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OLG Hamburg - Entscheidung vom 16.04.1993

4 U 243/92

Normen:
BGB § 556 Abs. 3
ZPO § 541 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
MDR 1993, 640
NJW 1993, 2322
OLG Hamburg, HdM Nr. 28
WuM 1993, 249
ZMR 1993, 271

I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]
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