Die Kosten eines Verwaltungsvorverfahrens nach Hamburgischem Landesrecht können aufgrund der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid nicht gemäß § 121 Abs. 5 StVollzG durch Abbuchung vom Hausgeld beigetrieben werden.

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 06.01.1993

3 Vollz (Ws) 40/92

Normen:
StVollzG §§ 109 Abs. 3, 121 Abs. 5

Fundstellen:
MDR 1993, 467
NStZ 1993, 256
StV 1993, 261
ZfStrVo 1993, 184

I. Die Antragsgegnerin hat 10 DM als Kosten für zwei Widerspruchsvertahren vom Hausgeld des Antragstellers für den Monat Juli 1992 abgezogen. Gerichtliche Entscheidungen gemäß §§ 109 ff. StVollzG waren in jenen [...]

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