabei hat er sich die besonderen Kenntnisse des von ihm beau
Unmittelbarer Zahlungsanspruch des Spediteurs gegen CMR-Versicherung
Zustimmungserfordernis des einen Ehegatten bei Verfügung über das gesamte Vermögen durch den anderen Ehegatten
»Der Streitwert eines Verfahrens wegen einstweiliger Verfügung bezüglich Nichtveräußerung einer Sache ist mit ca. einem Drittel des Verkehrswerts zu bemessen.«
»Ein ausländischer Unterhaltsschuldner ohne festes Arbeitsverhältnis, der nach gescheiterter Ehe in seine Heimat zurückkehrt, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, handelt auch dann nicht leichtfertig oder verantwortungslos, wenn damit Einkommensein
Zur Haftung des Spediteurs wegen eines grob fahrlässigen Organisationsmangels, wenn die Transportabläufe nicht ordnungsgemäß dukumentiert wurden.
OLG München - 1998/15787
Telefaxwerbung stellt als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Kann davon ausgegangen werden, daß der Zweck der Unterbringung bereits früher als ursprünglich angenommen erreicht werden kann und würde die Abkürzung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe dazu führen, daß nach erfolgreicher Behandlung im Maßregelvollzug
Neuberechnung eines Pflichtteilsanspruchs nach 'Freigabe' eines Grundstücks in der ehemaligen DDR zugunsten eines Erben
Umfang der vorläufigen Deckungszusage
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch Architekten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Haftung des Unfallhelfers bei Schädigung durch Rettungsmaßnahme
Zur entsprechenden Anwendung von § 89b auf Kfz-Eigenhändler, wenn dieser ähnlich einem Handelsvertreter weisungsgebunden in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden und diesem vertraglich verpflichtet ist, bei Beendigung des Vertragsverhältnisse
Verweisung einer Auszubildenden auf vergleichbare Lehrverhältnisse bei Berufsunfähigkeit infolge Hautallergie
»Enthält die Etikettierung eines Schaumweins Angaben in mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft, so müssen soweit es sich um 'Pflichtangaben' gemäß der Art. 3 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2333/92 handelt, die Anforderungen dieser Bestimmung in allen benutzten Sprac
»1. Im Arztprozeß muß der Kläger den behaupteten Fehler darlegen und beweisen, insbesondere etwaige Feststellungen des Nachoperateurs, aus denen sich der Fehler ergeben soll. 2. Zur Aufklärung vor einer Stirnhöhlenoperation (sogenannte Beck'sche Bohrung).
»Ein BGB-Gesellschafter hat ein Einsichtrecht; ein Auskunfts- und Rechnungslegungsrecht hat er nur, soweit er sich durch Einsicht keine Klarheit verschaffen kann.«
»1. Werden zusammengehörige Waren unter einer Sammelbezeichnung - hier: 'Kampfsportausrüstung' - beworben, so müssen Werbeaussagen über die Waren für alle beworbenen Gegenstände zutreffend sein. 2. Das Wort 'Super' stellt in der Werbung keine Alleinstellu
»Der Streitwert einer Umlegungssache ist mit 20% des Verkehrswertes anzusetzen, nicht nach dem etwaigen Ergebnis nach der Umlegung.«
»1. Das selbständige Beweisverfahren nach § 485 ZPO setzt in seinen beiden Alternativen ein rechtliches Interesse an einer Durchführung voraus. 2. Für eine Anordnung nach § 485 Abs. 2 ZPO ist dieses dann gegeben, wenn nach dem Sachvortrag des Antragstelle
Anrechnung von Einkünften einer minderjährigen Schülerin
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Entscheidung nach Aktenlage
Recht zur Übernahme ohne Einigung über Wertersatz
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Anwaltsverschuldens
OLG München - 1998/15786
»Der Streitwert einer Umlegungssache ist mit 20% des Verkehrswertes anzusetzen.«
Laufzeitklausel in vor dem 1.1.1991 geschlossenen Versicherungsverträgen über Unfall-, Hausrat- oder Haftpflichtversicherungen
»1. Bei den der Volksgesundheit und dem Verbraucherschutz dienenden Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes bezüglich der Rohstoffgehaltsangaben handelt es sich um wertbezogene Bestimmungen mit der Folge, daß ein Verstoß hiergegen auch ohne zusätzli
Erstattung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Teilidentität im Hauptprozeß
»1. Fehlt in der Berufungsschrift die Angabe, für und gegen wen Berufung eingelegt ist und ergibt sich dies erst in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil, so ist die Berufung unzulässig, wenn zwar die - per Telefax übermittelte - Berufungsschrift, nicht
»Geht der Rechtspfleger versehentlich von einem bei Erlaß des Kostenfestsetzungsbeschlusses bereits geänderten Streitwertbeschluß aus, so ist eine Berichtigung nach § 319 ZPO zulässig.«
Zum Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Zahlung von Konzessionsabgaben unter Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit von Schmuck (hier: Silberdistel-Ohrclip) als Werk der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG.
»Zur unzulässigen Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes.«
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 BKGG wird kein Kindergeld gewährt, wenn Leistungen für Kinder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden, die dem Kindergeld vergleichbar sind. Die in der Schweiz vom Arbeitgeber über eine Ausgleichskasse geleistete Kind
1. Zum Umfang des Aufrechnungsverbots nach § 32 ADSp. 2. Der Spediteur ist verpflichtet, seinem Auftraggeber Entschädigungsleistungen, die von dem Speditionsversicherer gezahlt worden sind, herauszugeben.
»Läßt ein Wettbewerber die Firmenbezeichnung und ein Bild-Warenzeichen eines ausländischen Konkurrenten, der auch auf dem deutschen Markt tätig ist, als kombiniertes Wort-Bild-Warenzeichen für sich eintragen, so stellt dies einen Verstoß gegen § 1 UWG weg
Anwendbarkeit von § 515 Abs. 1 ZPO auf einseitigen Berufungsverzicht
»Die objektive Unrichtigkeit einer Angabe eines Richters über das Vorliegen einer Urkunde in den Akten kann, auch wenn sie unverschuldet ist, die Befürchtung der Befangenheit rechtfertigen.«
»1. Bei der Feststellung eines Abstimmungsergebnisses brauchen in der Niederschrift nur die Nennbeträge aufgeführt werden. 2. Ein nur gemeinschaftlich geschäftsführungsbefugter Vorstand verletzt seine Pflichten schon dann, wenn er allein eine Überweisung
»1. Wer einen Notanwalt will, muß es zuvor bei einer zumutbaren Zahl von Anwälten vergeblich versucht haben (mindestens 10 Anwälte bei durchschnittlicher Sache), er muß diese gehörig informiert und auf Verlangen Kostenvorschuß angeboten haben. 2. Bei eine
»Im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung kommt einer Handelsvertretung ein objektiver Verkehrswert im Regelfall nicht zu.«
Allein aufgrund einer Schwerbehinderung besteht noch kein Rechtsanspruch auf Zulassung als Prozeßagent.
»Errichtet ein Ehegatte auf dem Grundstück des anderen Ehegatten ein Haus, so kann ihm ein über 50% liegender Ausgleichsanspruch nach Scheidung der Ehe zustehen, wenn Gütertrennung vereinbart war.«
DM 15000 sowie Ersatz des materiellen Zukunftsschaden für Frau wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht. Die Geschädigte befand sich in Strahlenbehandlung wegen eines Krebsleidens. Der behandelnde Arzt verletzte seine Aufklärungspflicht, indem e
1. Leidet ein Patient nach dem Einsetzen einer Totalendoprothese nach einem Schenkelhalsbruch an Nervenschäden, so ist ein Orthopäde und nicht ein Neurologe zum gerichtlichen Sachverständigen zu bestellen. 2. Wird einem Patienten vor dem operativen Einsat
DM 7000 für Frau aus ärztlicher Fehlbehandlung wegen Nichtentfernen eines Tupfers anläßlich einer Operation. 2 Monate später komplikationslose Nachoperation zur Entfernung des Tupfers. Dauerschäden nicht anzunehmen.
»Bestätigt eine Bank im Rahmen eines Bauherrenmodells, daß Finanzierungsmittel für ein Bauvorhaben bereitgestellt sind, die unmittelbar an die Baufirma zur Erfüllung der Werklohnforderung ausgezahlt werden sollen und wird als einziger Zahlungsverweigerung
»1. Bei einer Gebißbehandlung darf der Patient nach mehrmals fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen und neuen Schäden die Behandlung abbrechen. 2. 1.500 DM Schmerzensgeld für mehrmonatige Gebißunannehmlichkeiten.
»Bei einer wegen fehlenden Auftrags ungerechtfertigten Bereicherung durch eine Banküberweisung kommt es für die Frage, wer den Ausgleichsanspruch hat, darauf an, als wessen Leistung die Überweisung sich für den Empfänger darstellt.«
»1. Es war rechtmäßig, eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach altem Recht zu erteilen, auch wenn die Behörde in anderen gleichgelagerten Fällen dies verweigerte. 2. Es war rechtmäßig, eine andere Behörde auf die nach Meinung der Behörde gegebene Rechts
Solange keine umfassende ökologische Bilanz über die Vor-und Nachteile des jeweiligen Systems vorliegt, ist ein Systemvergleich zwischen Mehrwegflaschen und Einmal-Getränkekartonverpackungen unzulässig.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem querstehenden Sattelzug
Nimmt der abgelehnte Richter noch - aufschiebbare - Handlungen in dem jeweiligen Verfahren vor, so sind diese fehlerhaft. Jedoch wird dieser Mangel gegenstandslos und somit geheilt, wenn das Ablehnungsgesuch erfolglos bleibt.
»Für eine in Deutschland vorgenommene Übertragung von Anteilen einer ausländischen Gesellschaft gilt die Formvorschrift des § 15 Abs. 3 GmbHG nicht (entgegen OLG Celle, NJW-RR 1992, 1126).«
Die Begehung einer neuerlichen Straftat nur wenige Wochen nach einer bedingten Entlassung und disziplinarische Auffälligkeiten in der Vollzugsanstalt
Anfechtungsfrist von § 41 Abs. 1 Satz 1 KO bei der Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen im Konkursfall bei GmbH
Zur Frage inwieweit ein nachfolgender Rechtsstreit auf Zahlung durch die Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils zur außerordentlichen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages präjudiziert wird.
»Die Werbung für Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern mit '50 % Sonder-AfA' ist irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, daß die Abschreibung nur auf die Anschaffungskosten für das Gebäude erfolgen kann.«
Status des Rechtsanwalts als Bevollmächtigter i.S. von § 85 Abs. 2 ZPO auch bei fehlender Postulationsfähigkeit
OLG München - 1998/15836
Allein ein Verstoß gegen die ihm auferlegten Weisungen begründet noch nicht die Besorgnis, daß der Verurteilte erneut Straftaten begehen werde, wenn sich aus dem Verstoß nicht Schlußfolgerungen auf kriminelle Neigungen ziehen lassen.
Zur Frage unter welchen Voraussetzungen die vorzeitige Berechtigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung in Betracht kommt.
Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters
»Ein CMR-Haftpflichtversicherer kann in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einen Haftungsausschluß für grob fahrlässig herbeigeführte Schadensfälle vorsehen.«
»1. Wird in eine Antennenanlage zum Empfang von Satellitenfernsehprogrammen durch einen Dritten zu Vertriebszwecken ein Chip eingebaut, so darf nicht die ursprüngliche Herstellerkennzeichnung darauf angebracht bleiben. 2. Wird das Kennzeichen des Herstell
»Wirbt ein Unternehmen allwöchentlich in einer Beilage zu einem Anzeigenblatt mit Sonderangeboten, so geht der Verbraucher davon aus, daß der Sonderangebotspreis, jedenfalls für solche Artikel, die der Fachhandel ganzjährig anbietet, eine Woche, nämlich b
1. Zur Frage, wann es sich bei der Anbringung von Sachen an Gebäuden um Werkleistungen an einem Bauwerk i.S. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. 2. Zur Verjährungsfrist bei der Anbringung von Neonreklameschildern.
Weicht der Fahrer eines Renault Clio bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h einem Wildhasen aus mit der Folge, daß das Fahrzeug anschließend schleudert und sich überschlägt, so ist der Ersatz dieses Fahrzeugschadens als Rettungskosten weder durch d
Bei der Frage, ob Prozeßkostenhilfe nur gegen Ratenzahlung zu gewähren ist, müssen auch Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz berücksichtigt werden.
»Wollen im Prozeßkostenhilfeverfahren mehrere Streitgenossen denselben Rechtsanwalt beigeordnet erhalten, ist bei der Prüfung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse derjenige von ihnen, der im Sinne der Vorschriften über die Prozeßkostenhilf
1. Zur Begründung von Sicherungseigentum reicht es nicht aus, wenn sich die Vertragsparteien pauschal nur auf einigen, alle künftig angeschafften Gegenstände des Anlagevermögens sollen zur Sicherheit übereignet sein. 2. Auch bei einem von einem Gesellscha
Hat sich die Gemeinde beim Verkauf eines Gemeindegrundstücks nach dem sog. Einheimischenmodell ein Wiederkaufsrecht vorbehalten, zu dessen Sicherung eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen worden ist, gleichzeitig aber die Verpflichtungserklär
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Möbelbezugsstoffes
Da Fußballspiel ein Kampfspiel ist, bei dem es unter Einsatz von Kraft und Geschicklichkeit zu körperlichen Berührungen kommt, rechnet jeder Spieler mit dem Eintritt von unvermeidbaren Verletzungen und geht davon aus, daß auch der andere diese Gefahren in
»1. Für den Zustimmungsbeschluß der zukünftigen Hauptgesellschaft gem. §§ 320 Abs. 1 Satz 3, 319 Abs. 2 Satz 1 AktG müssen nicht die gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen vorliegen, die für den Eingliederungsbeschluß erforderlich sind. 2. Die E
»§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist nicht analog anwendbar, wenn eine Person in doppelter Funktion in einem Prozeß von einem Rechtsanwalt vertreten wird.«
»Wenn der Gesellschaftsvertrag einer GmbH eine Beschlußfähigkeit nur bei Anwesenheit eines bestimmten Prozentsatzes des Stammkapitals vorsieht, zählen die Anteile von Gesellschaftern nicht mit, die trotz nicht ordnungsgemäßer Einladung zwar erschienen sin
Zur Frage, wann bei einer sog. Preisschaukelei (hier im Möbelhandel) ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
»1. Verfahrensverzögerungen, die von einem Verfügungskläger veranlaßt oder geduldet werden, beseitigen die Vermutung der Dringlichkeit erst dann, wenn sie solange andauern, daß eine Frist von mehr als einem Monat nach Kenntnis der erforderlichen tatsächli
»Bei einer Verletzung von Kennzeichnungsrechten ist ein künftiger Schadenseintritt, jedenfalls im Hinblick auf einen Marktverwirrungsschaden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten.«
»1. Um aus eigenem Recht Ansprüche gegen einen Dritten auf Unterlassung der Führung eines Titels für ein Fernsehmagazin geltend machen zu können, muß ein Verfügungskläger entweder die zeitliche Priorität oder eine durch eigene Benutzungshandlungen erworbe
Zwar ist die Wiederholung eines Zwangsmittels mit vorangehender Androhung nach § 33 FGG zulässig, jedoch darf ein wiederholtes Zwangsgeld wegen des gleichen Sachverhalts nur angedroht werden, wenn durch die Vollstreckung eines bereits verhängten Zwangsgel
»Werden in einem einheitlich protokollierten Prozeßvergleich sowohl die Unterhaltssache als auch die einstweilige Verfügung § 40 Abs. 1 BRAGO und die einstweilige Anordnung erledigt, so erhält der mitwirkende beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergleichsgebüh
OLG München - 1998/15785
Begeht der Verurteilte während der Bewährungszeit schwere Straftaten, kommt es auf die Vergleichbarkeit zwischen der Straftat die zur Verhängung einer Bewährungsstrafe führte und den neuen Straftaten nicht mehr an.
Ansprüche des Erwerbers eines Miteigentumsanteils an einer aus zwei baulich abgeschlossenen Wohnungen bestehenden Eigentumswohnung; Höhe des Schadens bei Unmöglichkeit der Umwandlung in selbständiges Wohnungseigentum
Zum Streitwert bei der einseitigen Erledigungserklärung.
Zur Zulässigkeit der Ermächtigung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft zur Ausgabe von Mehrstimmrechtsaktien, ohne daß dabei deren Preis oder ihr Verhältnis zu den Stammaktien festgelegt wird.
Verwertung eines kriminalpolizeilichen Ermittlungsbericht darf im Zivilprozeß
Rechtlicher Status der Schiedsgerichte der 'Ökologischen Demokratischen Partei'
»1. Wird über das Vermögen eines Verlages das Konkursverfahren durchgeführt, ohne daß bestimmte Nutzungsrechte verwertet worden wären, so fallen diese nach Abschluß des Verfahrens an den Autor zurück, weil der Zweck des Verlagsvertrages - Vervielfältigung
Bei einem Totalschaden hat sich der Versicherungsnehmer den Veräußerungswert der Fahrzeugreste anrechnen zu lassen, den er unter Vermittlung des Versicherers bei hinreichenden Bemühungen alsbald erzielen könnte, wobei er etwaige Weisungen über die zweckdi
Kriterien für die Beurteilung der Deliktsfähigkeit von Kindern gem. § 828 Abs. 2 BGB
»Weiß der Generalübernehmer, daß der Käufer den Kaufpreis für das auf seinem Grundstück errichtete Haus vollständig mit Bankdarlehen finanziert hat und informiert er sich nicht darüber, ob diese auf dem Grundstück abgesichert sind, dann verstößt er mit be
Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung
Besteht die Befürchtung, daß der Verurteilte erneut versuchen werde, sich durch unerlaubten Handel mit Betäubungsmittel eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, steht eine solche Prognose der Strafaussetzung einer noch zu verbüßenden Reststrafe ent
Wurde gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren vollständig vollstreckt, tritt im Falle der Anschlußvollstreckung die Führungsaufsicht mit der endgültigen tatsächlichen Entlassung in die Freiheit und nicht etwa mit dem Ende der ersten
Liegen die - schweren - Straftaten längere Zeit zurück (hier: fünf Jahre) und sind die Entlassungsverhältnisse günstig, kann verantwortet werden zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
Führungsaufsicht tritt mit Entlassung aus einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe ein, wenn keiner der in § 68f Abs. 1 StGB aufgeführten Ausnahmegründe vorliegt.
»Der Mieter hat gegen den Dritten, dem Mieter und Vermieter vertraglich ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag einräumen, auch bei vorzeitigem Ende des Mietverhältnisses keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die der Mieter durch erlaubte Einbauten o
»Eine Herabzonung von Bauland zu Straßengrund mittels Baulinienplan im Jahre 1934 ist schon damals als Wertminderung spürbar geworden, wenn sie den unbebauten Teil eines Hausgrundstücks betraf.«
1. Der Notar ist nicht verpflichtet, die Parteien einer Teilungserklärung darauf hinzuweisen, daß die Teilung etwaigem Kaufanspruch eines Dritten entgegensteht, wenn die Parteien vom Protest des Dritten schon wissen. 2. Eine neue sinnvolle Teilung ist nic
»1. Die Entschädigungsregelung für vorübergehende Nachteile im Flurbereinigungsverfahren schließt eine Anwendung des Instituts des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs aus. 2. Auch im Zivilprozeß ist die Prozeßvoraussetzung der Anhörung im Flur
Erfolgt die Anhörung einer Partei zur Klärung streitiger Tatsachenbehauptungen, löst sie eine Beweisgebühr aus.
Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Inhalts daß eine beanstandete Werbeanzeige nicht erscheinen und er eine geänderte Fassung der Anzeige vorgelegt werden wird, beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr.
Der Verletzte kann sich in einer Warenzeichenangelegenheit durch Rechtsanwälte und Patentanwälte vertreten lassen und kann im Rahmen der Schadensersatzpflicht vom Verletzer auch eine Patentanwaltsgebühr für die Tätigkeit des Patentanwalts im Abmahnverfahr
»Auch im Wettbewerbsprozeß gilt, daß die ordentlichen Gerichte ein Patent mit dem Inhalt hinzunehmen haben, mit dem es nach dem Inhalt des Patentanspruchs erteilt ist.«
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß nicht nur Angaben über die versäumte Frist und die Hinderungsgründe, sondern auch über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten.
Zur Frage der Zulässigkeit einer Sachverständigenablehnung im selbständigen Beweisverfahren.
Überprüft ein Spediteur nicht in regelmäßigen Abständen ein ständig von ihm eingesetztes Nahverkehrsunternehmen auf seine Solvenz, handelt er nicht grob fahrlässig es sei denn, daß Anzeichen finanzieller Schwäche eine Überprüfung der Solvenz des Unternehm
Voraussetzungen für Anspruch auf Nutzungsentschädigung - Verlust der Gewährleistungsrechte
Wurde der Rechtsstreit zur Feriensache erklärt, läßt auch die alsbaldige Klagerücknahme den Anfall der gerichtlichen Prozeßgebühr nicht wieder entfallen.
Wettbewerbsrechtliche Aspekte beim Gewinnspiel 'Euro-Game'
Kreditangebot einer Bank und Bürgschaftssumme
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme durch einen von mehreren Streitgenossen im Berufungsrechtszug
Eine einstweilige Verfügung die auf Unterhalt gerichtet ist, kann wegen Änderung der tatsächlichen Umstände nur mit dem Antrag nach § 927 ZPO angegriffen werden, dagegen wird die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verdrängt. Die einstweilige Verfügun
»Zur teilweisen Herabsetzung des Versorgungsausgleichsanspruchs wegen grober Unbilligkeit, wenn der Ehemann der ausgleichsberechtigten Ehefrau ein Studium finanziert hat.«
»1. Gibt der zur Veröffentlichung von Fotos Berechtigte diese an einen Dritten in dem Bewußtsein weiter, daß diese veröffentlicht werden sollen, verletzt er in Mittäterschaft das Verbreitungsrecht des Fotografen. 2. Die Verjährung des Schadensersatzanspru
Zum Schadensersatzanspruch und seiner Berechnung, wenn jemand ein Bildnis unter Verletzung eines gewährten Exklusivrechts in wettbewerbswidriger Weise für ein eigenes Produkt nutzt.
Die Vorschalt-Beschwerde ist auch nach der Änderung des § 35 BtMG durch das Gesetz vom 9.9.1992 (BGBl. I 1593) nicht entbehrlich geworden.
Wird neben einer bereits titulierten einstweiligen Anordnung über Getrenntlebendenunterhalt Vorsogeunterhalt eingeklagt, ist dies als Teilklage dann zulässig, wenn über den Gesamtunterhalt in der einstweiligen Anordnung noch nicht entschieden wurde. Das m
Eine Bekanntmachung der Justizvollzugsanstalt des Inhalts, daß lediglich eine bestimmte Anzahl von (Topf-) Pflanzen im Haftraum aufgestellt werden dürfen, ist von § 19 StVollzG nicht gedeckt, wenn sie keine Einzelfallprüfung vorsieht.
OLG München - 1998/15784
ZurAuslegung einer dem Europäischen Übereinkommen über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961 unterfallenden Schiedsabrede.
Die Erklärung der Partei, den Sachverständigen trotz der aus dessen Gutachten sich (vermeintlich) ergebenden Befangenheit nicht ablehnen zu wollen, führt zum Verlust des Ablehnungsrechts.
»1. Auch dem angestellten Fotografen kann ein Zugangsrecht zur Herstellung eines Abzugs von einer angemessenen Zahl von ihm gefertigter Fotografien für privaten Gebrauch zustehen. 2. Das Interesse des Arbeitgebers (Fotoagentur) an dem Besitz von Unikaten
Benutzung der Bezeichnung VOGUE als Wettbewerbsverstoß
Zur Frage, wann eine Zwangslizenz gegen eine Verwertungsgesellschaft im Wege der Leistungsverfügung durchgesetzt werden kann.
»Zur 'Ablieferung' gem. Art. 17 CMR.«
»1. Keine Beschwerde gegen die Auswahl des Gutachters. 2. Keine Ablehnung des Gutachters, weil er in einem anderen Verfahren der Partei als Gerichtsgutachter tätig war.«
»1. Die Ablieferung im Rechtssinn ist nur an dem Ort möglich, den der frachtrechtlich Verfügungsberechtigte bestimmt hat. 2. Hat der Empfänger, bevor er weisungsberechtigt geworden ist, Weisung zur Entladung an einem anderen Ort als dem Empfangsort gegebe
Üble Nachrede durch Arzt bei Behauptung des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes durch den Vater
Klagebefugnis eines neu gegründeten Wettbewerbsschutzverbandes
OLG München - 1998/15783
Berechnung der Erhöhung des Erbbauzinses
Zum Risikoausschluß in den AVBR (hier: Gleitschirm).
Keine Wiedereinsetzung bei Übersehen der Zustellungsnachricht im Briefkasten bei Ersatzzustellung durch Niederlegen
»1. Ein Verstoß gegen das Rabattgesetz liegt auch dann vor, wenn ein als selbständiger Handelsvertreter agierender Verbraucherservice, dessen Mitglieder Endverbraucher sind, an diese Service-Cards zur Vorlage bei mit ihm verbundenen Geschäften versendet u
»Die von einem Anzeigenkunden vorgelegte Gestaltung eines Inserats, welche eine gerade noch urheberrechtlich schutzfähige Sonnen-Zeichnung enthält, erfordert auf Seiten des Verlags keine besonderen Sorgfaltsmaßnahmen in bezug auf die Überprüfung der Verfü
»1. Durch Vollziehung einer von Anfang an nicht gerechtfertigten Unterlassungsverfügung erwächst kein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden, wenn der Antragsgegner wegen Verstoßes seiner Wettbewerbsmaßnahme gegen andere wettbewerbsrechtliche Bestimmungen
»Bei beabsichtigter Therapie mit wissenschaftlich umstrittenen Arzneimitteln ist nicht nur das typische Risiko mitzuteilen, sondern auch der Umstand, daß deren Wirksamkeit nicht voll anerkannt ist.«
»1. Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ableistung der Offenbarungsversicherung, wenn eine geschuldete Auskunft zunächst unvollständig war, später aber berichtigt wurde. 2. Vertritt ein Auskunftspflichtiger die Meinung, bestimmte Fallgestaltunge
»Erfährt ein Landkreis, daß in seinem Gebiet ansässige Landwirte Klärschlamm aus gebietsfremden Kläranlagen auf ihre Felder aufbringen lassen und versucht er daraufhin in Briefen, diese Landwirte zu bewegen, nur noch Klärschlamm aus Kläranlagen des Landkr
Zwischen den Warenzeichen 'Basica' und Brassica' - beides diätetische Lebensmittel - besteht Verwechslungsgefahr. Sie wird durch die Beifügung des Wortes 'Gold' bei 'Brassica' nicht ausgeräumt, da das Wort 'Gold' gewöhnlich nur als Hinweis auf eine Ware,
»1. Zugunsten teilweise obsiegender Streitgenossen können die Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten insgesamt nur insoweit festgesetzt werden, als dies der in der Kostengrundentscheidung festgelegten Erstattungsquote entspricht. 2. Die auf den ein
1. Haben Streitgenossen einen oder mehrere gemeinsame Rechtsanwälte und vereinbaren sie mit dem Gegner in einem Prozeßvergleich eine prozentuale Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, entstehen für die einzelnen Streitgenossen keine getrennten Kosteners
Beschwerde gegen einstweilige Anordnungen in isolierten Hausratsverfahren
Die Zuständigkeit des Gerichts zur Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich danach, ob es zum Zeitpunkt, an dem der Antrag eingeht, zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. Später in Kraft tretende Gesetzesänderungen, die die Zust
»Wenn das Erstgericht bei einer Stufenklage dem Auskunftsanspruch stattgegeben hat, kann das Berufungsgericht über den Zahlungsanspruch entscheiden, sofern aus der Versagung des Auskunftsanspruchs die Berechtigung eines bestimmten Zahlungsanspruchs zwinge
Fachtechnische Bewertungsfragen als zulässige Beweisfragen
»Führt der Abwickler nach Aufhebung seiner Bestellung die Angelegenheit als Prozeßbevollmächtigter fort, so sind die dabei angefallenen Gebühren neben den bereits in der Kanzlei des verstorbenen Rechtsanwalts entstandenen nicht erstattbar. Dies gilt insbe
»Die Unsicherheit bezüglich der endgültigen Fassung der Patentansprüche und damit des Schutzumfanges geht zu Lasten des Verletzers, denn der Schutzumfang wird durch eine endgültige Entscheidung der damit befaßten Organe bestimmt.«
»1. Der Versicherungsanspruch in der Haftpflichtversicherung umfaßt Erstattung des zur Abwehr der Vollstreckung gezahlten Betrages nebst bezahlter Zinsen. 2. Durch die Mitteilung der Inanspruchnahme aus einer titulierten Forderung wird auch ohne Bezifferu
»Wird von zwei selbständigen Berufung eines verspätet eingelegten und in der Folge als Anschlußberufung behandelt, so lebt sie die Rücknahme der rechtzeitig eingelegten Berufung als selbständiges Rechtsmittel mit der Folge wieder auf, daß bei der Kostenen
Vorliegen einer Stellvertretung - Frage der Genehmigung
»Die in einem Fusionsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschafter mitgeteilte Absicht, mit einem Tochterunternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu schließen, gibt den einzelnen Aktionären keinen Anspruch auf Abschluß des Vertrages.«
»Beim Leiharbeitsverhältnis ist es dem Entleiher verwehrt, sich auf einen Formmangel des Vertrages zu berufen, wenn er ihm übersandte Vertragsformulare nicht unterschreibt, dennoch aber die Leistungen des Verleihers auch nach Rechnungsstellung länger Zeit
»Der Einwand der beschränkten Erbenhaftung kann nicht im Wege der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz geltend gemacht werden. Der Vorbehalt im Urteil, der sich auch auf den Kostenausspruch erstrecken muß, sichert dem Erben lediglich die Möglichkeit
Anwaltsgebühren bei gerichtlichem Vergleich
»Wird ein wissenschaftliches Thema - hier Erkenntnisse über das menschliche Gehirn - in durchgehend anschaulicher Formulierungen unter weitgehendem Verzicht auf eine spezielle Fachsprache abgehandelt, so kann dem Text eine eigenpersönliche, schöpferische
»Unzulässige Werbung gem. § 21 Berufsordnung der Ärzte in Bayern durch Herausgabe eines Prospekts 'Ambulante Wirbelsäulenchirurgie''.
»Die Information ärztlicher Fachkollegen über die Möglichkeit, an eine Laborgemeinschaft Proben zur Untersuchung einzuschicken, verstößt grundsätzlich gegen § 21 BayBerufsO Ärzte. Die Ausnahmevorschrift des § 21a BayBerufsO Ärzte greift nur dann ein, wenn
»Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung von Rechten aus einem Warenzeichen gemäß § 242 BGB unzulässig ist, weil eine erfolgreich betriebene Wiedereinsetzung gegen die Zeichenlöschung durch vorsätzlich falsche Angaben erschlichen worden ist
Bodenschwellen zur Erzwingung einer niedrigeren Fahrgeschwindigkeit müssen so gebaut sein, daß auch tiefergelegte oder mit zusätzlichen Schürzen versehene Fahrzeuge bei ihrem verkehrsüblichen Betrieb nicht geschädigt werden.
Eine eigenkapitalersetzende Leistung des GmbH-Gesellschafters kann auch darin liegen, daß er eine Sicherheit, die er für einen Fremdkredit der GmbH gestellt hat und die insbesondere auch in der Übernahme einer Bürgschaft liegen kann, in einer Lage aufrech
»1. Unterliegt ein Vertrag ausländischer Gesamtschuldner deutschem Recht, dann findet auch auf den Ausgleichsanspruch deutsches Recht Anwendung. 2. Der Erfüllungsort dieses Ausgleichsanspruchs wird durch den Wohnsitz zur Zeit der Begründung des Gesamtschu
»Wird nach einseitiger Hauptsacheerledigungserklärung durch den Kläger die Klage durch das Erstgericht abgewiesen und legt der Kläger hiergegen Berufung ein, so bemißt sich der Streitwert für das Berufungsverfahren jedenfalls dann nach dem ursprünglichen
Prozeßkostenhilfe bei Forderungsabtretung
»Bei einer Übermittlung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch Telefax ist der Erklärende auf ausdrückliches Verlangen des Erklärungsempfängers zusätzlich verpflichtet, die eigenhändig unterschriebene Originalerklärung zu übersenden. Weigert er
»Wer falsche Angaben zum laufenden Einkommen, zum vorhandenen Kapital und seinem Grundvermögen macht, handelt in der Regel zumindest grob fahrlässig i.S. von § 124 Nr. 2 ZPO. Dies kann zur Aufhebung einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung führen.«
»Gibt die Partei persönlich alle prozeßerheblichen Erklärungen im Verhandlungstermin ab, so läßt die nur unterstützende und beratende Anwesenheit ihres nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts die Verhandlungsgebühr und die Beweisgebühr nicht entstehen.«
»1. Unterhält die überörtliche Anwaltssozietät der Prozeßbevollmächtigten am Sitz ihrer auswärtigen Partei eine Kanzlei oder ein sonstiges Büro, so ist die durch die Einschaltung eines anderen Rechtsanwalts als Korrespondenzanwalt entstandene Verkehrsgebü
»Eine Beweisgebühr fällt gemäß § 34 Abs. 1 BRAGO auch dann nicht an, wenn die vorgelegten Urkunden von der Partei auf gerichtliche Anordnung erst beschafft und später im Urteils beweismäßig verwertet wurden.«
Keine Heilung von Zustellungsmängeln bei Notfrist
Da § 18a HausratsVO hinsichtlich der Regelung der Nutzung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361b BGB) nur auf die §§ 11 - 18 HausratsVO nicht jedoch auf § 7 HausratsVO verweist, ist der Vermieter im Verfahren betreffend die Nutzung der Eh
Die Zustellung einer Kündigung an eine GmbH ist wirksam, wenn nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers an den Mehrheitsgesellschafter zugestellt wurde, solange noch kein neuer Geschäftsführer bestellt war. Es ist dem Zustellenden nicht zuzumuten, zu wart
»In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Vertragsstrafe in Höhe des zwanzigfachen Entgelts für jede vertragswidrige Nutzung von überlassenem Adressenmaterial unwirksam.«
»Eine Gewährleistungsbürgschaft darf der Auftraggeber auch nach Verjährung der Gewährleistungsansprüche verwerten, wenn er die Mängel vor Verjährungseintritt geltend gemacht hat. Die bürgende Bank, die auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, hat in
»Hat es der Notar im Rahmen des von ihm beurkundeten Grundstückskaufvertrags übernommen, für die Vertragsparteien verbindlich die Fälligkeit des Kaufpreises festzustellen, und hängt die Fälligkeit davon ab, daß der Notar treuhänderisch die zum Zwecke der
DM 1500 Schmerzensgeld wegen amtsplichtwidrig verhängter Zwangshaft von 4 Tagen.
»Ein Verkehrszeichen auf einem Pfosten zwischen einem Radweg (1,30 m) und einem Fußweg ist nicht verkehrssicherungswidrig.«
»Der Schutzbereich der Pflicht des Wetterdienstes, den Luftverkehr zu sichern, erstreckt sich nicht auch auf bereits geparkte, abgestellte Flugzeuge.«
»Zwischen den Firmenbezeichnungen DEPOL und DeuPol besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von § 16 Abs. 1 UWG.«
»Werden in einer Zeitschrift unter der Überschrift 'Die besten Ärzte Deutschlands' in anreißerischer und übertriebener Form bestimmte namentlich genannte Ärzte aufgeführt, so stellt dies auch dann einen Verstoß gegen § 1 dar UWG, wenn die genannten Ärzte
Zum schuldhaften Verstoß eines Verlages gegen ein über ein Buch verhängtes Werbe- und Auslieferungsverbot, wenn es lediglich 'auf Sperrlager' gelegt, aber für es trotz des bestehenden Verbots geworben wird.
»Preisangabe und Abbildung in einer Werbeanzeige werden in der Regel miteinander assoziiert. Es ist deshalb irreführend, wenn der angegebene Preis sich nicht auf das abgebildete Mietfahrzeug bezieht. Ein eventuell bestehendes Ausstattungsrecht an der Dars
»Es ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn ein Versandhandelsunternehmen für Parfümerieartikel die Dienste der Deutschen Bundespost in der Weise in Anspruch nimmt, daß ihre Versandkataloge mit der blickfangmäßigen Aufschrift 'Die Duftpost' in den Post
Zur Frage, wann ein Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde besteht, wenn diese ihr Vorkaufsrecht treuwidrig ausübt.
»1. Der Vertrieb einer das deutsche Publikum ansprechenden fremdsprachigen Zeitschrift erzeugt Titelrechte. Dies gilt zum Beispiel für ein 'PC Magazin' wegen der Dominanz des Englischen im Computerbereich. 2. Zur Gleichgewichtslage zweier sich gleichberec
»Der Notar ist nicht verpflichtet, eine anwaltlich beratene Partei über den vom Anwalt korrigierten Urkundenentwurf hinaus bezüglich Absicherung einer Leibrente zu beraten.«
Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag
Auslegung des Haftungsausschlußmerkmals 'besonderer Verwahrungsvertrag' in der Haftpflichtversicherung
»Ein Familienrichter, der in engagierter Weise seinem gesetzlichen Auftrag gerecht wird, in jeder Lage des Sorgerechts- oder Umgangsrechtsverfahrens die Voraussetzungen für einen größtmöglichen Kontakt des Kindes zu beiden Eltern zu sichern, wird in der R
»Im Fall der vereinfachten Zustellung gem. § 212a ZPO, bei dem ein Empfangsbekenntnis nicht beilag, ist das Schriftstück jedenfalls zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Rechtsanwalt durch die Monierung des Empfangsbekenntnisses von der Zustellungsabsic
»Ist eine Zahlungsklage auf Erfüllung eines Kauf- oder Kommissionsvertrags abgewiesen, weil der Abschluß eines Kaufvertrags nicht nachgewiesen und ein Anspruch aus Kommissionsvertrag nicht substantiiert dargetan worden war, dann steht die Rechtskraft dies
»Auch im selbständigen Beweisverfahren ist eine Streitverkündungsschrift dem Streitverkündeten ohne Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung zuzustellen.«
»§ 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B, wonach der Anspruch auf besondere Vergütung für Zusatzleistungen vor Ausführung angekündigt werden muß, verstößt gegen das AGB-Gesetz und ist unwirksam, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist.«
1. Wird zwar der für die Zeugenladung geforderte Kostenvorschuß verspätet und zwar erst eine Woche vor dem Termin einbezahlt und erreicht die Einzahlungsanzeige das Gericht erst am Vortag des Termins, kann das Beweisangebot durch Benennung von Zeugen nich
Kostenentscheidung bei Erledigung durch einen Vergleich in einem anderen Verfahren
»Der Schutzbereich eines Patents wird nicht verletzt, wenn entsprechend einem abgelaufenen Patent ein pharmazeutischer Wirkstoff hergestellt und angewendet wird, der im Körper des Patienten in einen Stoff umgewandelt wird, der nach einem neuen Patent gesc
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für einen Handelsvertreter
»Bei einer kurzen Ehe, aus der ein jetzt 4jähriges Kind hervorgegangen ist, kann es angemessen sein, daß die sorgeberechtigte berufstätige Mutter noch Unterhalt bis zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts von 1.600 DM erhält.«
Anpassung einer Bürgschaft infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Zur Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, eine anläßlich seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben erhaltene Abfindung zur Deckung seiner Unterhaltspflichten einzusetzen.
»Die Bezeichnung 'Deutsch im Alltag' für ein Sprachlehrbuch ist kennzeichnungskräftig nach § 16 Abs. 1 UWG.«
Hat der Eigentümer eines gebrauchten Pkw im Rahmen von Verkaufsverhandlungen mit einem Händler auf dessen Verlangen das Fahrzeug (nebst Papieren und Schlüsseln) einem Sachverständigen zum Zwecke der Wertbegutachtung überlassen und händigt der Sachverständ
»Wer als Einzelperson ein Haus mit 100 qm Wohnfläche und einem Wert von 250.000 DM bewohnt, kann keine Prozeßkostenhilfe beanspruchen.«
Entlastung der Gemeinde, die einen zuverlässigen Unternehmer mit Straßenbauarbeiten betraut hat.
»1. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises greifen nicht zu Lasten einer Fensterreinigungsfirma ein, wenn sich die bei einem Neubau von dieser gereinigten Fensterscheiben später bei der Abnahme als verkratzt erweisen. 2. Ein dennoch zugelassener Anscheinsbe
»Die auf den Abschluß von Kaufverträgen gerichtete Vollmacht des Außendienstmitarbeiters eines Herstellungsbetriebes von Baumaterialien deckt ohne weitere Anhaltspunkte nicht den Abschluß eines Werkvertrages zwischen diesem Betrieb und einem Kunden.«
Ein Arzt in Weiterbildung handelt nicht schuldhaft, wenn er einen Oberarzt bei einer schwierig zu beurteilenden Handverletzung hinzuzieht und dieser seine Diagnose billigt.
»1. § 32 ZPO wird von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ 'verdrängt'. 2. Erfolgsort im Sinne von § 32 ZPO und Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist jeder Ort, an dem der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges rechnen mußte und an dem er tatsächlich eingetreten ist.«
»Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichts und spezif
»1. Wenn ein Ehegatte das im hälftigen Miteigentum stehende Haus ersteigert und dabei im geringsten Gebot verdeckte Eigentümergrundschulden enthalten sind, können die Ehegatten vertraglich eine andere Aufhebung der Gemeinschaft als durch Bildung von Teilg
Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung oder Veränderung eines Gebäudes
Auskunftspflicht des Nießbrauchers von Waldgrundstücken gegenüber dem Eigentümer nach Ziehung von sog Kalamitätsnutzungen
Auslegung des Verkaufs eines Ladengeschäfts mit Inventar und Warenlager
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Forderungsabtretung
Ausschlußmöglichkeit des Rückkaufsrechts des Kfz-Vertragshändlers in den AGB des Automobilherstellers
»Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist bei schuldhafter Verwendung einer nicht mehr gültigen Telefaxnummer.«
Zum Umfang der Rechtskraftwirkung des klageabweisenden Urteils im Urheberrechtsverletzungsprozeß.
Quartalsweise Abrechnung einer Buchhandlung als Wettbewerbsverstoß
Rechtsnatur einer Ermächtigung zur Einsicht von Unterlagen gegenüber dem Sachverständigen
Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann auch ein sorgeberechtigter Elternteil verpflichtet sein, dem Kind einen Prozeßkostenvorschuß zur Führung eines Unterhaltsprozesses gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil zu bezahlen.
Internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts durch rügelose Verhandlung zur Hauptsache
Wenn Absendung eines Telefaxes bewiesen ist, besteht der Anscheinsbeweis, daß es zugegangen ist.
»Ermächtigt das Gericht einen Sachverständigen für das zu erstellende Gutachten erforderliche Unterlagen bei den zuständigen Behörden einzusehen, so kann hierin eine nach § 404a Abs. 4 ZPO zulässige Bestimmung, in welchem Umfang der Sachverständige zur Au
Vertragsnatur des zwischen einem Vermittler von Fahraufträgen und einem als Fahrer tätigen Subunternehmer geschlossenen Vertrags
»Gibt der Verletzer nach Erlaß einer einstweiligen Verfügung innerhalb der Frist des ZPO § 929 Abs. 2 eine dem Tenor der einstweiligen Verfügung entsprechende Unterlassungserklärung ab und unterbleibt die Vollziehung der einstweiligen Verfügung, so führt
Abberufung eines vom Registergericht bestellten Notgeschäftsführers; Behandlung des Tagesordnungspunkts 'Verschiedenes' in der Gesellschafterversammlung
1. In die ehemalige DDR eingeführte Waren wurden damit in das Zollgebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZollG). Denn eine Zollgrenze zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland bestand nicht. Mit der Einfuhr a
»Die Regelung des Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft, daß über den Umfang der Gewinnauszahlung durch Mehrheitsbeschluß entschieden wird, stellt keinen Eingriff in der Kernbereich der Stellung der Gesellschafter dar und ist auch unter dem G
1. Auch wenn der Versicherer durch Aufnahme von Verhandlungen in Aussicht stellt, seine Deckungsablehnung noch einmal zu überprüfen, ist darin nicht die stillschweigende Erklärung eines Verzichts auf die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG zu sehen. 2. Der
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer Fersenbeinfraktur (hier Wahl zwischen konservativer und operativer Behandlung).
Zur Frage, wann die Werbung für ein Fertigarzneimittel wettbewerbswidrig ist, wenn sich dessen Bezeichnung geändert hat.
»Betreibt eine Gemeinde neben der hoheitlich tätigen Bestattungsanstalt im selben Gebäude ein privatrechtlich tätiges Bestattungsinstitut, so können von der Gemeinde verbreitete 'Hinweise zum Trauerfall' auch bei relativ zurückhaltender Formulierung gegen
Führt der Makler dem Verkäufer einen Kaufinteressenten zu und teilt ihm aber dessen Namen und Anschrift mit, fehlt es an der Ursächlichkeit des Nachweises, der Voraussetzung für den Anfall der Provision ist.
Wer damit wirbt, daß 4.000 Original-Nagellackflaschen verschenkt werden sollen, verstößt gegen das Verbot des übertriebenen Anlockens.
Zur Frage, wann der Schädiger Anlaß zur Klage auf Feststellung eines Schmerzensgeldanspruchs für Zukunftsschäden gibt.
Miet- statt Reisevertragsrechts-Anwendung auf einen Mietvertrag ohne 'Veranstaltungs'-Charakter über ein Ferienhaus
Zustimmung zu einem gewerblichen Untermietvertrag
»Der Untervertreter, der lediglich seine fehlende Vertretungsmacht, nicht aber seine Eigenschaft als Untervertreter offenlegt, haftet dem anderen Vertragsteil aus culpa in contrahendo, wenn er im Vertrauen auf Erklärungen des Hauptvertreters die Genehmigu
»1. Die Erhöhungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO gilt auch für die anwaltliche Tätigkeit im Mahnverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAGO. 2. Die Erhöhung ist anhand der im konkreten Fall erwachsenen Gebühr zu errechnen.«
Voraussetzungen eines Mischmietverhältnisses - Risikobereich des Mieters - Sachverständigenbegutachtung zur Höhe des Mietzinses
Anwaltspflicht i.S. des § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bei einer Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluß in einem abgetrennten Verfahren
1. Zum wirksamen Zustandekommen eines Bauvertrags, wenn der Ausschreibende die vorbehaltene Bestimmung der Ausführugsfrist beim Zuschlag vornimmt. 2. Zum Anspruch des Mindestbieters aus culpa in contrahendo, wenn die Ausführungsfrist infolge unangemessene
Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars unter dem Gesichtspunkt des § 4 HOAI.
»1. Wenn der Rechtsstreit entscheidungsreif ist, kommt eine Zurückverweisung an das Erstgericht auch dann nicht in Betracht, wenn die Begründung des angefochtenen Urteils nicht fristgemäß abgesetzt worden ist. 2. Ein Handelsvertreter kann Buchauszug auch
Formfreiheit des Beitritt zu einer Immobilien-Fonds Gesellschaft
»Es ist wettbewerbswidrig, Fahrgäste ohne die erforderliche Genehmigung vom und zum Flughafen zu befördern, auch wenn dies im Auftrag eines Hotels oder Reisebüros erfolgt. Dies gilt selbst dann, wenn die Transferleistung für die Kunden des eigenen Reisebü
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers auf dem Standstreifen der Autobahn nach einem Verkehrsunfall
Grenzen der Gastronomiekritik
Unterschreitet der Durchschnitt der Rentenanpassungen eines Versorgungsträgers (Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) die Anpassungen der Beamtenversorgungen um mehr als 1 %, ist das Anrecht als im Rententeil nicht volldynamisch zu behandeln. Nur wenn
Verweisungsmöglichkeit des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Wirksamkeit einer vom Sicherungsgeber vorgenommenen Tilgungsbestimmung
»Einem nach Verkündung eines Endurteils angebrachten Ablehnungsgesuch fehlt in aller Regel das Rechtsschutzbedürfnis. Aus der fehlenden Unterschrift unter das Sitzungsprotokoll und der noch erforderlichen schriftlichen Absetzung der Urteilsgründe kann die
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Wildwasserrutschbahn
»1. Der Werkunternehmer, der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B die Vereinbarung eines höheren Preises wegen Überschreitung des Mengenansatzes im Werkvertrag verlangt, hat die Kalkulation des ursprünglichen Angebotes offen zu legen. 2. Im Streitfall setzt das Ge
Verletzung der Kennzeichnungsrechte des Fahrzeugherstellers durch Spielzeughersteller
Haftung des Importeurs für die Verwendung eines übelriechendes Gewindeschneidemittels bei Zerstörung von Trinkwasserleistungen
»Das für die negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, wenn im Abmahnschreiben entsprechend der Kerntheorie eine erweiternde Auslegung des Anspruchsumfangs vorgenommen wurde, sofern die angegriffene konkrete Verletzungsform a
»1. Es gehört zu den Pflichten des bauleitenden Architekten, die Funktionsfähigkeit einer Drainage zu überprüfen, bevor die Arbeitsgräben wieder verfüllt werden. 2. Der Architekt hat in entsprechender Anwendung des § 282 BGB die Beweislast für die Erfüllu
Umfang der Schriftform
Zum - hier verneinten - Unterlassungsanspruch des Vertreibers eines Geräts zur Diagnose von Venendurchblutungsstörungen, das nach der sogenannten 'Licht-Reflektions-Rheographie-Methode' (LRR) arbeitet, wenn der Wettbewerber für sein Gerät mit der Behauptu
Zum Zeitpunkt und den Voraussetzungen der Fälligkeit des Grundstückskaufpreises nach Ausübung eines Vorkaufsrechts.
Zur Frage, wann der Verletzter zur Klageerhebung Anlaß gegeben hat, wenn er ein per Einschreiben versandtes Abmahnschreiben nicht von der Post abholt.
Zur Eintrittspflicht der Reiserücktrittskostenversicherung kommt es nur, wenn der Reisewillige die gebuchte Reise unverzüglich storniert.
Zur Frage, inwieweit Rechtsauffassungen als Vorfragen für einen Teil der durch den Vergleich abgegoltenen Ansprüche Geschäftsgrundlage des Vergleichs sein können.
Wirbt ein Hersteller von Baby-Nahrung für sein Sortiment 'Bio-Nahrung' , das für alle Bereiche der Babyernährung angeboten wird, mit dem Slogan: 'Für Ihr Baby bieten wir Bio-Nahrung rundum', so ist diese Werbung irreführend, wenn sein Sortiment überwiegen
Eigenwerbung eines Arztes in einer Fernsehdiskussion
Da im Gebrauchtwagenhandel Unregelmäßigkeiten an der Tagesordnung sind, sind an die Nachforschungspflicht des Käufers hinsichtlich der Erwerbslage strenge Anforderungen zu stellen. Soweit verdächtige Umstände auftreten, ist der Erwerbsinteressent gehalten
Eine sog. präventive Auskunft, die die Rechtsanwaltskammer einem anfragenden Rechtsanwalt erteilt, ist nicht der gerichtlichen Kontrolle unterworfen.
Vereinbarkeit einer Gaststätte mit der wohnungseigentumsrechtlichen Zweckbestimmung 'Laden' - Unterlassungsanspruch der Miteigentümer
Zeitpunkt der Beurteilung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren
OLG München - 1998/15782
1. Hat sich der Besteller in einem Vertrag über die Errichtung eines Werbepylons von 37,5 m Höhe den Rücktritt für den Fall vorbehalten, daß die Errichtung des Werbepylons baurechtlichtlich nicht genehmigt wird, kann er auch dann vom Vertrag zurücktreten,
»Die Kosten eins Verkehrsanwalts sind nicht einmal in Höhe der fiktiven Kosten einer ersparten Informationsreise erstattbar, wenn bei einem für die Partei alltäglichen Rechtsfall sich die Information im wesentlichen in der Übermittlung bereits vorhandener
»Zieht ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger einen anderweitigen Sachverständigen bei, so sind die hierdurch entstandenen Kosten in der Regel nur bis zur Höhe der Kosten zu erstatten, die entstanden wären, wenn das Gericht den weiteren Sachverstän
Wer eine Pauschalierungsklausel verwendet, die den Nachweis einer geringeren Anspruchshöhe abschneidet, kann sich nicht zur Stützung einer höheren Forderung auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen.
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Spediteurs - Überprüfung eines Mitarbeiters
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit außergerichtlich aufgewendeter Sachverständigenkosten, die zur Sachverhaltsaufklärung bei einem manipulierten Unfall gedient haben.
Ausbildungsunterhalt eines Kindes
Aufklärungspflichtverletzung für Geburtsschaden anläßlich einer Saugglockenentbindung
Eine Differenz-Prozeßgebühr fällt nicht an, wenn in einen gerichtlichen Vergleich anderweitig rechtshängige Ansprüche miteinbezogen werden.
»Die isolierte Rückfestsetzung von nach voller oder teilweiser Aufhebung früherer Kostengrundentscheidungen im Ergebnis zu Unrecht bezahlter Prozeßkosten ist unzulässig.«
»Hebt das Arrestgericht antragsgemäß den Arrestbefehl und den Pfändungsbeschluß auf, so ist die auf seiten des Arrestbeklagten anfallende Vollstreckungsgebühr nach der Kostengrundentscheidung zu erstatten.«
Einem Handelsvertreter kann nicht durch vorformulierte Klausel in seinem Vertrag verboten werden, für ein anderes Unternehmen, das mit anderen Gegenständen Handel treibt, tätig zu werden, selbst wenn dieses nach dem Verkaufssystem des Unternehmens arbeite
Ermächtigung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft zur Ausgabe von Genußscheinen unter Bezugsrechtsausschluß
Zur Konkretisierungswirkung eines Abmahnschreibens im Hinblick auf eine allgemein gehaltene Unterlassungerklärung.
Wirksamkeit des in den AGB enthaltenen Verbots einer Nebenbeschäftigung bei Versicherungsvertreter
»Hat sich der Schuldner in einem gerichtlichen Vergleich zur Räumung von Wohnraum verpflichtet, und haben das Amtsgericht als Prozeßgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht über die Frage der Verlängerung einer Räumungsfrist entschieden, so ist d
Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
1. Zur Fortsetzung des das Verfahrens über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, wenn der Antragsteller während des Beschwerdeverfahrens verstirbt. 2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung in der Fassung vom 22.5.1984 unter dem Gesicht
»Ist die einstweilige Verfügung - z.B. durch übereinstimmende Erledigungserklärung - weggefallen, so fehlt für einen Antrag gemäß § 926 Abs. 1 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis. Für den Antrag auf Aufhebung eines bereits ergangenen Fristsetzungsbeschlusses be
Kostentragungspflicht der Parteien für Sachverständigengutachten zur Streitwertbemessung
Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt besteht im Fall der Geburt eines nichtehelichen Kindes
»1. Wer durch Ankündigung eines Werks unter seinem Titel in branchenüblicher Weise Titelschutz begründet oder durch eigene Benutzungshandlungen eine eigene ausbeutbare Rufposition im Sinne von § 1 UWG erworben hat, kann eigene Ansprüche gegen einen Dritte
Streitwertfestsetzung bei mehreren prozessualen Wegen
Bei einer nach Konkurseröffnung erhobenen Zahlungsklage gegen den Gemeinschuldner bemißt sich der Streitwert bis zur Klage auf Feststellung zur Konkurstabelle nach der Klageforderung, danach nach der zu erwartenden Quote.
»Kindergeld ist beim Empfänger unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusetzen, wenn es nicht mit dem Kindesunterhalt verrechnet wird. Soweit der Kindergeldbezugsberechtigte minderjährige Halbwaisen betreut und daher sowohl für den Bar- als auch für den Betr
Zur Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 2 : 1.
Der einzelne Grundstückseigentümer hat keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Grenzregelung i.S. von § 80 BauGB.
Berechtigung zum Ausspruch eines Hausverbots für fremde Krankengymnasten bei Betreiben einer physiotherapeutische Praxis in einem Altenwohnstift
Wer mit dem Slogan: 'Zahlen Sie das Armband beim Uhrenkauf auch extra? Es soll noch Brillenträger geben, die bereit sind, für ihre Gläser extra zu bezahlen.' wirbt, verstößt gegen das Verbot vergleichender Werbung.
Der Unterhaltsberechtigte kann vom Unterhaltsverpflichteten verlangen, daß dieser bei der Errichtung einer notariellen Urkunde auf seine Kosten über Ehegattenunterhalt mitwirkt, weil grundsätzlich ein Titulierungsinteresse auch bei freiwilliger Zahlung be
Schreiben des Vermieters als konkludenter Widerspruch nach § 568 BGB
Hat ein Rechtsanwalt gegen die außerordentliche Kündigung seines Beratervertrages Widerspruch eingelegt, so liegt darin ein Angebot seiner Dienste i.S. von § 615 BGB.
»Der in eigener Sache seinen Prozeßbevollmächtigten informierende Rechtsanwalt erhält weder eine Verkehrsgebühr (§ 52 BRAGO) noch die Kosten ersparter Informationsreisen erstattet. 2. Dies gilt insbesondere für den als Partei kraft Amtes am Rechtsstreit b
Aufklärungspflicht der Bank gegenüber ihrem Wertpapierdepotkunden
Es ist ein Verfahrensfehler, einem Beweisantrag auf unfallanalytisches Gutachten nicht nachzukommen, wenn es um die schwierige Frage geht, ob und wie die teilweise behinderte Sicht auf ein Warnblinklicht vor einem Bahnübergang bei mehreren Warneinrichtung
Wer im Zusammenhang mit einer Haartransplantation mit einer 'Gewährleistungsurkunde' wirbt, die aber nur das gewährleistet, wofür das Unternehmen ohnehin verpflichtet ist, verstößt sowohl gegen § 3 Nr. 2 a HWG wie auch gegen § 3 UWG.
Zum Verhältnis des regional begrenzten Rechts des prioritätsälteren Zeicheninhabers gegenüber dem Interesse des bundesweit tätigen prioritätsjüngeren Zeicheninhabers (Rialto).
Zur irreführenden Werbung durch einen Möbelhändler bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme eines Spitzenstellen ('Der ...-Gigant').
»Überläßt ein Kosmetikhersteller einer Zeitschrift über seine Produkte zum Zwecke der Veröffentlichung Informationsmaterial, so wirkt er bei einer unzulässigen redaktionellen Werbung mit, wenn diese das Informationsmaterial zu einem redaktionellen Beitrag
Zur Anwendbarkeit des HWiG, wenn nachträglich ein Firmenstempel aufgebracht worden ist.
Zur Haftungsverteilung nach Abschluß eines Franchise-Vertrags, wenn der Franchise-Geber die ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt hat und den Franchise-Nehmers ein Mitverschulden trifft.
»1. Wird gegen ein angemeldetes Warenzeichen Widerspruch eingelegt, hat der Anmelder ein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß sein Zeichen das Zeichenrecht des Widersprechenden nicht verletzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Widersprechend
Zur Anwendbarkeit des Patentrechts auf im Ausland hergestellte Maschinenteile, die im Inland zu einer Maschine zusammengebaut werden.
1. Zum Prognoserisiko des Geschädigten bei einem wirtschaftlichen Totalschaden, daß die Reparaturkosten die Grenze von 130% nicht überschreiten. 2. Zur Frage, ob die Wirtschaftlichkeitsgrenze überschritten ist, wenn anstelle einer Wiederbeschaffungsdauer
»Werden die im patentfreien Ausland hergestellten Maschinenteile angeliefert und im Inland zu einer betriebsfertigen Maschine montiert, liegt darin der letzte Akt des Herstellens.«
Muß sich der Unfallgeschädigte auf Anraten des Arbeitsamtes umschulen lassen, wird hierdurch der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang zwischen einem Schadenereignis und dem Verdienstausfall auch dann nicht unterbrochen, wenn der Geschädigte auch bei
»Vorbereitende Maßnahmen nach § 273 ZPO beziehen sich nicht nur auf die bloße materiell-rechtliche Beurteilung des Streitstoffs, sondern auch auf die prozessualen Voraussetzungen. Daher steht der richterliche Hinweis auf Bedenken gegen die Zulässigkeit de
Duldungspflicht des Grundstücksnachbarn bezüglich einer durch sein Grundstück verlaufenden Notableitung für Teichwasser bei einer Fischzucht
Schließt der Reiseveranstalter einen Beherbergungsvertrag mit einem Dritte, so hat dieser Vertrag Schutzwirkung zu Gunsten des Reisetelnehmers mit der Folge, daß dieser gegen den Dritten einen eigenständigen Erfüllungsanspruch oder ggf. Schadensersatzansp
Erbausgleich nach österreichischem Recht
Prognosepflicht bei Bestimmung von Prozeßkostenhilferaten
Nach Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens kann eine Kostengrundentscheidung des Inhalts ergeben, daß der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
»Nimmt der Berufungsführer sein Rechtsmittel vor dessen Begründung zurück, so sind dem Berufungsgegner - auch bei bloßer Einlegung zur Fristwahrung - trotz Stellung eines Zurückweisungsantrags nur eine 13/20 Prozeßgebühr aus dem Streitwert der Hauptsache
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses von § 580 HGB durch eine 'Indemnity'-Klausel bei nachträglicher Unterstellung des Vertrages unter deutsches Recht.
Entfallen des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
»1. Für die Frage, ob einem Arbeitgeber ein Anspruch auf § 8 PatG zusteht bei der Anmeldung einer Diensterfindung durch einen früheren Arbeitnehmer, ist ausschließlich auf den Inhalt des angemeldeten Anspruchs abzustellen, der mit dem Erfindungsbesitz des
Zur irreführenden Werbung im Zusammenhang mit Baby-Nahrung ('Bio'-Qualität).
Zur Frage, wann die Verschrottung eines nicht zugelassenen Fahrzeugs eine Amtspflichtverletzung darstellt.
»Auch eine Zeitungsanzeige ist dem Schutz vor Bearbeitungen gem. §§ 97, 23 UrhG zugänglich.«
Zur Aufklärungspflicht des Frauenarztes über physische und psychische Folgen einer Unterleibsoperation.
1. Zur Drittgerichtetheit der Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes (hier: Hagelwarnung zugunsten eines im Landevorgang begriffenen Verkehrsflugzeugs). 2. Zur Frage, ob sich eine Flugsicherungsstelle der (ehemaligen) Bundesanstalt für Flugsicherung d
Hat der Antragsgegner dem Scheidungsantrag ausdrücklich zugestimmt, so bedarf die Rücknahme des Scheidungsantrags zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Antragsgegners.
Zum Feststellungsinteresse eines Vertragshändlers am Nichtvorliegen von ihm vorgeworfenen Vertragsverletzungen, die zur Kündigung des Vertrags geführt haben.
Inhaltskontrolle von Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Möbelkaufvertrag
Ärztliche Aufklärungspflicht vor kosmetischer Operation
OLG München - 1998/15781
1. Macht ein Richter in einem Arzthaftungsprozeß Vorgaben für einen Sachverständigen, die dieser bei der Gutachtsenserstattung berücksichtigen soll, besteht nicht schon allein aus diesem Grund Besorgnis der Befangenheit. 2. Bei einer Richterablehnungsbesc
Eine Klage auf Abänderung einer den nachehelichen Unterhalt betreffenden notariellen Vereinbarung ist eine Streitigkeit über eine durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der isoliert als Unterhaltsklag
1. Ein durch Täuschung erlangtes Einverständnis muß sich auf die erstrebte Gewahrsamsänderung in ihrem vollen Umfang erstrecken. Willigt der Getäuschte nur in eine Lockerung des Gewahrsams ein und muß der Täter noch durch eine weitere, eigenmächtige Handl
»Es ist keine Verletzung ärztlicher Pflichten, wenn ein 33jähriger Mann nach einer Behandlung in der Notfallambulanz (verstauchter Knöchel, Proteraunterschenkelschiene) mit Krücken nach Hause entlassen wird, ohne ins Treppensteigen mit Krücken eingewiesen
»1. Wird nach subjektiver Klageänderung der in den Rechtsstreit eingetretene neue Beklagte nacheinander von demselben Prozeßbevollmächtigten vertreten wie der durch die Klageänderung aus dem Rechtsstreit ausgeschiedene ursprüngliche Beklagte, so hat - ebe
Außerkrafttreten einer im Verfahren auf Erlaß eines einstweiligen Verfügung geschlossene Unterhaltsvereinbarung
Beweiskraft einer Privaturkunde
»1. Durch einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann im Regelfall nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. 2. Wird dem Vermieter nach Abschluß eines Mietvertrages bekannt, daß gegen den Mieter Anträge auf Abgabe der
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer 4 cm hohen Gehwegkante mit Notbeleuchtung in einer Tiefgarage mit ausreichender Anzahl von Lichtschaltern.
Kündigt ein Verlag den mit dem Herausgeber bestehenden Vertrag nach Erscheinen des Werks fristlos, ist im Wege einer Zukunftsprgnose zu entscheiden, ob dem Verlag eine weitere Zusammenarbeit mit dem Herausgeber zuzumuten ist.
»Wegen des durch unsachgemäße Fertigung von Fahrzeuganhängern im Straßenverkehr entstehenden erheblichen Sicherheitsrisikos handelt unlauter, wer individuell ausgestaltete Anhänger fertigt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein; auf ein planmäßig
Hat der Beklagte den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nach Einweisung ins Bezirkskrankenhaus wegen einer Nervenerkrankung und während des Aufenthalts dort nicht eingelegt, ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung des Schriftstücks durch die Post
Formunwirksamkeit eines Vergleiches zwischen zwei Gesellschaftern einer GmbH über die Verpflichtung zur Übertragung eines Geschäftsanteils auf den anderen Gesellschafter
Mithaft der einkommens- und vermögenslosen Ehefrau für einen dem Ehemann gewährten Kredit
Voraussetzungen für ein Angebot der Dienste i.S. des § 615 BGB - Beratervertrag eines Rechtsanwalts
Berücksichtigung von Rabatten bei Ermittlung des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters
»Ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Nr. 3 der Berufsordnung für Ärzte Bayerns liegt in der Regel nur vor, wenn der Arzt, dessen Person oder Tätigkeit anpreisend herausgestellt wird, namentlich genannt wird.«
Ablehnungemöglichkeit bei Ärzten des Landesentschädigungsamtes
»1. Ein Bankkunde kann erwarten, daß sich das Kreditinstitut klar und deutlich ausdrückt, wenn es die mit ihm bestehende Geschäftsverbindung beenden will. 2. Eine Kündigung des Girovertrages liegt nicht vor, wenn die Bank nach Zustellung eines den Kunden
Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbauvertrag
Wird ein 33jähriger Mann nach einer Behandlung des verstauchten Knöchels mit Proteraunterschenkelschiene in einer Notfallambulanz mit Krücken nach Hause entlassen, fehlt es an einem schuldhaften Unterlassen, wenn der Patient nicht ins Treppensteigen mit K
Verjährung des Anspruchs auf Restwertabsicherung beim Kfz-Leasing
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor Durchführung einer Prostataoperation (hier bezüglich Inkontinenz und der Impotenz).
Zur angemessenen Überprüfungsfrist für den Verkehrssicherungspflichtigen nach Durchführung von Straßenarbeiten und zur Beweislast des Geschädigten, wenn dieser in einer Mulde stürzt, die sich durch Einsinken der Straßendecke nach Rohrverlegungsarbeiten er
»Der Einsatz eines Mietomnibusses im Gelegenheitsverkehr, auf den sich die nach § 49 PBefG erteilte Genehmigung nicht erstreckt, ist auch dann unzulässig, wenn die Behörden diesen Einsatz zwar tolerieren, durch dieses Dulden aber nicht alle Wettbewerber i
»Die Bestätigung der Übernahme eines Mandats, das an einen aus der Patentanwaltssozietät bereits ausgeschiedenen Partner adressiert ist, durch die alte Patentanwaltskanzlei, ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn die Mandatsunterlagen versehentlich an die
Zur Pflicht einer Bank auf Belassung des Kredits nach Ablauf der Laufzeit und zur Berechnung des Verzugsschadens.
»Einer Gemeinde obliegt bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gegenüber künftigen Bauherren keine Amtspflicht des Inhalts, die ausgewiesenen Flächen auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen. Die Gemeinde muß deshalb keinen Geologen einschalten. Das Baugru
Zur Zulässigkeit des Einsatzes eines weiteren Vertragshändlers durch einen Automobilhersteller, wenn der Vertrag mit dem bisherigen Vertragshändler gekündigt wurde aber noch nicht ausgelaufen ist.
1. Die Rechtsprechung bejaht eine unklare Verkehrslage bei erheblicher, nicht nur ganz vorübergehender Sichtbehinderung durch andere Fahrzeuge. 2. Hat der Linksabbieger sich zwar rechtzeitig eingeordnet und den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, kann er abe
Presserechtlicher Widerrufsanspruch bei zutreffenden Tatsachenbehauptungen
Die Gefahr einer eine geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten kann sich bereits aus einer einzigen rechtsberatenden Tätigkeit ergeben.
Versagung von Trennungsunterhalt ist wegen grober Unbilligkeit
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage
Irrtum über die Wirksamkeit eines Vertrages
Ein Skifahrer darf in eine Kreuzung zwischen einem Ziehweg und einer Abfahrtspiste erst dann einfahren, wenn er sich vergewissert hat, daß das Überqueren der Abfahrtspiste oder das Einbiegen gefahrlos möglich ist.
Die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO entfällt ausnahmweise dann, wenn eine eindeutige und daher nicht interpretationsfähige Regelung falsch ausgelegt und damit offensichtlich rechtsirrig entschieden wurde.
OLG München - 1998/15780
Ablehnung eines Richters wegen Beratung der Gegenpartei
Zum Anfall der gerichtlichen Prozeßgebühr (Nr. 1010 KVGKG) bei Klagerücknahme nach Beziehungsverfügung durch das Gericht.
»1. Auch im Wettbewerbsrecht gilt das Recht der freien Meinungsäußerung. Dies rechtfertigt aber keine Schmähkritik. Im Gegensatz zu anderen Bereichen (Politik, Maßnahmen der öffentlichen Hand) stößt das Grundrecht hier früher an seine Grenzen. 2. Der Gesc
»Für die die volle Prozeßgebühr auslösende Wahrnehmung eines Termins i.S. von § 32 Abs. 1 BRAGO genügt die Anwesenheit des Rechtsanwalts bei Aufruf der Sache, in der Absicht, die Interessen seiner Partei angemessen vor Gericht, insbesondere bei dem Versuc
»Zu den Voraussetzungen, unter denen einer technischen Darstellung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als persönlicher geistiger Schöpfung Werkcharakter gem. § 2 Abs. 2 UrhG zukommen kann.«
Zur Amtshaftung der Bediensteten des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem Ersteigerers eines Grundstücks bei fehlender Informationsübermittlung, wenn der Zuschlagsbeschluß im Nachhinein wieder aufgehoben werden muß, weil sich herausstellte, daß bezüglich
»Das an ein Grundurteil und das hierauf bezogene Berufungsverfahren anschließende Betragsverfahren ist nicht als neuer Rechtszug i.S. von § 15 Abs. 1 BRAGO zu werten.«
Zur Bindung eines Vorkaufsberechtigten an die vom Verpflichteten mit dem Erstkäufer vereinbarte 'Federführungsregelung' für die im Kaufvertrag übernommene Unterhaltung von Erschließungsanlagen.
Der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Genehmigung des Betriebs eines eigenen Fernsehgerätes darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, eine gänzliche Trennung des Untersuchungsgefangenen von den Strafgefangenen sei aus baulichen Gründen nicht
Zurückweisung eines Gegenbeweisantrags im Berufungsverfahren
Die Frist zur Kündigung wegen vertragswidriger Tätigkeit eines Geschäftsführers beginnt, wenn der Dienstherr von der Tätigkeit Kenntnis erlangt.
Sittenwidrigkeit einer Verhaltensklausel eines Handelsvertretervertrages für die Zeit nach Beendigung des Vertrages
Haftung des ausscheidenden Gesellschafters bei zweigliedriger BGB-Gesellschaft
Zur Meinungsäußerungsfreiheit eines Landtagsabgeordneten, der einer Molkerei vorgeworfen hatte, sie belaste die Umwelt mit giftigem Plastikmüll, weil der zu Herstellung der Plastikbecher benutzte Grundstoff Styrol krebserregend sei.
OLG München - 1998/15779
Eine sozialgerichtliche Auseinandersetzung zwischen Opfer und Entschäfigungsverpflichtetem hemmt die Verjährungsfrist des § 5 OEG.
Ein Übergang vom einstweiligen Verfügungsverfahren zum Hauptsacheverfahren ist trotz anderslautender Stimmen in der Literatur rechtlich nicht möglich.
Begeht der Verurteilte nach zweimaliger Verlängerung der Bewährungszeit neuerlich eine Straftat, ist auch bei Fällen von Beschaffungskriminalität davon auszugehen, daß sich die in den Verurteilten gesetzten Erwartung hinsichtlich straffreier Lebensführung
Zur angemessenen Reaktionsfrist nach Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung.
Zur Frage, ob ein Basketballspieler mit Doppelstaatsangehörigkeit zur einem Europapokalspiel eines deutschen Basketballvereins zuzulassen ist, wenn er noch nach seinem 19. Geburtstag für eine Universitätsmannschaft Basketball gespielt hat.
Befindet sich auf der Fahrfläche einer Fahrstraße ein 5 cm tiefes Loch mit 20 cm Durchmesser, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers vor.
»1. Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH setzen voraus, daß objektiv noch ein Bedürfnis für eine Nichtigerklärung besteht. 2. Der Geschäftsführer einer GmbH kann eine Gesellschafterversammlung auch
Beantragt der gegnerische Prozeßbevollmächtigte die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages, handelt es sich um einen Sachantrag i.S. von § 32 Abs. 1 BRAGO:
Wurde die Zwangsvollstreckung eines mit der Berufung angefochtenen landgerichtlichen Urteils durch das Oberlandesgericht gem. §§ 719, 707 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Form einer Prozeßbürgschaft vorläufig eingestellt, wird die Bürgschaftsforderung ist
»Die beim Amtsgericht durch einen auswärtigen Prozeßbevollmächtigten vertretene Partei braucht sich vor der Klageerhebung auch bei Geltendmachung höherer Gegenansprüche durch den Gegner grundsätzlich nicht auf eine die Zuständigkeit des Landgerichts begrü
1. Vor Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sind mindestens ein oder zwei Vergleichsangebote einzuholen und die Möglichkeit von Pauschaltarifen wahrzunehmen. 2. Die ersparten Eigenkosten sind mit 20% anzusetzen. 3. Bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrz
Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er trotz einer für ihn durch Warnsignale erkennbar gemachten unfallträchtigen Verkehrssituation ungebremst mit erheblicher Geschwindigkeit in eine ordnungsgemäß abgesicherte
Darlegungs- und Beweislast der Beteiligten bei Ansprüchen wegen Verlust des Transportgutes
Bei der Vergabe eines ausgeschriebenen Bauvorhabens kann in der Wertung der Dritten Stufe das niedrigste Angebot gegenüber einem höheren Angebot zurückgesetzt werden, wenn letzteres aufgrund der technischen Qualifikation des Bieters »annehmbar« erscheint.
Notwendiger Inhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Eine Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn der Berufungsführer vorträgt, der Rechtsstreit sei durch Vergleich beendet worden und das angefochtene Urteil den Berufungsführer nicht schlechter stellt als der von ihm behauptete Vergleich.
Zur Kostenentscheidung bei unselbständiger Anschlußberufung und Berufungsrücknahme vor Beginn der mündlichen Verhandlung.
Umfang der krankenversicherung bei Ausschluß von 'Erkrankung der Wirbelsäule und Folgen einschließlich Ischias und Lumbago'
»Haben obsiegende Streitgenossen anteilige Kostenerstattungsansprüche gegen unterliegende Streitgenossen, für welche letztere nach Kopfteilen haften, und werden die zu erstattenden Kosten antragsgemäß in einem einzigen Betrag festgesetzt, so sind hinsicht
Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts bei besonders groben Mißverhältnis
Haben die Ehegatten oder einer von ihnen mehrere Staatsangehörigkeiten, so kann im Scheidungsverfahren nicht ohne weiteres auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit abgestellt werden, vielmehr ist zu untersuchen, welches die jeweils effektive Staatsangehörig
»Bei zeitweiser Vorenthaltung der Bebauung eines Grundstücks mittels eines privilegierten Bauvorhabens (bäuerlicher Wohnbau im Außenbereich) ist als Entschädigung eine Grundrente zu zahlen; diese ist auf 5% aus einem geschätzten Mittelwert zwischen landwi
»Wird die sehr bekannte Kennzeichnung eines Unternehmens von einem anderen Unternehmen zur Kennzeichnung eines Scherzartikels verwendet, der als eigenes Produkt verkauft wird und ohne die Bekanntheit der Kennzeichnung nicht absetzbar wäre, so liegt darin
Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Prozeßkostenhilfe bei Stufenklage auf Kindesunterhalt
Kostenverteilung bei Sichkreuzen von Leistungsklage und gegenläufiger negativer Feststellungsklage in verschiedenen Prozessen
Klage gegen Ergebnisverwendungsbeschluß einer AG - Bewertung - Jahresabschluß
Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung der Sachverständigenkosten wegen auf Deliktsrecht gestützter Schadensersatzansprüche als Hauptsache
1. Eine Bezeichnung mit Namenscharakter muß, um als geschäftliche Bezeichnung geschützt zu werden, im geschäftlichen Verkehr durch Gebrauch in Erscheinung getreten sein. 2. Beschränkt sich der geschäftliche Verkehr auf einen räumlich begrenzten Bereich zu
Zur Wirksamkeit eines Getränkelieferungsvertrags mit einer Laufzeit von noch 15 Jahren und vier Monaten.
»Auch wenn ein Streitgenosse voll obsiegt, können die Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten entsprechend der Kostengrundentscheidung grundsätzlich nur zu dem Anteil festgesetzt werden, zu dem dieser Streitgenosse nach dem Innenverhältnis für diese
Zur Schadenshöhe bei Gewährleistung nach dem Saatgutverkehrsgesetz infolge des Befalls des Aufwuchses durch eine Sekundärinfektion.
Arglist eines Verkäufers bei Verkaufsverhandlungen
1. Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Einspruchsführer keine laudungsfähige Anschrift angibt. 2. Eine Ersatzzustellung an der neuen Wohnadresse des Schuldners ist nur dann wirksam, wenn der Schuldner dort
Ein Architekt, der auftragsgemäß die Baugesuchplanung durchgeführt hat, kann vom Auftraggeber sein Honorar auch dann verlangen, wenn dieser das Bauvorhaben endgültig aufgibt, weil die Gemeinde in rechtswidriger Weise das Einvernehmen hierzu verweigert.
Nach § 2 Abs. 1 VAÜG kann der Versorgungsausgleich derzeit nicht durchgeführt werden, wenn eine Partei Anwartschaften bei einem Rentenversicherungsträger in Westdeutschland, die andere dagegen bei einem Rentenversicherungsträger in Ostdeutschland erworben
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles
Zur Haftung des Lizenzgebers einer Therapie für deren Verordnungsfähigkeit als Heilmittel i.S. der krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften.
»Müssen die Ansprüche aus einem außergerichtlichen Vergleich, insbesondere der Anspruch auf Erstattung der beim Vergleichsabschluß angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in einem nachfolgenden Rechtsstreit verwirklicht werden, so ist die vorprozessual bis zum
»Die Spielregel für ein Gesellschaftsspiel kann in ihrer konkreten Ausgestaltung durch die einzelnen Spielanleitungen als Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt sein.«
Begriff der geschäftsmäßige Rechtsbesorgung im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG
Fortführung der Sozietätsbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Namen eines ausgeschiedenen Sozius nach dessen Tod
»1. Das für ein bestimmtes Territorium exklusiv eingeräumte Senderecht wird durch eine gezielte Ausstrahlung von einem anderen Territorium beeinträchtigt. 2. Derjenige, der einem anderen das exklusive Senderecht für ein bestimmtes Territorium einräumt, da
Der Leasingnehmer ist beim Kraftfahrzeug-Vollmietvertrag bzw. Full-Service-Leasing-Vertrag, bei dem der Leasinggeber unter anderem auch Versicherungsnehmer in der Vollkaskoversicherung ist und sich nach der Vertragsgestaltung die Risikoverwaltung vorbehal
1. Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes. 2. Hat ein nichtdeutsches Kind mit Zustimmung des Sorgeberechtigten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, besteht keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.
OLG München - 1998/15778
Aufklärungspflicht einer Bank bei Kauf einer vollfinanzierten Eigentumswohnung durch Bankkunden und Vertretung durch Treuhänder
OLG München - 1998/15777
»Ein Prozeßvergleich, in dem - ohne Einschränkung - die Erstattung von 'Kosten des Beweissicherungsverfahren' (bzw. selbständigen Beweisverfahrens) geregelt wird, bezieht sich in aller Regel auf die gesamten Beweissicherungskosten. Einschränkungen wegen u
In einer Wettbewerbssache hat der Verletzter, der den geltend gemachten Unterlassungsanspruch sofort anerkennt, jedenfalls dann keinen Anlaß zur Klageerhebung (§ 93 ZPO) gegeben, wenn die ihm zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzte Frist zu kurz wa
Zur Bewertung von Sacheinlagen bei der Differenzhaftung (§§ 9, 56 Abs. 2 GmbHG) und zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Differenz.
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
Im Sicherungsverfahren stehen der künftige Schutz der Allgemeinheit und weniger die Belange der Verletzten im Vordergrund. Es ist daher an der bisherigen Rechtsprechung des BGH, die die Nebenklage im Sicherungsverfahren für unzulässig hält, auch nach Inkr
Zur Zulässigkeit der mündlichen Anhörung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren, wenn dieser ein schriftliches Gutachten erstattet hat.
»Die dem Rechtsanwalt im Verfahren vor der Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle beim Deutschen Patentamt beim Abschluß eines Gesamtvertrags entstandenen Gebühren sind gegen die eigene Partei nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 BRAGO
Erbausgleichsanspruch und Berufung auf § 1934d Abs. 2 BGB
Zur Frage, wann es einen groben Behandlungsfehler darstellt, wenn der Arzt ein vorsorglich und routinemäßig erstelltes EKG nicht sofort auswertet.
OLG München - 1998/15776
Wird die Berufung nur zur Fristwahrung einlegt und sodann wieder zurückgenommen, erhält der Berufungsgegner nur die halbe Prozeßgebühr.
Inhaltskontrolle der AGB eines sog. Barter-Systems
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %
»Der sich unter dem Gesichtspunkt der 'Haftung des Presseinformanten' aus § 1 UWG ergebende Unterlassungsanspruch ist nicht auf Unterlassen der Presseveröffentlichung, sondern der Presseinformation gerichtet; auch der Schadensersatzanspruch ist ein Anspru
Wurde die Ehefrau bei einem Unfall getötet, steht dem Ehemann weder Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen zur Versorgung seiner eigenen Mutter zu, die früher von seiner Ehefrau gepflegt worden war, noch wegen entgangener Dienste der Ehefrau, soweit diese f
Der Streitverkündete, der erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung seinen Beitritt zum Rechtsstreit erklärt, hat keinen Anspruch auf eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten.
»1. Die Vermutung der Dringlichkeit wird auch dann widerlegt, wenn der Verletzte trotz Kenntnis von einer möglichen Verletzung untätig bleibt und nicht alles Zumutbare übernimmt, um sich positive Kenntnis zu verschaffen, ob eine Verletzung vorliegt oder n
Zur Entschädigung des gerichtlich beauftragten Übersetzers für die Übersetzung eines Fachtextes.
Zur Eintrittspflicht der Kaskoversicherung aus dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung bei einer kombinierten Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sogenannten Barter-Systems können vorsehen, daß einem ausscheidenden Systemteilnehmer ein Guthaben erst zwölf Monate nach Vertragsende ausbezahlt wird.
Zur Zulässigkeit scharf formulierter Kritik an einem Abschleppunternehmen ('Abschlepp-Hai') in Schreiben des von dem Abschleppunternehmer Geschädigten an ADAC, Kfz-Innung und Gewerbeverband der Abschleppunternehmer.
Zur Beschwerdemöglichkeit der Staatskasse im Prozeßkostenhilfeverfahren und zur Bestimmung der Prozeßkostenhilferaten.
Grenzen der Pflichten eines steuerlichen Beraters
Begriff der Rechtshängigkeit bei internationalen Rechtsgeschäften)
»1. Irreführend ist es, wenn ein Lohnsteuerhilfeverein in seiner Werbeanzeige lediglich die gesetzliche Bestimmung des § 4 Nr. 11 StBerG zitiert, ohne in Worten auf die eingeschränkte Beratungsmöglichkeit hinzuweisen. 2. Wird in einem einstweiligen Verfüg
»1. Grundsätzlich steht einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten eines Patentanwaltes nicht entgegen, daß auch ein am Ort des Prozeßgerichtes ansässiger Patentanwalt hätte eingeschaltet werden können. 2. Ob eine Reise eines Patentanwaltes no
»1. Wird eine überörtliche Patentanwaltssozietät beauftragt, so besteht in der Regel kein Erstattungsanspruch für die Kosten der Reise des auswärtigen Patentanwalts zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, wenn ein Sozius am Gerichtsort ansässig ist.
Da es sich bei dem Verfahren nach der Hausratsverordnung nicht um ein Verfahren nach der ZPO, das der Parteimaxime unterliegt, sondern um ein Amtsermittlungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, ist das Gericht nicht daran gebunden, daß die
Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes