1. Internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts als Gericht der anhängigen Ehesache für alle familienrechtlichen Streitigkeiten (§§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vorbehaltlich der Sonderregelung in Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ. 2. Bestimmung des für familienrechtliche Unterhaltspflichten maßgeblichen Sachrechts nach dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (HaagUntPflÜbk) vom 02.10.1973 im Falle einer deutsch-niederländischen Familie: a. Kindesunterhalt; b. Trennungsunterhalt; c. nachehelicher Unterhalt. 3. Zulässigkeit dinglichen Arrestes (§§ 916, 917 ZPO) zur Sicherung zukünftiger Ansprüche auf Kindes- und Ehegattenunterhalt a. mit möglicher Sicherungszeit von bis zu fünf Jahren; b. auch bei Vorliegen eines Unterhaltstitels (einstweilige Anordnung).

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.06.1993

3 UF 189/92

Normen:
BGB §§ 1570 ff., §§ 1601 ff.
EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, Art. 17 Abs. 1 S. 1, Art. 18
HaagUntPflÜbk Art. 1, Art. 4, Art. 8, Art. 15
ZPO § 606a Abs. 1 Nr. 1, § 621 Abs. 2 S. 1, 916, 917

Fundstellen:
DRsp IV(418)287a-b
FamRZ 1994, 111
FamRZ 1994, 112
NJW-RR 1994, 450

DRsp IV(418)287a-b FamRZ 1994, 111 FamRZ 1994, 112 NJW-RR 1994, 450 [...]

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