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Die Kosten eines Verwaltungsvorverfahrens nach Hamburgischem Landesrecht können aufgrund der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid nicht gemäß § 121 Abs. 5 StVollzG durch Abbuchung vom Hausgeld beigetrieben werden.
Prozeßkostenhilfe: Verfassungswidrigkeit der Prozeßkostenhilfetabelle.
Da bei Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten werden kann und dies nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden kann, war dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Tabell
Gegenstandswert für Räumungsbegehren
Eine Sperrerklärung für eine Akte (hier: Unterlagen über eine Observation) besteht die gerichtlichen Nachprüfungen nur dann, wenn die Behörde ihr Interesse an der Nichtherausgabe von Akten näher belegt und gründlich mit den berechtigten Interessen des Ang
Zur Regelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Eigentums
»1. Zahlt ein Wohnungseigentümer über längere Zeit das Hausgeld für eine vermietete Eigentumswohnung nicht, so kann der Verwalter verpflichtet sein, zur Sicherung des künftigen Hausgeldeingangs aus einem über einen Hausgeldrückstand erwirkten Vollstreckun
Die Erstreckung eines vom Angeklagten nach Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzichts auf die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine auf § 464 Abs. 3 StPO bezogene Rechtsmittelbelehrung unterbl
Bei einem Blutalkoholgehalt von 3,0 Promille sind regelmäßig die in § 20 StGB genannten Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit gegeben oder jedenfalls nicht sicher auszuschließen, und zwar wegen des (möglichen) Fortfalls des Hemmungs-(Steuerungs-)vermögens
1. Behördlich genehmigte Tarife von Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen auch dann einer Inhaltskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB, wenn es sich nicht um Monopolunternehmen handelt. 2. Die Regelungen des Unternehmenstarifs en
Ist für einen Strafgefangenen Überhaft notiert, so ist der Haftrichter zur Entscheidung über Beschränkungen der Freiheit (hier: Gestattung von Ferngesprächen) nur unter dem Gesichtspunkt des Zweckes der Untersuchungshaft berufen; für die Entscheidung unte
Ein fahrlässiges Vergehen gemäß § 30 a Abs. 4 i.V. mit Abs. 2 BNatSchG setzt voraus, daß der Grundtatbestand der Ordnungswidrigkeit nach § 30 I BNatSchG vorsätzlich verwirklicht worden ist.
Werbung mit 'hoher Wirkstoffgehalt' und 'exzellente Bioverfügbarkeit' für ein Magnesiumpräparat
Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter
Die Ablehnung eines Verweisungsantrags durch Beschluß im Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge ist eine Zwischenverfügung und deshalb unanfechtbar.
1. Wird in einer GmbH, in der die Übertragbarkeit der Geschäftsanteile gemäß § 15 Abs. 5 GmbHG beschränkt ist, eine Beteiligung in verdeckter Treuhandschaft für einen Dritten gehalten, so können die übrigen Gesellschafter vom Treuhänder Auskunft über die
Die Nichtbeachtung eines Rotlichtsignals stellt einen objektiv besonders schweren Verstoß gegen die Pflichten des Versicherungsnehmers als Fahrer eines Kfz dar, da es mit zu den essentiellen Grundregeln gehört, die Lichtzeichen von Ampelanlagen zu befolge
Die in § 78 c Abs. 1 Nr. 4 StGB genannten richterlichen Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen oder Beschlüsse, mit denen diese aufrechterhalten werden, dienen als sogenannte breiter wirkende Ermittlungshandlungen in der Regel der umfassenden Sachauf
1. Wird das Verfahren durch Versäumnisse mehrerer Justizbehörden um insgesamt zwei Monate verzögert, so ist der Haftbefehl auch schon dann aufzuheben, wenn der Beschuldigte sich erst zwei Monate in Untersuchungshaft befunden hat. 2. Erklärt die Untersuchu
1. Wenn der Sohn der Versicherungsnehmerin als alleiniger Nutzer des versicherten Kfz das Schadenanzeigeformular zur Kfz-Versicherung für einen Brandschaden ausgefüllt und unterschrieben und darin Vorschäden verschwiegen hat (u.a. einen erheblichen Unfall
1. Eine nachträgliche Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 StGB setzt voraus, daß diese Anordnung notwendig ist, um den Maßregelzweck leichter zu erreichen. 2. Das (jedenfalls nicht kurzfristige) Fehlen eines Platzes in einer Entziehung
Auch bei Verfahrenseinstellungen nach § 153 a StPO bestimmt sich die Entscheidung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach der Billigkeitsregelung des § 3 StrEG. Die abweichende Ansicht, wonach eine Einstellung gem. § 153 a StPO nicht als Ermessensentscheidung
Lehnt es das Familiengericht ab, einen Beschluß über die Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu ändern, so ist die sofortige Beschwerde nach § 620c ZPO statthaft, wenn das Familiengerich
Die Düsseldorfer Tabelle ist eine bloße richterliche Entscheidungshilfe. Die Erhöhung der Tabellensätze erfolgt immer dann, wenn sich die Lebenshaltungskosten bereits erhöht haben. Die bloße Änderung der Tabellensätze kann daher kein Grund sein, auf den e
Kosten des Beweissicherungsverfahrens: Beweissicherungskosten als Kosten des Hauptprozesses
Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des § 1581 BGB ein höherer Betrag als der notwendige Selbstbehalt zu belassen. Dieser Betrag ist in der Mitte zwischen dem notwendigen ( 1.300 DM ) und dem angemessenen ( 1.600 DM ) Selbstbehalt anzu
1. Die in den VersAnträgen der Privaten Krankenvers. enthaltene Schweigepflichtentbindungserklärung (vgl. VerBAV 89, 345) ist rechtswirksam und mit dem AGB - Gesetz vereinbar. 2. Nach Widerruf der Schweigepflichtentbindungserklärung durch den Versicherten
Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Geldphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von
Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung
Ein Klagerzwingungsantrag ist unzulässig, wenn in ihm kein bestimmter Beschuldigter bezeichnet wird. Ein Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt findet nicht statt. Gleichwohl wird es für ausreichend angesehen, wenn der Beschuldigte durch im Antrag beze
Hatte der VR die Entschädigungsansprüche gestützt auf ein von ihm eingeholtes SV-Gutachten abgelehnt und erweist sich dieses Gutachten später als unzutreffend, so hat er dem VN die Kosten für ein von diesem eingeholten Gegengutachten zu erstatten.
Kommt es über den vom Beweissicherungsverfahren erfaßten Streitgegenstand nur teilweise zu einer rechtskräftigen Entscheidung, so können die Kosten des Beweissicherungsverfahrens nur anteilig in die Kosten des Hauptverfahrens eingehen. Hat sich das Beweis
Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses über erlangte Unterlagen; Herbeiführung eines Eigentümerbeschlusses
Irreführung durch Werbung für Brot- und Backwaren mit einer stilisierten Windmühle
Herabsetzungs-(Abänderungs-)Klage des Unterhaltsschuldners gegen das volljährig gewordene Kind
1. Nach Aufhebung eines Haftbefehls gemäß §§ 121 Abs. 1, 122 StPO kann ein neuer auf § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gestützter Haftbefehl wegen derselben Tat jedenfalls dann ergehen, wenn zwischenzeitlich die Hauptverhandlung begonnen hat, neue den Haftgrund bet
Anspruch eines ausländischen Mieters auf Duldung einer Parabolantenne durch den Vermieter
Haftungsverteilung bei Schäden durch ein durch Brandstiftung in Brand gesetztes Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Anfahren eines oder mehrerer Fußgänger bei Dunkelheit; Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tötung beider Eltern
Ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Versorgungsanrecht kann nicht mehr ausgeglichen werden, wenn es nachträglich - etwa durch Erstattung der Beiträge - untergegangen ist. Verstößt die Beitragserstattung jedoch gegen § 10d VAHRG so ist im Verhältnis zur A
Erteilt eine Behörde einem nach dem Verpflichtunggesetz verpflichteten Zeugen nur eine (wirksam) eingeschränkte Aussagegenehmigung, so bestimmt sich der Umfang seines Zeugnisverweigerungsrechts allein nach dieser, und es ist unerheblich, ob der Verpflicht
Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung
»Die Ablehnung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe ist unanfechtbar.«
Wettbewerbswidrigkeit der Angabe 'Wohn-/Nutzfläche' in Immobilienanzeigen
Unterhaltsansprüche, die vor Inkrafttreten der Neufassung des § 91 BSHG entstanden sind, also vor dem 27.06.1993, gehen ab dem 27.06.1993 unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 BSHG kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe über.
1. Zu dem vom Versicherungsnehmer zu beweisenden Minimalsachverhalt im Fall einer Fahrzeugentwendung gehört es in der Regel, daß der Geschädigte auch sämtliche Fahrzeugschlüssel vorlegen kann. 2. Kein Versicherungsschutz bei widersprüchlichen Angaben zu d
Wettbewerbswidrigkeit von Wirtschaftswerbung in einem Kinofilm
Wettbewerbswidrigkeit durch Überdruckens von der Telekom herausgegebener Telefonkarten
Inhaltskontrolle gesellschaftsrechtlicher Verträge
Prozesskostenhilfe - Ablehnung - Schadensersatz wegen Nichtzustandekommens eines Mietvertrages