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»Die Vorschrift des § 454 b Abs.3 StPO, nach der über die Aussetzung aller Strafreste nach vorangegangener Vollstreckungsunterbrechung gleichzeitig zu entscheiden ist, findet entsprechende Anwendung, wenn eine Unterbrechung der Vollstreckung nach § 454 b
1. Grobe Pflichtverletzungen sind solche von besonderem Gewicht, die entweder objektiv als häufige Unfallursache abstrakt oder konkret besonders gefährlich sind oder subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit zurückgehen. E
Ein Haftbefehl muß nicht deshalb aufgehoben werden, weil die Strafe demnächst durch Untersuchungshaft verbüßt sein wird (OLG Frankfurt StV 1988, 392, 393 m.w.N.; NStZ 1986, 569; OLG Stuttgart DJ 1990, 26; KG StV 1988, 208).
1. Das Gericht hat auch dann förmlich durch Beschluß zu entscheiden, wenn der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte seine Einwilligung in die Aussetzung des Strafrestes nicht erteilt. Seine mündliche Anhörung erübrigt sich, wenn er nach Terminsbesti
1. Die Unterlassung der - von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen abgesehen - zwingenden mündlichen Anhörung nach § 454 Abs. 1 Nr. 3 StPO stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der - abweichend von der Regelung des § 309 Abs. 2 StPO - ein
Anwendbarkeit der Grundsätze vom Schutzzweck der Norm im Werkvertragsrecht
»Zum notwendigen Inhalt eines Klageerzwingungsantrages gehört neben einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung in formeller Hinsicht auch die Darlegung, daß die Fristen des § 172 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 StPO einge
»Plant der Mieter einen erheblichen Umbau des Mietobjekts und hat er hierfür wirksam die Beibringung der behördlichen Genehmigungen übernommen, so kann er sich nicht auf eine Mangelhaftigkeit der Mietsache wegen fehlender Erlaubnis berufen, wenn er nicht
»1. Der Pächter eines Tankstellengeländes haftet nicht für Bodenverunreinigungen, die lediglich durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Pachtsache entstanden sind, es sei denn, die Vertragsparteien hätten kraft Vereinbarung dem Pächter die Erhaltungslast ü
Behandlung von Valutierungsansprüchen aus Darlehensverträgen bei der Auseinandersetzungsbilanz einer Publikumsgesellschaft
1. Ein mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag vereinbartes, über die Amtszeit als Geschäftsführer hinausreichendes Wettbewerbsverbot ist gemäß Art. 12 GG, § 138 Abs. 1 BGB nur wirksam, wenn es dem Schutz eines berechtigt
Mit der Beschwerde anfechtbar i.S. von § 19 Abs. 1 FGG sind alle sachlichen Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts, die ein Verfahren oder einen Abschnitt innerhalb eines Verfahrens abschließen. Nicht gesondert anfechtbar sind demgegenüber grundsät
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Höhe ersatzfähiger Betreuungskosten Nettolohn einer Ersatzkraft
Der Verkauf von insgesamt vier Pack Heroin innerhalb von zwei Wochen an verschiedene Abnehmer läßt einen Gesamtvorsatz ohne nähere Feststellungen nicht annehmen, zumal nicht ersichtlich ist, daß der Angeklagte im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Ver
1. Bei einem pflichtwidrigen Unterlassen muß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, daß dieser Erfolg bei der gebotenen Handlung nicht oder erheblich später oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre. Ist ein Erfolg auf meh
OLG Düsseldorf - 1998/3756
Nach Wegfall der Vorleistungspflicht des Unternehmers bleibt dem Auftraggeber das Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB, auch wenn er sich in Annahmeverzug befindet.
Kostenentscheidung: Erstattung der Mehrwertsteuer für Rechtsanwalt bei Mandanten aus der EG. Die Führung eines Prozesses in Deutschland durch einen hier niedergelassenen Anwalt für eine im EG-Ausland wohnende Prozeßpartei ist eine umsatzsteuerpflichtige L
»Brandschutzmäßige Beanstandungen der Behörde, die nicht ohne weiteres behebbar sind und die zur Versagung der Gaststättenerlaubnis führen, begründen einen anfänglichen Mangel der Mietsache, für den der Vermieter auch ohne Verschulden einzustehen hat.«
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
Die Revisionsbegründung erscheint jedoch nicht mehr als eine eigene Sachdarstellung des Verteidigers. Durch die Verwendung der Ablichtungen hat der Verteidiger praktisch einen Aktenauszug zusammengestellt. Die zu der Rechtfertigung der einzelnen Verfahren
»Zur Verwertbarkeit von polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen, die durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers vorgenommen worden sind.«
Die Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 458 Abs. 3 Satz 1 StPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anrechnung einer neben der Strafe angeordneten Unterbringung nach
»Brandschutzmäßige Beanstandungen der Behörde, die nicht ohne weiteres behebbar sind und die zur Versagung der Gaststättenerlaubnis führen, begründen einen anfänglichen Mangel der Mietsache, für den der Vermieter auch ohne Verschulden einzustehen hat.«
Im Falle der Verwendung eines nicht justierten Tachometers bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist wegen § 57 Abs. 2 Nr. 1 StVZO von der abgelesenen Geschwindigkeit ein Teil, der 7% des Skalenendwertes des verwendeten Tachometers entspri
Weicht ein Kraftfahrer auf den Seitenstreifen aus, so hat er in seiner Fahrweise dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Seitenstreifen nicht zur regelmäßigen Benutzung durch den Fahrzeugverkehr bestimmt ist.
»Auch wenn das Revisionsgericht über die Revision des Angekl. durch Beschluß gemäß § 349 Abs.2 StPO entscheidet und die gegen dasselbe Urteil gerichtete Revision der StA durch Urteil verwirft, handelt es sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit, i
1. Die Feststellung, ob die Geräuschentwicklung eines Kfz das technisch unvermeidbare Maß überstiegen hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters. Stellt der Tatrichter einen Defekt des Schalldämpfers fest, so bedarf es überdies jedoch der
1. Auch Gewalt gegen oder an Sachen fällt unter den Gewaltbegriff, soweit sie sich mittelbar physisch auf die Person des Genötigten auswirkt. Daher kann auch die nachhaltig wirkende 'Einmauerung' eines Fahrzeugs, um den Genötigten am Wegfahren zu hindern,
Der VN verletzt seine Aufklärungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er Fragen des Versicherers nach dem Unfallhergang trotz wiederholter Aufforderung deswegen nicht beantwortet, weil er abwarten will, bis sein Anwalt d
Die Gebote einer Religion können das Ausbleiben eines Angeklagten nur dann genügend entschuldigen, wenn er gläubiges und praktizierendes Mitglied der entsprechenden Religionsgemeinschaft ist. Insoweit verbleibende Zweifel dürfen aber nicht zu Lasten des A
Zwangshypothek zur Sicherung einer Kaufpreisforderung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Die in § 2 BKatV erwähnten Regelbeispiele entheben das Gericht der bei Anwendung von § 25 I 1 StVG sonst bestehenden Verpflichtung, die Angemessenheit und Notwendigkeit der verhängten Nebenstrafe besonders zu begründen, jedenfalls dann, wenn der Sachverha
Die Vereinbarung eines Planungshonorars für Grundlagenermittlung und Vorplanung samt Wagnispauschale zwischen einem Generalunternehmer und einem Bauherrn in Vorbereitung eines Vertrages zu einem Grundstückserwerb und Hausbau bedarf als Vertragsstrafe zur
»Die Beihilfe zur Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von im Ausland befindlichen Kriegswaffen ohne Genehmigung ist wie die Vermittlung selbst dann nicht strafbar, wenn die Kriegswaffen in Ausführung des Vertrages in das Bundesgebiet, zu dem auch
Wer einen scharf abgerichteten Hund in einem weitläufigen Gebäude, in dem in der Vergangenheit wiederholt eingebrochen worden ist, frei herumlaufen läßt, damit dieser Einbrüche verhindert, muß damit rechnen, daß in einem solchen Fall etwaige Diebe sich ei
Hat der Betroffene als Linksabbieger die für ihn maßgeblichen Lichtzeichen infolge momentaner Unaufmerksamkeit mit denen des Geradeausverkehrs verwechselt und ist er aus dem Stand ohne Gefährdung des Querverkehrs (insbesondere auch von Fußgängern), der zu
1. Der von der Strafkammer wiedergegebene Erfahrungssatz, daß nur die stationäre Behandlung zum Erfolg führe, ist nicht zwingend, da es auch Drogensüchtige gibt, die sich ohne Therapie oder mittels ambulanter Therapie aus der Drogenszene lösen und ein dro
»Wird beim Ehegattenunterhalt der Sockelbetrag freiwillig gezahlt und ist lediglich die Unterhaltsspitze streitig, so fällt das Verlangen, den gesamten Unterhalt (Sockel- und Spitzenbetrag) zu titulieren, nicht unter den Begriff des Mutwillens.«
1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folg
Der Widerruf der Strafaussetzung kann nicht darauf gestützt werden, daß der Verurteilte nach Ablauf der Bewährungszeit, aber vor der Entscheidung über den Straferlaß eine neue Straftat begangen hat.
Der Widerruf der Strafaussetzung kann nicht darauf gestützt werden, daß der Verurteilte nach Ablauf der Bewährungszeit, aber vor der Entscheidung über den Straferlaß, eine neue Straftat begangen hat.
»1. Gewerbliche Mietverträge für bestimmte Dauer, die Verlängerungsklauseln für bestimmte Zeiträume enthalten, unterliegen nicht der ordentlichen Kündigung gemäß § 565 BGB. 2. Dem vertragsuntreuen Mieter ist regelmäßig die Berufung auf die Befreiung von d
»Zur Frage, nach welchen Vorschriften der Halter eines Tanklastzugs (hier: »Kanal auf Rädern«) und der hinter ihm stehende Haftpflichtversicherer haften, wenn sich beim Einsatz des Fahrzeugs als Arbeitsmaschine ein Schadensfall ereignet.«
»1. Aufwendungen, die der Mieter macht, um das Mietobjekt in einen für den Vertragszweck geeigneten Zustand zu versetzen, stellen keine notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB dar. 2. Zur Frage, ob ein Anspruch des Mieters auf Wertausgleich für
Ist ein vereinbartes Architekten-Pauschalhonorar wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach § 4 Abs. 2 HOAI unwirksam, so setzt eine prüffähige Honorarschlußrechnung eine detaillierte Aufschlüsselung nach Honorarzone, Gebührensatz und anrechenbaren Koste
Pflichten des nicht zur Führung der Berufsbezeichnung 'Architekt' berechtigten Ingenieurs
»Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn dieser bei einer 1985 errichteten Doppelhaushälfte nicht die Schallschutzwerte entsprechend den »Vorschlägen für einen erhöhten Schallschutz« gem. DIN 4109 (1962) sicherstellt, weil Schallnebenwege nicht a
Maßnahmen des Abrißunternehmers zum Schutz Dritter.
»1. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung erfordert die Darlegung und Glaubhaftmachung, daß die Fristversäumung gerade durch das Unterbleiben der Rechtsmittelbelehrung verursacht worden ist.
1. Die aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgende Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an nur mögliche Schlußfolgerungen des Tatrichters (vgl. BGHSt 29, 18, 20) ist dann nicht vorhanden, wenn diese Schlußfolgerungen sich so sehr von einer feste
»Zu den Voraussetzungen, unter denen der Tatrichter im Ordnungswidrigkeitenverfahren einen Beweisantrag nach § 77 Abs.2 Nr.1 OWiG ablehnen kann, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die - beantragte - Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht
Ein Pflichtverteidiger kann nicht wirksam Untervollmacht erteilen. Wird die Revisionsbegründungsschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, der von dem Pflichtverteidiger 'unterbevollmächtigt' worden ist, führt dies zur Unzulässigkeit der Revision. Denn
Wird nach Zurückverweisung anstelle einer Gesamtfreiheitssstrafe von einem Jahr und einem Monat auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und eine zusätzliche Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen erkannt, so verstößt dies gegen das Verschlechterungsverbot
Durch § 77 Abs. 2 OWiG ist die Aufklärung des Gerichts im Ordnungswidrigkeitenrecht weiter gelockert worden. Die Vorschrift läßt im weiteren Umfang als bisher eine vorweggenommene Beweiswürdigung zu. Ist fraglich, ob eine beantragte Beweisaufnahme zur Erf
Die Frist des § 13 a Abs. 2 Nr. 1 a StVZO (Tilgung von Eintragung im Verkehrszentralregister) beginnt im Fall gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Bußgeldentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung (§ 13 a Abs. 1 Satz 4
Die Regelung in den AVB, daß der Versicherungsnehmer, der den Lebensversicherungsvertrag kündigt, nur Anspruch auf den nach dem Geschäftsplan berechneten Rückkaufswert hat, ist wirksam.
Zur zweifelsfreien Feststellung einer Pflichtwidrigkeit des Fahrzeugführers gegenüber Fußgängern an Überwegen ist in der Regel die Vernehmung der betroffenen Fußgänger als Zeugen sachdienlich und daher geboten.
»Für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach rechtskräftigem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung kann der Verurteilte auch dann keine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) beanspruchen, wenn
1. Die Abberufung eines Geschäftsführers, der zugleich Gründungsgesellschafter ist und dieses Amt seit Gründung der im Wege der Betriebsaufspaltung aus einer OHG hervorgegangenen GmbH bekleidet, berührt nachhaltig die hergebrachte Organisation dieser GmbH
1. Allein die in Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung des Verteidigers, die tatsächlichen Grundlagen für die Feststellung der Ordnungswidrigkeit würden nicht angegriffen, macht Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen ni
1. Aus § 297 StPO folgt, daß der Verteidiger gegen den erklärten Willen des Angeklagten nicht von Berufung auf Revision übergehen kann (OLG Koblenz, MDR 1975, 424). 2. Kann nicht geklärt werden, ob der Angeklagte seinem Verteidiger, der von Berufung auf R
»Das gezielte Umfahren einer Rotlichampel erfüllt nur dann den Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 StVO, wenn der Fahrzeugführer nach dem Umfahren der Ampel in den durch diese geschützten Verkehrsbereich hineinfährt. Das ist nicht der Fall,
Einem Untersuchungsgefangenen ist die Benutzung einer elektrischen bzw. elektronischen Schreibmaschine grundsätzlich zu gestatten. Auflagen können angezeigt sein.
Hält der Betroffene an einer Rotlicht zeigenden Signalanlage zunächst an, um dann infolge einer Verwechslung der Lichtzeichen anzufahren in der Annahme, das nunmehr geschaltete Grünlicht gelte auch für Linksabbieger, so handelt es sich um einen atypischen
Die Anwendbarkeit von § 157 StGB (Aussagenotstand) entfällt nicht, wenn ein Zeuge die Auskunft verweigern kann. Auch die Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht schließt die Anwendung nicht aus, weil auf Verlangen die Gründe der Auskunftsverweigeru
»1. Das Verschweigen der Geburt eines von mehreren vorehelichen Kindern durch die Ehefrau stellt jedenfalls dann keinen Eheaufhebungsgrund nach § 32 EheG dar, wenn das Kind wegen erfolgter Adoption für die Eheleute praktisch nicht existent ist. 2. Hat der
»1. Der Eigentümer kann grundsätzlich das Herüberwehen von Unkrautsamen nicht abwehren. 2. In die Beurteilung der Frage, ob die von der störenden Benutzung eines Grundstücks ausgehende Einwirkung wesentlich ist, sind auch die gerade mit dieser Benutzung v
»1. In der Bevollmächtigung eines neuen Rechtsanwalts, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, und in der Anbringung dieses Antrages durch den neuen Rechtsanwalt ist in der Regel zugleich die Anzeige zu sehen, daß allein der neue Rechtsanwalt und nicht meh
Im Rahmen der Berechnung der vorläufigen Auslieferungshaft nach Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk oder § 16 Abs. 2 IRG wird nur der Freiheitsentzug erfaßt, der den Verfolgten aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls trifft. Wegen eines anderen Strafverfahrens vollstr
Der unterhaltspflichtige wiederverheiratete Vater kann von seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe aufgrund des Bestimmungsrechts gemäß § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB, jedenfalls aber nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verlangen, daß diese sich im Rahme
»Zur Verantwortlichkeit des Beförderers für die Beachtung der bei dem Transport gefährlicher Güter auf der Straße geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solcher,die die Schulung der eingesetzten Fahrzeugführer und deren Nachweis sowie die Ausrü
»1. Die Hinweispflicht des Gerichts gemäß § 139 ZPO kann nur dann entfallen, wenn das Parteivorbringen nicht nur ergänzungsbedürftig, sondern substanzlos ist. 2. Die Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Verspätung kommt dann nicht in Betracht, wenn die
»1. Enthält ein gewerblicher Mietvertrag keine Bestimmung darüber, daß der Vermieter die Kaution verzinslich anzulegen habe, so kann sich seine Verzinsungspflicht gleichwohl im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergeben. 2. Zur Frage, zu welchem Zinss
1. »Zur Verantwortlichkeit des Beförderers für die Beachtung der bei dem Transport gefährlicher Güter auf der Straße geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solcher, die die Schulung der eingesetzten Fahrzeugführer und deren Nachweis sowie die A
Die von Eltern getroffene Bestimmung, ihrem (hier: volljährigen) Kind Natural- statt Barunterhalt zu gewähren, kann durch das Vormundschaftsgericht nur aus besonderen Gründen abgeändert werden, die schwerer wiegen als die dem Bestimmungsrecht der Eltern z
Das Zusatzschild zu Zeichen 250 'Zufahrt zur Fa.... frei' verbietet demjenigen, der als Anlieger berechtigterweise die Zufahrt benutzt, nicht das Parken auf der Zufahrtsstraße.
Bei der Bemessung des Streitwerts für das Scheidungsverfahren ist auch Arbeitslosenhilfe grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen.
»1. Der allgemein geltende Grundsatz, daß gegenüber einer Leistungsklage auf Unterhalt das Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage gem. § 256 ZPO fehlt, gilt insoweit nicht, als mit der negativen Feststellungsklage (auch) eine nach § 620
»Die Löschung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren eingetragenen Vormerkung löst keine 3/10-Gebühr des § 57 BRAGO aus.«
Werden aufgrund des Auftrages eines zahlungsunfähigen Mieters an einem Mietshaus, in dem auch der Eigentümer wohnt, umfangreiche Reparaturen ausgeführt, dann spricht eine Vermutung dafür, daß der Eigentümer den Mieter vorgeschoben hat. Dem Antrag auf Eint
1. Der nachträgliche Einbau von Halterungen für die Befestigung von Rollstühlen in ein Kombifahrzeug führt zum Erlöschen der für das Fahrzeug erteilten Betriebserlaubnis und damit der Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Verkehr. 2. Der Führer eines K
»1. Hat das Gericht bei der endgültigen Einstellung des Verfahrens nach § 153 a Abs.2 StPO übersehen, daß ein Nebenkläger beteiligt war und hat es deshalb nicht darüber entschieden, ob der Angeklagte dessen notwendige Auslagen zu tragen hat, so kann diese
»Nach § 253 Abs.2 Ziff. 2 ZPO muß der Kläger Gegenstand und Grund des von ihm erhobenen Anspruchs bestimmt angeben sowie einen bestimmten Antrag stellen. Wird mit der Klage ein Teilbetrag aus mehreren selbständigen Ansprüchen begehrt, so erfordert die bes
»Für die Feststellung einer rauschbedingten Fahrunsicherheit nach Haschischkonsum gibt es zur Zeit noch keinen wesentlichen begründbaren absoluten Grenzwert. Es kommt lediglich eine relative Fahrunsicherheit in Betracht, sofern im Einzelfall auf Haschisch
»Zur Frage der Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Nachfolgeregelung bei Automatenaufstellverträgen.«
»1. Das Erstgericht ist grundsätzlich an die Rechtsauffassung, die der aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung der Berufungsinstanz zugrundeliegt, gebunden, es sei denn, in erster Instanz würde sich ein neuer Sachverhalt ergeben, für den die bishe
»Die Ergänzung eines versehentlich in abgekürzter Form abgefaßten Urteils ist auch innerhalb der Fristen des § 275 Abs.1 StPO nur zulässig, solange das Urteil den Bereich des Gerichts noch nicht verlassen hat.«
Bezieht sich der Auftraggeber bei der Bekanntmachung einer beschränkten Ausschreibung ausdrücklich auf die VOB, ist er gegenüber den Bietern kraft Selbstbindung zur Einhaltung der Regeln der VOB/A verpflichtet. Hebt der Auftraggeber die Ausschreibung ohne
Bei mehrtägigen Geschäftsreisen eines Rechtsanwalts ist das Tage-und Abwesenheitsgeld für jeden Kalendertag zu berechnen. Übernachtet der Anwalt am Ort der Geschäftsbesorgung, steht ihm für den zweiten Tag seiner Reise Tage- und Abwesenheitsgeld ab Mitter
Bei Unterhaltsleistungen (hier: nachehelicher Unterhalt) mag zwar in durchschnittlich gelagerten Fällen eine für die Abänderungsklage erforderliche wesentliche Änderung i.S. des § 323 Abs. 1 ZPO erst dann zu bejahen sein, wenn die in der Rechtsprechung pr
Ein Zeuge kann nicht allein deshalb als unerreichbar angesehen werden, weil er aus einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt ist. Das Gericht ist zumindest gehalten, an den bei der JVA zu erfragenden Urlaubsanschriften Nachforschungen anzustellen.
»1. Zum Begriff der 'Betriebszugehörigkeit' bei Anwartschaften auf Leistungen aus einer betrieblichen Pensionskasse. 2. a. Bei der Berechnung des Ehezeitanteils (von Anwartschaften auf Leistungen einer betrieblichen Pensionskasse) kann der Beginn der Gesa
1. Der Kfz-Zulassungsstelle obliegt die Pflicht zur unverzüglichen Einziehung des Kfz-Scheins nach dem Entfallen der Pflichtversicherung als Amtspflicht gegenüber allen durch ein unversichertes Fahrzeug gefährdeten Verkehrsteilnehmern. 2. Zum Umfang der v
Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung von Urteilen, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus von deutschen Gerichten gefällt worden sind.
»Wird der Mieter einer Freifläche zur Räumung und Herausgabe verurteilt, so kommt ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung gemäß § 708 Nr. 7 ZPO nicht in Betracht.«
Wer mit einem Rennrad auf gewöhnlicher Straße mit zügiger Geschwindigkeit fährt, ist in besonderem Maße zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet.
1. Der Tatbestand des § 24a StVG erfordert keine Ausfallerscheinungen. Es ist daher rechtsfehlerfrei, wenn es das Amtsgericht als unerheblich ansieht, daß der Betroffene trotz seiner alkoholischen Beeinflussung keine solchen gezeigt hat. 2. Es läßt einen
»Zum Umfang der notwendigen tatrichterlichen Feststellungen im Falle der Verurteilung wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht.«
Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Verkehrsradargeräte reicht es aus, wenn das Amtsgerichts mitteilt, daß die von dem Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit mit einem geeichten Radargerät des Typs Multanova 6 F gemessen und daß dieses Gerät richtlinie
»Ein Wirtschaftsprüfer ist nicht allein schon Kraft seiner beruflichen Tätigkeit ein sog. Berufssachverständiger im Sinne des § 3 Abs. 3 Buchstabe b) 2. Alt. ZSEG.«
»Eine Entwurfsgebühr für die Fertigung eines Kaufvertragsentwurfs über ein Grundstück entsteht nur dann, wenn der an den Notar gerichtete Auftrag auf die Herstellung des Entwurfs als einer selbständigen notariellen Tätigkeit gerichtet ist. Steht die Ferti
Physiotherapeuten (Krankengymnasten) unterliegen der Preisangabeflicht auch insoweit, als es um die Behandlung von sog. Kassenpatienten geht.
Streitwert: Grundstück - Eigentumsumschreibung - Gegenleistung
Misshandlung des eigenen Kindes als besondere Bedeutung der Sache bei Gerichtszuständigkeit Aufrechterhaltung des Haftbefehls bei Fluchtgefahr
Von besonderer Bedeutung ist eine Sache, die sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben heraushebt. Die besondere Bedeutung kann sich insbesondere aus dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den
1. Im Fall eines Eingehungsbetruges ist ein Vermögensschaden i.S. von § 263 StGB dann gegeben, wenn der Vermögensstand des Verletzten durch den Vertragsschluß gemindert ist. Hierbei sind die Vermögensverhältnisse vor und nach Vertragsschluß gegenüberzuste
1. Zum Anwendungsbereich des § 189 GVG. 2. Im Auslieferungsverfahren erscheint eine entsprechende Anwendung des § 189 GVG im Rahmen der richterlichen Anhörung (§§ 21, 22, 28, 41 IRG) nicht zwingend geboten. Die Unterlassung der sonst in bestimmten Fällen
»Mit der Vaterschaftsfeststellungsklage eines ausländischen (hier: polnischen) Kindes kann ein Anspruch auf Unterhalt auch in der Form des Regelunterhalts nicht zulässigerweise verbunden werden, wenn das anzuwendende ausländische Unterhaltsrecht ein dem d
»1. § 558 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich auch bei fortbestehendem Mietverhältnis auf die Vermieteransprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache entsprechend anwendbar. 2. Die kurze Verjährungsfrist gemäß § 558 Abs. 2 BGB analog kann bei fo
»Ein Notar kann sich nur dann mit Erfolg darauf berufen, der Kostenschuldner dürfe seiner Kostenberechnung nicht die an sich gegebene Einrede der Verjährung entgegensetzen, weil dieser durch sein Verhalten mit Anlaß dazu gegeben habe, daß der Notar die Ve
»Bei der sog. »Bargründung« einer GmbH ist der Notar nicht gehindert, einstweilen die Summe des Stammkapitals der Gesellschaft als geschätzten Geschäftswert im Sinne des § 26 Abs. 6 Satz 2 KostO seiner Kostenberechnung zugrundezulegen. Eine solche Verfahr
1. Im Falle der Verwendung eines nicht justierten Tachometers bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren sind von der abgelesenen Geschwindigkeit 7 % des Skalenendwertes des Tachometers abzuziehen, um die nach § 57 Abs. 2 Nr. 1 StVZO höchstzulässige
1. Der arglistig getäuschte Käufer eines Gebrauchtwagens hat einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls, wenn er das Fahrzeug behält und den Schaden reparieren läßt. 2. Meldet der Käufer in diesem Falle das trotz des Vorschadens verkehrssichere Fahrze
»Durch die Hebegebühr ist die gesamte, mit dem treuhänderischen Abwicklungsgeschäft verbundene Tätigkeit des Notars abgegolten; eine Betreuungsgebühr fällt daneben auch nicht für den Fall an, da0 der Notar im Verhältnis zu der kreditgebenden Bank fiduziar
»1. Ein Kläger, der eine überörtliche Anwaltssozietät mit der Durchsetzung seines Anspruchs beauftragt, will einen Anwaltsvertrag mit den Sozietätsmitgliedern schließen, die auch bei dem für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich und sachlich zuständi
»Zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung zählt die Prozeßgebühr, die der Prozeßbevollmächtigte des Berufungsbeklagten durch die Einreichung eines Schriftsatzes mit der Ankündigung des Antrages auf Zurückweisung der Berufung verdient, auch dann, wen
Entscheidung über das Sorgerecht für ins Ausland (hier: durch den Vater nach Jordanien) entführte Kinder für den Fall der Scheidung der Ehe der Eltern: a. Internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts als sogenannte Annexzuständigkeit zu der
1. Der Taxifahrer ist grundsätzlich verpflichtet, jeden Fahrauftrag im Pflichtfahrbereich auszuführen. Er darf die ihm angetragene Beförderung nicht deshalb ablehnen, weil ihm die Fahrt wegen geringer Entfernung nicht lohnend erscheint. 2. Die Vorschrift
Betriebsgefahr eines KfZ und Amtspflichtverletzung
Haftungsbefreiung beim Verladen nach Art. 17 Abs. 4 c CMR
Ein Kaufmann ist beim Erwerb einer EDV-Anlage nicht verpflichtet, im Rahmen der ihm obliegenden Untersuchungspflicht durch einen Computer-Fachmann die Produktionsjahre der einzelnen Bauteile der Computer-Anlage feststellen zu lassen. Dies ist im ordnungsg
»Der mit der Herbeischaffung und Einfügung von Fotografien in das Gutachten verbundene Zeitaufwand des Sachverständigen zählt zu den Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 ZSEG.«
Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter - Prozeßkostenvorschußfreiheit des Steuer- und Zollfiskus
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Gestaltung eines Niveauunterschieds in einer öffentlichen Fußgängerpassage
»1. Gründe, die sich gegen den Fortbestand der in der Vergangenheit getroffenen Umgangsregelung selbst richten, sind im Verfahren zur Vollstreckung der Umgangsregelung grundsätzlich unbeachtlich. 2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den sorgeberech
1. Das Gutachten eines Sachverständigen ist kein geeignetes Beweismittel, um einen tatsächlichen Geschehensablauf zu beweisen, sondern kann allenfalls Beweis dafür erbringen, ob ein bereits feststehender Lebenssachverhalt als Ursache für einen behaupteten
Formularmäßige Vereinbarung der Sicherungsübereignung von Einzelgegenständen in den AGB der Banken
»1. Der Anspruch auf eine zur Sicherung der fristgerechten Lieferung eines noch ausstehenden Programmteils vereinbarte Vertragsstrafe erlischt, wenn der Erwerber sich bei Annahme des kompletten Programms das Recht auf Zahlung der Vertragsstrafe nicht vorb
»Eine Ordnungswidrigkeit, bei deren Begehung der Täter sich in einem vermeidbaren Verbotsirrtum befand, kann in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 17 Satz 2 StGB milder beurteilt werden als ein Handeln trotz Verbotskenntnis.«
Wird ein Haftbefehl wegen Fehlens eines die Haftfortdauer rechtfertigenden Grundes im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO aufgehoben, so darf vor dem Urteil kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat gegen den Beschuldigten erlassen werden.
Sofern die Parteien über kein Vermögen verfügen, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, daß der Streitwert einer Ehesache gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG ausschließlich nach dem dreifachen Monatseinkommen der Parteien bestimmt wird. Besitzen die Parteien je
»1. Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat ist grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig.« Eine bestimmte Höchstfrist für eine nachträgliche Widerrufsentscheidung be
»Zur Streitwertbemessung für einen auf ein Konkurrenzverbot gerichteten Unterlassungsanspruch.«
Ein Auslegungsstreit zwischen dem Vormundschaftsgericht und einem früheren Betroffenen über den genauen Zeitpunkt der Aufhebung der früheren, etwa 20 Jahre zurückliegenden Vormundschaft kann heute von dem Vormundschaftsgericht nicht verbindlich durch eine
»1. Die Beurteilung der Narkosefähigkeit des Patienten vor einer Operation gehört vorrangig zum Verantwortungsbereich des Anästhesisten.« »2. Die gerichtliche Geltendmachung eines nicht wirksam abgetretenen Anspruchs durch den Nichtberechtigten führt in d
Speditionsversicherungsschutz bei verfügter Lagerung i.S.v. Nr. 5.4.3 SVS/RVS
Altlast - Die Untere Wasserbehörde handelt - hier als Ordnungsbehörde - nicht rechtswidrig, wen sie aufgrund ausreichender Begutachtung davon ausgeht, daß eine Anscheinsgefahr für das Grundwasser besteht (Abgrenzung zur Scheingefahr, keine analoge Anwendu
»1. Zur Pflicht des Gerichts, wegen vorübergehender Verhinderung des Verteidigers mit dem Beginn der Hauptverhandlung zuzuwarten. 2. Zur Begründung der auf die Verletzung der Wartepflicht des Gerichts gestützten Verfahrensrüge.«
Eine Rechtsbeschwerde oder eine Revision ist im Wiedereinsetzungsverfahren formgerecht zu begründen, auch wenn eine dahingehende Rechtsmittelbelehrung nicht erfolgt ist.
Zeitliche Begrenzung eines auf § 1573 Abs. 2 BGB gestützten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach Maßgabe de § 1573 Abs. 5 BGB i.V. mit der Übergangsregelung des Art. 6 Nr. 1 UÄndG - Voraussetzungen und Anwendungsbereich des § 1573 Abs. 5 BGB, insbeson
Wenn gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, ist nach § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der
1. Wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind dessen berufliche Fähigkeiten, persönlichen Verhältnisse und die sich daraus ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten konkret festzustellen. 2. Wird auf di
»1. Wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind dessen berufliche Fähigkeiten, persönlichen Verhältnisse und die sich daraus ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten konkret festzustellen. 2. Wird auf d
Das Gericht, daß seine Zuständigkeit in einer Sorgerechtssache verneint, ist nicht gehalten, Eltern und Kind anzuhören.
»1. Das deutsche Gericht, das die Ehe der Eltern scheidet, ist auch dann nicht international zuständig, über das Sorgerecht für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien zu entscheiden, wenn die Eltern eine Sorgerechtsregelung im Verbund wünschen. 2
»1. Der Geschäftswert eines selbständigen Vertragsentwurfes, der als sogenannter Vertragsrahmen die Grundlage für mehrere Einzelgeschäfte bilden soll, ist durch den Notar gemäß § 30 Abs. 1 KostO nach freiem Ermessen festzusetzen. 2. Die Höhe des so festge
»Die Gründe, die die Versäumung der Berufungshauptverhandlung durch den Angeklagten entschuldigen sollen, sind innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO darzulegen. Es genügt nicht, wenn sie erst mit der sofortigen Beschwerde gegen die die bea
»1. Auch unter Berücksichtigung des Gebots der verfassungskonformen Auslegung des § 3 Abs. 2 ZSEG erscheint es nicht angemessen, den derzeitigen Spitzenstundensatz von 70,-- DM als Regelentschädigung zu gewähren. 2. Bedient sich ein Sachverständiger zum Z
»Festsetzungen der Ehezeit im Versorgungsausgleichsverfahren sind keine Endentscheidungen und damit auch nicht nach § 621e ZPO anfechtbar. Der Rechtsmittelzug ist auch nicht nach §§ 621a Abs. 1 ZPO, 19 Abs. 1 FGG eröffnet, weil nur eine Zwischenverfügung
Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier: 1,92 o/oo) nicht geschlossen werden.
»Für eine Klage auf Zugewinnausgleich, die ohne triftige Gründe außerhalb des Ehescheidungsverbundes erhoben wird, ist Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit insgesamt und nicht nur im Umfang der vermeidbaren Mehrkosten zu versagen (gegen OLG Düsseldorf, 3
1. Das Abbiegen von der Fahrbahn ist eine Parktasche/Parkbox ist kein - der gesteigerten Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO unterliegendes - Abbiegen in ein Grundstück. 2. Eine analoge Anwendung kommt im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht in Betracht.
Die Anhörung eines Sachverständigen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Unterbringung zur Beobachtung wird nicht entbehrlich, weil der Angeklagte der Einladung des vom Gericht bestellten Sachverständigen zur Untersuchung nicht nachkommt. Es besteht
»1. Zur Verantwortlichkeit des Halters eines im Schülertransport eingesetzten Kraftomnibusses für die Mitnahme einer Anzahl von Schülern, die über die im Fahrzeugschein ausgewiesene Zahl der Sitzplätze hinausgeht. 2. Zur Pflicht des Kraftfahrzeughalters,
Nach § 22 Abs. 1 StVO ist die Ladung u.a. verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen besonders zu sichern. Welche Sicherungsmaßnahmen im einzelnen zu treffen sind, ist in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich geregelt. Deren Auswahl hängt von der Ar
»Durch die - nicht nur ganz kurzfristige - Lebendhälterung geangelter Fische in Setzkeschern werden diesen Fischen länger anhaltende erhebliche Leiden im Sinne des Straftatbestandes des § 17 Nr. 2 b TierschG zugefügt.«
Auf das stillschweigende Absehen von der Beweisaufnahme kann der Angeklagte eine Revisionsrüge nicht stützen, wenn er nach den Umständen des Falles nicht im Unklaren darüber sein konnte, daß von der beantragten Beweiserhebung Abstand genommen wird, und di
»1. Die dem Interesse des Zweitschuldners dienende Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG darf nicht zu einem Schaden der Staatskasse führen. 2. Wäre die Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner im Ausland mit einem übermäßigen Zeitaufwand verbunden, so
1. Der Halter ist gem. § 31 Abs. 2 StVZO für die vorschriftsmäßige Besetzung eines Fahrzeugs, vor allem bei der Personenbeförderung verantwortlich. Er hat zu verhindern, daß Personen vorschriftswidrig mitfahren. Dazu hat er den Fahrer bei der Einstellung
»Die Beschaffung und treuhänderische Verwahrung von Löschungsunterlagen, die der Notar aufgrund von Anweisungen der Vertragsparteien im beurkundeten Veräußerungsgeschäft über ein Grundstück vornimmt, ist kein »sonstiges Geschäft« im Sinne des § 147 Abs. 2
»1. Der Anspruch des Mieters auf Rückerstattung überzahlter Nebenkosten verjährt in vier Jahren. 2. Der Anwendungsbereich der Verwirkung ist auf Ausnahmefälle beschränkt. 3. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung.«
DM 3000 für verheiratete Frau aus Arzthaftung wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht. Anläßlich einer kosmetischen Operation der Brüste unterließ der Arzt den Hinweis auf den sehr geringen Fall von bleibenden Gefühlsstörungen bei Implantation
Beim unterhaltspflichtigen Sozialhilfeempfänger bestimmt sich die Tagessatzhöhe allein nach dem für diesen selbst geleisteten Sozialhilfebetrag.
Auch wenn der Unterhaltsberechtigte erst seit etwa zwei Jahren mit einem neuen Partner in einer nichtehelichen Beziehung zusammenlebt, kann im Einzelfall eine 'feste soziale Verbindung' anzunehmen und daher unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände de
»Die Kosten für die durch einen Sachverständigen hinzugezogene Hilfskraft werden nach dem Prinzip des vollen Aufwendungsersatzes ohne Bindung an die Höchstgrenze des § 3 Abs. 2 ZSEG erstattet; jedoch sind sowohl die Erforderlichkeit der Hinzuziehung als a
An den Beschluß des Tatgerichts über die Nichtzulassung der Nebenklage gemäß § 395 Abs. 3 StPO ist das Revisionsgericht gebunden. Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 396 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 sowie 336 S. 2 StPO folgt, daß diese Bindung für die Revisionsinst
»1. Die analoge Anwendung der sogenannten gesetzlichen Gleichwertungsregel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auf das volljährige noch im Hause der Mutter wohnende Kind kann bei gleichgelagerten gehobenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Elternteil
Vollmachtserteilung im kaufmännischen Bereich
»1. Eine weitere Beschwerde gegen eine gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG getroffene Beschwerdeentscheidung findet ausnahmsweise statt, falls das Landgericht willkürlich und daher unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Rechtsnormen unberücksichtigt gelassen hat oder ei
»Vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch schuldet der Mieter dem veräußernden Vermieter weiterhin den Mietzins, es sei denn, der Veräußerer hatte seine Mietzinsansprüche bereits an den Erwerber abgetreten. Allerdings beinhaltet die Abrede in einem nota
»Enthält ein gewerblicher Mietvertrag keine Abrede über die Berechtigung des Mieters zur Untervermietung, so macht sich der Vermieter regelmäßig nicht wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig, wenn er - selbst grundlos einen vom Mieter p
»Die Befreiung von der Zweitschuldnerhaftung des Klägers gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 gilt nur für die im Zeitpunkt des Eintritts der Erstschuldnerhaftung der gegnerischen Prozeßkostenhilfepartei noch nicht gezahlten Gebühren, Auslagen und Vorschüsse, die dan
»1. Die in einem Unterhaltsvergleich mitgeregelte Freistellung eines Ehegatten von gemeinsamen Verbindlichkeiten hat wirtschaftliches Eigengewicht und begründet deshalb im Gegensatz zu einem Abfindungsvergleich einen zusätzlichen Streitwert. 2. Der Wert d
Die Beurteilung eines Falles von 'Scheckreiterei' als Methode betrügerischer Kreditbeschaffung erfordert keine besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens, die die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer begründen. Um ein entsprechendes Verfahren zu durc
Ein Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemß § 33 a StPO ist nur zulässig, solange eine durch eine gerichtliche Entscheidung zum Nachteil eines Betroffenen eingetretene Beschwer fortbesteht. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn im vereinfachten A
»Das Vorhandensein von Vermögen kann auch durch die Vorlage von Kontoauszügen hinreichend glaubhaft gemacht werden, wenn diese - zusammen mit weiter vorgelegten Unterlagen - erkennen lassen, daß ein bestehendes Guthaben nicht lediglich durch eine 'kurzfri
»1. Der Angeklagte kann aus der Mitwirkung eines Richters an früheren für ihn ungüngtigen Entscheidungen in der Regel einen Ablehnungsgrund nicht herleiten. Dies gilt umso mehr für die Mitwirkung des Richters an gegen andere Angeklagte ergangenen Entschei
1. Ein verständiger Angeklagter kann und muß davon ausgehen, daß ein Richter sich durch frühere in anderen Verfahren gefällte Entscheidungen für die in seinem Fall zu treffenden Entscheidungen nicht festgelegt hat. In der Regel kann der Angeklagte nicht e
Verkehrssicherungspflicht an Baustellen
»Ob die Begehung einer neuen Straftat zum Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe führt, ist nicht anhand pauschaler Einzelkriterien, sondern ausschließlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Demgemäß sind Schuldform, Ch
»Seit dem Inkrafttreten des § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO, wonach »Seitenstreifen nicht Bestandteil der Fahrbahn ist«, am 1.4.1993 verstößt das Benutzen des Standstreifens einer Autobahn zum Zwecke des eigenen schnelleren Vorwärtskommens nur gegen das Gebot der
»Der Sachverständige erhält für die Vorprüfung der Frage, ob er zur Erstattung des Gutachtens in der Lage ist, dann keine Entschädigung, wenn er ohne Schwierigkeiten und ohne nähere Untersuchungen bereits aus den ihm überlassenen Unterlagen ersehen kann,
»Der Anwalt des Beklagten erhält auch dann die volle Prozeßgebühr nach dem ursprünglichen Wert der Hauptsache, wenn er rät, einen Teilbetrag zu bezahlen und der Beklagte diesem Rat folgt. Bei Erledigung der Hauptsache wird der Gegenstandswert erst durch d
»Bei einem Grundstücksveräußerungsvertrag ist die durch den Notar bewirkte Beschaffung und Verwaltung von Löschungsunterlagen für dingliche Belastungen nicht als »sonstiges Geschäft« im Sinne des § 147 Abs. 2 KostO anzusehen. Vielmehr betrifft die Leistun
Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Anspruch auf rückständigen Kindesunterhalt kann verwirkt sein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nach Zugang der Überleitungsanzeige (§ 90 BSHG) regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat und der Sozial
Rechtswidriger Bauvorbescheid
»Liegen im Falle einer Mietzinsnachforderung aufgrund von mehreren Erhöhungen einer vertraglich vereinbarten Indexklausel die für den Verwirkungseinwand des Mieters erforderlichen Zeit- und Umstandsmomente vor, so erfaßt der Einwand die gesamte Nachforder
»1. Unerlaubter Besitz von Haschisch läßt sich nicht allein aus dem Besitz einer mit Haschischanhaftungen versehenen Pfeife herleiten. 2. Allein die Feststellung bloßen Eigenverbrauchs von Haschisch rechtfertigt nicht die Annahme vorangegangenen unerlaubt
1. Die dem Rechtspfleger durch § 24 RPflG übertragenen Geschäfte können nicht von einem anderen Justizbeamten oder -angestellten wirksam wahrgenommen werden. Die von einem unzuständigen Beamten oder Angestellten aufgenommenen Prozeßerklärungen sind unwirk
Der Käufer kann aus einer Herstellergarantie hinsichtlich eines Neuwagens lediglich die in den Garantiebedingungen genannten Rechte, nicht aber darüber hinaus Wandelung und Minderung gegenüber dem Hersteller geltend machen.
»Im Falle einer Beiziehung von Strafakten in einem Zivilprozeß entsteht die Beweisgebühr auch ohne eine ausdrückliche Beweisanordnung, wenn sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils entnehmen läßt, daß über die streitige Behauptung Beweis durch Benutz
»1. Die Rechtsbeschwerde kann nicht wirksam auf das neben der verhängten Geldbuße angeordnete Fahrverbot beschränkt werden. 2. Zur Ahndung einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte auf der Autobahn.«
»Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterbringung eines Beschuldigten in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens über dessen psychischen Zustand angeordnet werden darf.«
»1. Der Stundensatz von 70 DM hat Ausnahmecharakter und steht auch einem besonders qualifizierten Sachverständigen nicht als Regelsatz, sondern nur in Ausnahmefällen bei Spitzenleistungen mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu. 2. Auch bei einer verfass
1. Ein Zeuge darf nicht deshalb als unerreichbar angesehen werden, weil er sich in der Republik Kroatien aufhält. Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien wird von den rechtlichen Möglichkeiten der Rechtshilfe Gebrau
Anwendbarkeit von § 530 Abs. 2 ZPO auf erstmals in der Berufung geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht
Anspruch eines Lufttransportunternehmens auf Beförderungsentgelt für einen Krankentransport
1. Ein Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuung im Sinne des § 68b Abs. 1 FGG muß enthalten: a) detaillierte Angaben über Art und Ausmaß der Behinderung, wissenschaftlich begründet b) eine Darstellung der Aufgabenkreise c) eine Prognose über die D
Dem Schulbusunternehmer obliegt es, unter Anwendung der ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Möglichkeiten zu verhindern, daß seine Fahrzeuge in vorschriftswidrigem Zustand zum Einsatz gelangen. Vor allem soweit es Schutzbestimmungen im Interesse der be
»Zur Geltung des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren, insbesondere im Haftbeschwerdeverfahren.«
»Ein Geschädigter hat dann keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Sachverständigenkosten, wenn er eine Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs durch den Haftpflichtversicherer des Gegners bewußt verhindert hat und deshalb das von ihm vor
1. Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig (§ 15 Abs. 2 IRG), weil das gegen den Verfolgten in Griechenland durchgeführte Abwesenheitsverfahren in seiner konkreten Ausgestaltung rechtstattlichen Grundsätzen widersp
Ferienausstellung als Freizeitveranstaltung i.S. des HWiG
Minderung bei unverhältnismäßigem Aufwand der Mängelbeseitigung
1. Gibt der Taxifahrer seinen Fahrgastbeförderungsschein nach der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht der Behörde ab, weil er sich entschlossen hat, seine Taxifahrertätigkeit gleichwohl fortzusetzen, so liegt keine fortgesetzte Tat,
1. Mögliche Gründe für einen Ausschluß bzw. eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs in Anwendung der Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB: a. vorzeitige Erwerbs-/Dienstunfähigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach Ehezeitende; b. (außergewöhnlich
Eine Herabsetzung des für die Leistungsphase 3 in § 15 HOAI vorgesehenen Prozentsatzes entsprechend § 5 Abs. 2 HOAI ist nicht gerechtfertigt, wenn zwar die Grundleistung »Objektbeschreibung« nicht erstellt worden ist, der Architekt aber mit einer umfangre
»Ist die Strafvollstreckungskammer mit der Frage der Aussetzung eines Strafrestes befaßt und ist der Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel der Strafe verbüßt sein werden, noch weit entfernt (hier: mehr als ein Jahr), so darf sie eine Entscheidung nach § 57 Abs.
Hat der Angekl. vor dem Termin zur Berufungshauptverhandlung ein ärztliches Attest vorgelegt, durch das seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, und bleibt er im Hauptverhandlungstermin aus, so darf das Berufungsgericht die Berufung des Angekl. nicht oh
Sorgfaltspflichten bei am Straßenrand abgestellte Baugerätschaften und Warnbaken
Verkehrssicherungspflichten bei Straßenbauarbeiten
Voraussetzungen für Forderungsübergang aufgrund erfolgter Leistung seitens des Transportversicherers
»Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, die Warentermingeschäfte vermittelt, bei unzureichender Aufklärung des Anlegers durch eine sog. Informationsbroschüre.«
Unterlassen von Kontrolluntersuchungen nach Implantation einer Hüftendoprothese
Bereicherungsanspruch der Bank gegen Scheckempfänger
»Allein das Ausstellen von Videokassetten in einem Verleihgeschäft, zu dem auch Kinder und Jugendliche Zutritt haben, stellt kein Zugänglichmachen dieser Kassetten im Sinne der §§ 7 Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 6 JÖSchG dar. Ein solches Zugänglichmachen setzt vi
»Ist das Blutalkoholgutachten nicht prozeßordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden, ist aber dessen Inhalt in der Hauptverhandlung erörtert und nicht bestritten worden, so beruht das Urteil nicht darauf, daß das Gutachten nicht verlesen wor
»Nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist die Partei wegen der sie treffenden Verpflichtung zu kostensparender Prozeßführung grundsätzlich verpflichtet, einen Auskunftsanspruch gemäß § 1587e Abs. 1 BGB als Nebenanspruch im Rahmen des Versorgungsausg
Der nach § 635 BGB schadensersatzpflichtige Unternehmer hat nicht für Schäden einzustehen, die ein von dem Besteller mit der Schadensbehebung beauftragter Drittunternehmer durch ungewöhnlich grobes Fehlverhalten verursacht.
»Vor der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung bzw. über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ist grundsätzlich ein Auszug aus dem Bundeszentralregister einzuholen, weil ohne zuverlässige Kenntnis von etw
»Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Klageerzwingungsantrag.«
»Eine Beschwerde wird gegenstandslos, wenn das beanstandete Geschehen vor der Entscheidung durch den weiteren Fortgang des Verfahrens unkorrigierbar geworden ist.«
»1. Ein vom Tatrichter festgestelltes, sich in durchschnittlichen Grenzen haltendes und damit dem Normalfall entsprechendes Gewinnstreben gehört zum Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und darf bei der Strafzumessung
1. Bei gemischter privater und gewerblicher Nutzung eines unfallbeschädigten Pkw steht dem Geschädigten für den Ausfall der privaten Nutzung unabhängig von dem im Einzelfall darzulegenden und zu beweisenden Verdienstausfall eine Nutzungsausfallentschädigu
»Werden in einem Zugewinnausgleichsprozeß von den Parteien wechselseitig mit der Klage und der Widerklage Auskunftsansprüche geltend gemacht, so haben diese keinen eigenen Wert, sind also auch nicht zusammenzurechnen. Da der Zugewinnausgleichsanspruch nur
Eine Versagung rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, daß bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten und der anschließenden Verkündung des Haftbefehls eine Protokollführerin mitwirkt, die der (Fremd-)Sprache, die der Beschuldigte beherrscht, nicht
Besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens im Sinne des § 74 c Abs. 1 Nr. 6 GVG sind nicht erforderlich, wenn nur Einsicht in kaufmännische Belegsammlungen und Listen zu nehmen ist, ohne daß es auf Spezialkenntnisse, wie sie zur Beurteilung kaufmännischer
»Im Falle der Zuwiderhandlung gegen § 24 a StVG hängt die Anordnung des (Regel-)Fahrverbots nicht von der Feststellung einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung ab. Daß der Betroffene nicht vorbelastet ist und sein Blutalkoholgehalt den Grenzwert v
»Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 GKG liegt in dem Unterlassen des Hinweises durch das Amtsgericht, daß die Klagefrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG nicht eingehalten ist, weil die Zustellung der Klageschrift nicht »demnächst« gemäß § 27
Auskunft der Bundesanstalt für Güterfernverkehr
Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation
Zahnarzthaftung wegen mangelhafter prothetischer Versorgung
1. Bei einer Stadtteilsanierung obliegt es dem planenden Beamten, Eingriffe in die Rechtssphäre von Privatpersonen in den Grenzen des unumgänglich Notwendigen zu halten (hier: Zugang zu Geschäftslokal; vgl. BGH VersR 1963, 1229 = NJW 64, 198). 2. Ein Anwo
»1. Auch in einem Bauträgervertrag ist die formularmäßige Vereinbarung einer obligatorischen Schiedsgutachterklausel aus den vom BGH in BauR 1992, 223, 224 = NJW 1992, 432, 434 für einen Vertrag über die Lieferung eines Fertighauses angeführten Gründen ge
Umfang der Gewährleistung beim Bauvertrag
1. Zum Abfallbegriff bei Altölen. 2. Das Tatbestandsmerkmal des 'Sonst-Beseitigens' in § 326 Abs. 1 StGB erfüllt auch, wer Abfälle dadurch der gesetzlich vorgesehenen Entsorgung entzieht, daß er sie in einer dafür zugelassenen Anlage - etwa einem Tankbehä
Berücksichtigung unstreitiger Tatsachen nach Erledigterklärung
1. Internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts als Gericht der anhängigen Ehesache für alle familienrechtlichen Streitigkeiten (§§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vorbehaltlich der Sonderregelung in Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ. 2. Besti
1. Internationale 'Konzentrationszuständigkeit' für alle familienrechtlichen Streitigkeiten unter denselben Parteien bei dem inländischen Gericht der Ehesache (§§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vorbehaltlich besonderer Zuständigkeitsregelungen
OLG Düsseldorf - 1998/3754
Stellt der Versicherungsnehmer Geschäftsfreunden in Italien Pkws der Luxusklasse für eine nicht bestimmte längere Zeit gegen eine Kaution in Höhe etwa des Fahrzeugneupreises zur Verfügung und haben diese später eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, falls
Von einem 'besonders schwerwiegenden Rotlichtverstoß' kann nicht ausgegangen werden, wenn die mißachtete Wechsellichtzeichenanlage ausschließlich zum Schutz eines Fußgängerüberweges bestimmt ist und es zu einer konkreten Gefährdung eines Fußgängers nicht
»1. Erkennt der Unterhaltsschuldner beim Ehegattenunterhalt im Prozeß einen Teil (Sockelbetrag) sofort an und hat er den Sockelbetrag auch immer pünktlich und regelmäßig bezahlt, sind die auf den Sockelbetrag entfallenden anteiligen Titulierungskosten der
1. Eine drohende Verhängung oder Vollstreckung von Todesstrafe hindert auch im Rahmen des Art. 11 EuAlÜbk die Zulässigkeit der Auslieferung, sofern nicht die sichere Erwartung der Nichtvollstreckung aufgrund einer völkerrechtlich verbindlichen Zusicherung
Umfang und Verjährung von Forderungen aus Mietgarantie
Hat der Betroffene mit seinem Fahrzeug vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage zunächst angehalten und ist er dann infolge einer Verwechslung der Lichtzeichen in der Annahme angefahren, das nunmehr geschaltete Grünlicht gelte auch für ihn als Rechtsabbieg
»Die in einem Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung, der gewerbliche Mieter habe an eine Werbegemeinschaft auch ohne seinen Beitritt eine monatliche Werbeabgabe von »z.Z. monatlich 150,-- DM« zu zahlen, hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht st
»Zur Darlegung der Dienst- und Werkleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG im tatrichterlichen Urteil, insbesondere zur Ermittlung der »wirtschaftlichen Vorteile« im Sinne dieser Vorschrift.«
PVV als Anspruchsgrundlage
»1. Ein in der Zusage von Nachbesserungsarbeiten etwa liegendes Anerkenntnis führt nicht zugleich zu einer Hemmung gemäß § 639 Abs. 2 BGB; denn nach dieser Vorschrift tritt eine Hemmung der Verjährung erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Auftragnehmer ta
»Die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung entfällt nicht dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen Rechtsübergang zur Folge haben.«
Haftung nach deutschem Recht bei Verlust des Transportgutes während des Straßentransports - Falschauslieferung
Unanfechtbar ist nicht nur die Bewilligung oder die Ablehnung der von dem Nebenkläger beantragten Prozeßkostenhilfe, sondern auch die im Rahmen der Bewilligung angeordnete Ratenzahlung.
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Hypothek - Löschungsklage
»Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit im Falle wiederholter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.«
Ausländerrecht: Anordnung von Sicherungshaft bei begründetem Verdacht des Untertauchens
Bei Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Ehegatten über eigenmächtig fortgeschaffte Hausratsgegenstände ist die Anwendung der allgemeinen Besitzschutzvorschriften (§§ 858 ff. BGB) durch die Regelung des § 1361a BGB i.V. mit § 18a HausratsVO ausgeschl
Bei der besonderen Haftprüfung durch das OLG ist die Anrechnung einer einstweiligen Unterbringung jedenfalls dann geboten, wenn eine kontinuierliche Freiheitsentziehung in derselben Sache zuerst in der Form der Untersuchungshaft, dann als einstweilige Unt
Unklarheiten in einem Leistungsverzeichnis über lüftungstechnische Anlagen
Der im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt handelt sachgerecht und verstößt nicht gegen das Gebot der kostensparenden Prozeßführung, wenn er namens der Partei in dem einen (FGG-)Verfahren die Regelung der elterlichen Sorge während der T
Höhe des Schmerzensgeldes - Patellaluxation
»Eine Rückgabe der Mietsache i.S. des § 558 Abs. 2 BGB setzt nicht nur voraus, daß der Vermieter in die Lage versetzt wird, sich ungehindert ein umfassendes Bild über den Zustand des Mietobjekts zu machen, sondern regelmäßig auch eine Veränderung der Besi
»Hat der Mieter maßgeblich durch sein Verhalten die Fertigstellung des Mietobjekts verzögert, so steht ihm ein Recht zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gewährung des Mietgebrauchs nicht zu.«
Erforschungs- und Belehrungspflicht des Notars
DM 20000 aus Arzthaftpflicht (chiropraktische Manipulation) für 40jährige Frau wegen neurologischer Ausfälle nach chiropraktischen Maßnahmen (Rotation der Halswirbelsäule). Wallenberg-Syndrom mit Sehstörungen, Gangunsicherheit, Schwindelgefühl und Übelkei
Bei begründetem Verdacht auf eine Immunvaskulitis ist eine Kortisontherapie in der Regel nicht allein schon deshalb kontraindiziert, weil der Patient nach einer Herzoperation gleichzeitig ein Blutverdünnungsmittel erhält.
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall einer Straßenbahn auf ein in ihrem Gleisbereich befindliches Kraftfahrzeug; Geltung des Vertrauensgrundsatzes
»Auch in Beschlüssen, die - wie solche nach § 57 StGB - Außenwirkung entfalten, ist der Beschuldigte, Angeklagte, Verurteilte bzw. Untergebrachte zum Zwecke seiner Identifizierbarkeit mit Familiennamen, etwaigem Geburtsnamen und Vornamen sowie mit Tag und
Streitwert: Herausgabe - Sparbuch
»1. Der im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Anwalt verstößt grundsätzlich gegen seine Verpflichtung zu kostensparender Prozeßführung, wenn er außerhalb des Verbundes des § 623 ZPO ein isoliertes Verfahren wegen der Übertragung des Sorgerechtes betr
Die Anfertigung von Nachschlüsseln ohne plausible Erklärung des Versicherungsnehmers und die Tatsache, daß bereits über 2 Fahrzeuge als entwendet gemeldet wurden, erweckt den Verdacht einer Vortäuschung des - behaupteten - Diebstahls. Der Versicherungsneh
Anwaltsgebühren bei Verbindung von Klageabweisungsantrag und Widerspruch gegen einen Mahnbescheid
Formularmäßige Vereinbarung der Übertragung des Mietverhältnisses auf Dritte durch den Mieter
»Zweifel des Gerichts daran, ob dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose für ein Leben außerhalb des Strafvollzuges gestellt werden kann, gehen zu Lasten des Verurteilten.«
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückgabe entführter Kinder nach Maßgabe des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (Art. 3 HKiEntÜ): Ist der die Rückgabe der Kinder beanspruchende (mi
Trennungsunterhalt: a. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art. diese Einkünfte sind und aus welchem Anlaß sie gezahlt werden. Als anrechnun
1. § 16 Nr. 1 S. 2 AUB 61 verstößt nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG. 2. Endgültig festgestellt im Sinne des Abtretungsverbots des § 16 Nr. 3 AUB 61 sind die Versicherungsansprüche, wenn sie zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer nach Grund und Höhe
1. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist bei einer erfahrenen Jugendkammer davon auszugehen, daß sie die Bestimmung des § 74 JGG beachtet hat, auch wenn in den Urteilsgründen Ausführungen hierzu fehlen. 2. Für einen Schutz durch Anwendung des § 74 JGG b
Rechtsfolgen des Einverständnisses der Parteien mit einem bestimmten Stundensatz des Sachverständigen; Wirtschaftsprüfer als Berufssachverständiger
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins
Festsetzung der Anwaltsgebühren nach Erhebung von Einwendungen ausserhalb des Gebührenrechts; Berücksichtigung gänzlich haltloser Einwendungen
Streitwert bei Verbindung von Auskunftsbegehren und Herausgabeklage
»Die hohe jährliche Fahrleistung des Betroffenen, dessen geschäftliches Angewiesensein auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges und die nur mäßige Verkehrsdichte zur Tatzeit sind weder jeweils allein noch in ihrer Gesamtheit Umstände, die es rechtfertigen,
In dem Klageerzwingungsantrag muß mitgeteilt werden, welche wesentlichen Ermittlungstätigkeiten die Staatsanwaltschaft entfaltet hat. Dazu gehört die Angabe, welche Personen vernommen worden sind und was sie ausgesagt haben.
1. Zwar können in den Fällen des § 24 a StVG nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände ein Absehen rechtfertigen, jedoch reichen in den Fällen des § 2 BKatV möglicherweise sc
Die Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist schon dann unbillig i.S. des § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn dieser selbst Prozeßkostenhilfe beanspruchen könnte, und sei es auch nur unter Auferlegung v
1. Entscheidung über die elterliche Sorge für einen sogenannten Mehrstaatler (hier: Abänderung eines Schweizer Scheidungsurteils hinsichtlich des Sorgerechts für das minderjährige Kind einer mit dem Kind in Deutschland lebenden Schweizerin und eines in de
Voraussetzungen für zulässige Aufrechnung der GmbH mit ihren Stammeinlageforderungen gegen Provisionsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer
Die Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist nach § 639 Abs. 2 BGB endet trotz Erklärung des Unternehmers gegenüber dem Besteller, daß der Mangel beseitigt sei, erst mit der Abnahme der Nachbesserungsleistung, wenn der Unternehmer die förmliche Abnahme ausd
Verlangt der Besteller vom Unternehmer vereinbarungsgemäß den auf diesen entfallenden Anteil der Prämie für eine Bauwesenversicherung und sieht der Bauvertrag keine bestimmte prozentuale Beteiligung, ausgerichtet an der Auftragssumme vor, muß der Bestelle
»1. Mögliche, der Anordnung einer sofortigen Rückführung des Kindes in den Vertragsstaat nach Art. 13 HKiEntÜ entgegenstehende Gründe - tatsächliche Nichtausübung des Sorgerechts, Zustimmung oder Genehmigung des Verbringens oder Zurückhaltens seitens des
»1. Wenn ein Fahrgast eines Karussells (Raupe) während mehrerer Umdrehungen des Karussells bei steigender Geschwindigkeit auf dem Sitz kniet oder auf dem Sicherheitsbügel sitzt und dann durch die Fliehkraft hinausgeschleudert wird, verletzt der Betreiber
1. Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier: 1,5 o/oo) nach dem Genuß von 10 Glas (0,3 l) Altbier nicht geschlossen werden. 2. Wesentliche Grundlage der Strafzumessung ist die
Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer gemäß § 5 Nr. 4 VOB/B eine Frist gesetzt und die Entziehung des Auftrags angedroht hat, nach Ablauf der Frist aber noch Arbeiten des Auftraggebers annimmt, kann er erst nach erneuter Fristsetzung nebst Androhung des
1. Nach Ablauf der gemäß § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB gesetzten Frist zur Mängelbeseitigung, die nach § 634 Abs. 1 Satz 2 BGB das Nachbesserungsrecht ausschließt, können die Partner des Werkvertrags wirksam weitere Nachbesserungen vereinbaren. 2. Eine solche V
Der Verwertung des in einem selbständigen Beweisverfahrens erstatteten Sachverständigengutachtens steht § 493 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, wenn der Sachverständige in diesem Verfahren keine Ortsbesichtigung vorgenommen, sein Gutachten vielmehr aufgrund der
Ein Anspruch des Bieters wegen nicht ordnungsmäßiger Ausschreibung scheidet auch dann aus, wenn der Bieter zwar das niedrigste Angebot gemacht hat, dies aber unter Berücksichtigung der tatsächlich auszuführenden Massen nicht mehr der Fall ist und sein Ang
Anforderungen an die Zusicherung der Gesamtfahrleistung durch den Verkäufer eines Gebrauchfahrzeugs
»1. Ist in einem gewerblichen Mietvertrag bestimmt, daß das Mietverhältnis zu einem bestimmten Termin ende, falls nicht eine der Vertragsparteien der Verlängerung widerspreche, so findet bei erfolgtem Widerspruch der Mietvertrag zu dem bezeichneten Zeitpu
Anzeige von Mängeln des Pachtobjekts durch den Unterpächter
Der Rechtspfleger entscheidet über die Abgabe oder Übernahme einer Betreuungssache und die Vorlage an das gemeinschaftliche obere Gericht.
Rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckung infolge verspäteter Prämienzahlung.
1. Das Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht gilt gemäß § 15 BRAGO als neue Instanz. Diese Vorschrift gilt auch für das Strafverfahren, so daß durch die Zurückverweisung nach § 354 StPO gebührenrechtlich ein neuer Re
Fälligkeit einer Abfindung nach Wegfall des Arbeitsplatzes
Die Zustellung einer Urteilsausfertigung, die lediglich eine unvollständige Urteilsformel enthält, setzt die Frist für die Anbringung der Revisionsanträge bzw. Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung nicht in Lauf. Dies gilt auch dann, wenn sich der
»1. Eine Straftat gegen den Arbeitgeber reicht allein nicht aus, um dem Pflichtigen die Berufung auf die infolge der Kündigung des Arbeitsvertrages eingetretene Leistungsunfähigkeit zu versagen. Erforderlich ist vielmehr, daß sich die Vorstellungen und An
»In Fällen wiederholten Wiedererkennens nach Lichtbildvorlage bedarf es der Darlegung in den Urteilsgründen, ob die Lichtbildvorlage suggestiv gewirkt haben könnte.«
1. Eine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG ist grundsätzlich auch dann noch möglich, wenn ein früheres in der Sache ergangenes Urteil vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben worden ist. 2. Einer Verwerfung des Einspruchs nach durchgeführtem Rechtsb
Eine Garantenpflicht des Angeklagten zur Verhinderung einer ihm günstigen gerichtlichen Falschaussage seiner Lebensgefährtin besteht nur, wenn er eine prozessual unangemessene Aussagesituation herbeigeführt hat.
Für eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist nicht Voraussetzung, daß der Verurteilte im Zeitpunkt der Entscheidung tatsächlich in Strafhaft einsitzt.
Der Tatbestand der Untreue ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der Vermieter von Wohnraum über eine von dem Mieter geleistete Mietkaution vertragswidrig verfügt, insbesondere entgegen § 550b Abs. 2 BGB deren Anlegung unterläßt.
1. Auch berufsbedingte Hinderungsgründe können - in besonderen Ausnahmefällen - das Fernbleiben des zum Erscheinen verpflichteten Betroffenen in der Hauptverhandlung entschuldigen. 2. Urteile, durch die ein Einspruch des Betroffenen gem. § 74 Abs. 2 S. 1
Unterhalt und Schadensersatzanspruch
»Gebühren und Auslagen, die in dem Stadium zwischen der Eröffnung des Hauptverfahrens und der Hauptverhandlung entstanden sind, sind nicht erstattungsfähig.«
»Das Fehlen der Unterschrift des Staatsanwalts unter der bei Gericht eingereichten Anklageschrift führt grundsätzlich nicht zur Einstellung des Verfahrens.«
§ 8 AbzG ist auf Erwerbsgeschäfte einer im Gründungsstadium befindlichen und nach Vertragsschluß in das Handelsregister eingetragenen GmbH nicht anzuwenden (abweichend von BGH, NJW 1987, 1699).
»Der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren und die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts gebieten die Aussetzung der Hauptverhandlung, wenn der Wahlverteidiger des Angeklagten durch unvorhergesehene Umstände an der Teilnahme an der Hauptver
1. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen verwendeten Geschwindigkeitsmeßgeräte Multanova 6 F nur eingesetzt werden, wenn und solange sie gültig geeicht sind. Ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte
1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist unzulässig, wenn gegen den Betroffenen lediglich eine Bußgeldbuße von 150,-- DM festgesetzt worden ist, er bereits einmal in dieser Sache zu einem Gerichtstermin angereist ist und eine erneute Anreise über
»1. Grundlage für die im Kostenfestsetzungsverfahren zu treffende Entscheidung über die Höhe der zu erstattenden Auslagen ist allein die gerichtliche Auslagenentscheidung. Diese ist selbst dann für das Festsetzungsverfahren bindend, wenn sie inhaltlich fe
Stirbt der Angeklagte, bevor eine das Strafverfahren abschließende Entscheidung ergangen ist, so ist das Verfahren ohne weiteres erledigt. Für eine Verfahrenseinstellung ist kein Raum. Über eine Entschädigung aus der Staatskasse für etwaige gegen den vers
1. Die in entsprechender Anwendung der §§ 153 StPO, 47 OWiG mögliche Einstellung eines Ordnungsmittelverfahrens gegen einen Zeugen erfaßt das verhängte Ordnungsgeld und die auferlegten Säumniskosten. 2. Es kann in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 4
1. Die Beschlagnahme eines beanstandeten Briefes ist nach §§ 94, 98 StPO nur zulässig, wenn dieser ersichtlich als Beweismittel für das Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird, von Bedeutung sein kann. Es muß die konkrete oder abstrakte
»1. Die einschränkungslose Anordnung einer generellen Besuchssperre ist unzulässig. 2. Im Regelfall sind alle erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um in angemessenem Umfang Besuche von Untersuchungsgefangenen durch Familienmitgliede
Zuständigkeit der Gerichte im Mahnverfahren; Ausübung des Wahlrechts durch den Kläger
»Trotz gemeinsamer elterlicher Sorge der geschiedenen Eltern werden die Kinder allein durch den Elternteil, in dessen Obhut sie sich befinden, bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den anderen Elternteil vertreten (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Rücknahme des Antrags
Die nach Vertragsbeendigung erhobene Klage des Auftraggebers gegen den Architekten auf Rückzahlung geleisteter Abschlagszahlung ist begründet, wenn der Architekt nicht darlegt, daß ihm ein fälliger Honoraranspruch in entsprechender Höhe zusteht. Es muß ei
Rückforderung von Abschlagszahlungen an Architekten
Unwirksamkeit eines Abtretungsausschlusses für Honorarforderungen
Für die Anwendung des § 473 Abs. 5 StPO ist kein Raum, wenn die zu Ungunsten des Angeklagten von der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Verhängung einer längeren Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eingelegte Berufung verworfen wird. V
1. Das mit der Entschließung 757 (1992) vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Serbien und Montenegro verhängte Wirtschaftsembargo, ebenso dasjenige der Europäischen Gemeinschaft, siehe Verordnung 1432/92, ist durch § 69 lit h AWV in wirksamer We
1. § 73 StPO ermöglicht dem Gericht, auch bei bereits vorliegenden Sachverständigengutachten einen weiteren Sachverständigen heranzuziehen, um zu einer abgesicherten Entscheidungsgrundlage - hier zur Frage der Haftfähigkeit - zu gelangen. 2. Ein Sachverst
»1. Zur Wirksamkeit des nach der Urteilsverkündung von dem Angeklagten erklärten und protokollierten Rechtsmittelverzichts. 2. Hat das Amtsgericht eine Berufung wegen Rechtsmittelverzichts als unzulässig verworfen und hat das Landgericht den hiergegen ger
Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugunsten des planenden Architekten
1. Ein Fahrverbot darf nur neben, nicht allein anstelle einer Geldbuße angeordnet werden. 2. Das Fehlen vorgeschriebener Urteilsgründe macht eine umfassende Überprüfung auf sachlich rechtliche Fehler unmöglich und führt deshalb zur Urteilsaufhebung.
Der im Wiederaufnahmeantrag benannte neue Sachverständige ist ein neues Beweismittel i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO, wenn er über neue Anknüpfungstatsachen verfügt, die dem bisherigen, aufgrund eines früheren Sachverständigengutachtens gewonnenen Beweisergebnis
Die Anordnung des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer, anstelle des ursprünglich zuständigen Gerichts der 1.Instanz nunmehr gem. § 462a StPO die Bewährungsaufsicht auszuüben, ist nicht anfechtbar. Denn er hat lediglich organisatorische Maßnahmen ge
1. § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB erfaßt nicht nur Eingriffe in den Straßenverkehr, die von außen kommen, etwa durch eine Straßensperre. Vielmehr ist nach dieser Vorschrift auch der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges zu bestrafen, wenn
Der Oberarzt, der als Arzt für Chirurgie die Assistenz bei einer Lymphknotenexstirpation im Halsbereich übernimmt, hat sich vor dem Eingriff darüber zu vergewissern, daß der für die Operation eingeteilte, in der Weiterbildung zum Arzt für Chirurgie stehen
Zumutbarkeit der Aufbringung von Prozesskostenvorschüssen durch den Steuerfiskus; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter
1. Wer erst knapp ein Jahr im Besitz der Fahrerlaubnis ist und deshalb nicht über ausreichende Fahrpraxis verfügt, handelt grob fahrlässig, wenn er bei einer Probefahrt mit einem fremden, ungewohnten Fahrzeug die Autobahn mit 180 km/h auf einer Strecke be
Das bei dem Transport gefährlicher Güter nach Anlage B zur GGVS Rdnr. 10374 zu beachtende Rauchverbot gilt auch im Führerhaus des für Gefahrguttransporte eingesetzten Lkw, und zwar unabhängig davon, ob zwischen dem Führerhaus und der Ladefläche eine unmit
Die Hemmung der Verjährung gem. § 639 Abs. 2 BGB beginnt, falls der grundsätzlich entscheidende Zeitpunkt der Einverständniserklärung des Bestellers nicht feststellbar ist, mit dem - ersten - Mängelbeseitigungsversuch. Der bloßen tatsächlichen Beendigung
Es ist rechtsfehlerhaft, bei vorsätzlichem Handeln den Regelsatz für fahrlässiges Handeln pauschal zu verdoppeln.
Kommt der Unterhaltsschuldner dem Verlangen des Unterhaltsberechtigten nach Errichtung eines außergerichtlichen Vollstreckungstitels nicht nach, gibt er Anlaß zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO. Dies gilt für den Schuldner von Kindesunterhalt um so m
»Vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter erheblicher Beschaffungsdelikte eines Drogenabhängigen ist abzusehen, wenn eine durchgeführte Langzeittherapie erfolgversprechend erscheint und ein zukünftig straffreies Leben des Verurteilten
»Wird nachehelicher Unterhalt nicht kostengünstig im Ehesheidungsverbund eingeklagt, sondern isoliert nach der Scheidung, so ist die Prozeßkostenhilfe dafür nicht wegen Mutwilligkeit zu verweigern, weil der Einwand vermeidbarer Mehrkosten erst im Festsetz
1. Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Grundlage für das gerichtliche Bußgeldverfahren hängt nicht von der Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides an den Betroffenen ab. Mängel, die diese Zustellung unwirksam machen, haben lediglich zur Folge, daß
1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt werden. 2. Werden verkehrsrechtliche Voreintragungen bei der Bemessung der Geldbuße zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt, so ist in einer für das B
Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Nachbesserungskosten
Entscheidung über den Zahlungsanspruch im Rahmen der Berufung über den Auskunftsanspruch einer Stufenklage
»In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß schon im Zulassungsverfahren eine Würdigung des Wiederaufnahmevorbringens, insbesondere hinsichtlich der Beweiskraft der angebotenen Beweismittel, vorzunehmen ist.«
Hat einer der Ehegatten in der Ehezeit ausländische Versorgungsanwartschaften erworben, so sind diese grundsätzlich zusammen mit den inländischen Rentenanwartschaften des anderen Ehegatten in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Steht fest, daß der aus
1. Nahe Angehörige des Betreuten sind auch dann gemäß § 69g Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt, wenn sie mit ihrer Beschwerde nicht die Anordnung der Betreuung an sich sondern nur die Auswahl des Betreuers anfechten. 2. Dem Betreuten ist in einem solchen Ver
»Die formelle Sperrwirkung der Haftaufhebungsentscheidung des OLG entfällt nach Urteilserlaß. Die Aufhebungsgründe sind aber unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebots beim Untersuchungshaftvollzug zu würdigen.«
1. Die Anhörung und Vernehmung des Versicherungsnehmers zu seinem eigenen Vortrag kommt nur in Betracht, wenn er den Nachweis (hier: der Entwendung des versicherten Kfz) nicht anderweitig führen kann, nicht aber auch schon dann, wenn zwar ein Zeuge zur Ve
Ist der gewählte Verteidiger, dessen Wahl dem Gericht angezeigt worden ist, zum Hauptverhandlungstermin nicht geladen worden und dort auch nicht erschienen, so darf der Einspruch des Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden und der im
Wenn eine Partei über das Gutachten eines Sachverständigen, der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte, in Kenntnis des Ablehnungsgrundes sachlich verhandelt, so schließt dies die spätere Ablehnung des Sachverständigen aus.
1. Fußgängerüberwege i.S.v. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB sind nur solche, die durch sog. Zebrastreifen gekennzeichnet sind. 2. Gleichwohl kommt die Anwendung des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB nicht in Betracht, wenn ein solcher Fußgängerüberw
Auch wenn eine Folgesache ohne anerkennenswerten Grund statt im Scheidungsverbund isoliert betrieben wird, darf Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verweigert werden. Der Einwand, der im Rahmen der Prozeßkostenhilfe zu vergüte
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter; Zumutbarkeit von Prozesskostenvorschüssen durch die Gläubiger
»1. Mit der Revision/Rechtsbeschwerde kann grundsätzlich nicht mit Erfolg gerügt werden, das Tatgericht habe die Aussetzung des Verfahrens nach § 262 Abs. 2 StPO abgelehnt. 2. Eine Stahlkonstruktion von 166 m Länge, 4 m Breite und 4 m Höhe, die mit Spross
Schadensersatzanspruch wegen einer falschen Streitwertfestsetzung
Zeugenbeweis im Amtshaftungsprozeß
Verkehrssicherungspflicht für eine U-Bahn-Passage
»Zur Anwendung der Grundsätze über kapitalersetzende Leistungen im Falle von Finanzierungsleistungen durch Gebrauchsüberlassung.«
Der Verfügungsgrund für die Leistung von Notunterhalt entfällt nur für (zurückliegende) Zeiträume, in denen Sozialhilfe geleistet worden ist; ein bloßer Antrag auf Sozialhilfe läßt den Verfügungsgrund nicht entfallen.
1. Die Pflicht des Tatrichters, die Geldbuße auf der Grundlage der nach § 17 Abs. 3 OWiG maßgeblichen Zumessungskriterien in eigener Verantwortung zu bemessen, schließt eine mathematische Berechnung der Geldbuße nach bestimmten Regeln aus. 2. Zur Feststel
Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zählt zu den Verfahrenstatsachen im Klageerzwingungsverfahren, auf die sich § 172 Abs. 3 S. 1 StPO ebenfalls bezieht. Die Sachdarstellung muß jedenfalls die für die Fristwahrung maßgeblichen Umstände
Der Fahrer eines Pkw kann grob fahrlässig handeln, wenn er meint, er dürfe das Fahrzeug plötzlich abbremsen und zur Seite lenken, um zu vermeiden, einen auf oder über die Straße laufenden Hasen anzufahren.
1. Es ist auch im Bußgeldverfahren rechtsfehlerhaft, den nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Akteninhalt im Urteil zu verwerten. Die der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dienenden Vorschriften der §§ 77a, 78 OWiG enthalten
Die Abgabe der nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen durch das erkennende Gericht an das Wohnsitzgericht ist unter keinen Gesichtspunkten vertretbar und damit willkürlich und bindend, wenn die Überwachung der Bewährungsauflagen trotz Wohnsitzwechse
»Zur Notwendigkeit, bei Gefahrguttransporten auf der Straße a) besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechende Warnleuchten und b) mit besonderen Prüfplaketten versehene Feuerlöscher mitzuführen.«
Befreiung von der Schweigepflicht durch Konkursverwalter
Zur Notwendigkeit, bei Gefahrguttransporten auf der Straße a) besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechende Warnleuchten und b) mit besonderen Prüfplaketten versehene Feuerlöscher mitzuführen
Kommt der Angeklagte einer Weisung nicht nach, so kann Jugendarrest wegen Ungehorsams nach § 11 Abs. 3 JGG nur verhängt werden, wenn die Weisung durch Urteil ausgesprochen wurde. Wurde sie durch Beschluß verhängt, fehlt es an einer Grundlage für die Verhä
»1. Der Mieter ist berechtigt, gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters aufgrund einer vertraglichen Indexklausel den Einwand zu erheben, der geforderte Mehrbetrag stehe diesem wegen einer Mangelhaftigkeit der Mietsache minderungsbedingt nich
Ob jemand sich als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes Beauftragter im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 2 GewO betätigt, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen ab. Maßgeblich ist, ob diese Person aufgrund ihrer hervorgehobenen Stellung und entsprechend ihre
Beweiserleichterungen bei Routineoperation eines Assistenzarztes
Vertrauen in eine nicht prüffähige Architekten-Schlussrechnung
Einem Monteur, der in einem fremden Betrieb seinen Pilotenkoffer, in welchem sich ein Laptop nebst Programm-Zusatzkarte im Wert von fast 7.500 DM sowie Dokumentationen und Disketten mit anschließend in einem anderen Betrieb zu installierender Software bef
1. Die Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Tarifbestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) mit Art. 85 Abs. 1 EWGV, die bereits zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft geführt haben, rechtfertigen keine entsprechende Vorlage
Aufrechnung ersetzt nicht Klageerhebung
»Im Rahmen des § 56 f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB ist eine erneute Inhaftierung eines Verurteilten durch Bewährungswiderruf nach einer inzwischen erfolgten Entlassung aus dem Strafvollzug in einer anderen Sache dann nicht geboten, wenn dadurch inzwischen au
1. Das unbefugte Fotografieren in der Wohnung stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Wohnungsinhabers dar. 2. Dieser Eingriff war auch rechtswidrig. Zwar muß bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Widerrechtlichkeit unter Berücksich
1. Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung, die Plakatierungs- und Sprühaktionen mit ausländer- und fremdenfeindlichen Parolen planen und ausführen, können eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 Abs. 1 StGB bilden. 2. Vor dem Hintergrund der
»Wer einen Erbschein aufgrund eines unauffindbaren Testaments beantragt, trägt die Feststellungslast dafür, daß eine wirksame Verfügung des behaupteten Inhalts errichtet worden ist. Ist dieser Beweis geführt, darf der Erbschein nicht nur deshalb verweiger
Informationspflicht des Steuerberaters über laufende Fristen
Über die Berufung gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts hat stets die kleine Strafkammer unter Hinzuziehung eines weiteren Richters gem. § 76 Abs. 3 GVG zu verhandeln und zu entscheiden. Die seit dem 1.3.1993 geltende Regelung des 76 Abs. 3 GV
Unfall auf einer öffentlichen Rolltreppe
Verlegung von Material zur Trittschalldämmung als Werkmangel
Eine Verbesserung der Trittschalldämmung um 8 dB ist ein keineswegs völlig unbedeutender Vorteil, so daß der Unternehmer nicht berechtigt ist, die Vorschußleistung für Mängelbeseitigungskosten gemäß § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB zu verweigern.
Es stellt eine angemessene Quotelung dar, wenn der Sachverständige bei der Ermittlung des Minderwerts die Erstellungskosten einer Schieferfassade zu 60 % auf den technischen Wert und zu 40 % auf den optischen Wert der Fassade aufteilt.
Die Abgabe einer gesetzlichen Amtspflegschaft beim Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des nichtehelichen Kindes bei gleichzeitigem unbekanntem Aufenthalt der Mutter an das nunmehr örtlich zuständige Jugendamt ist unzulässig.
Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB
Die Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 322a S. 1 StPO ist nicht nur dann unanfechtbar, wenn durch die Berufung gegen ein auf Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen lautendes amtsgerichtliches Urteil angenommen wird, sondern auch dann, wenn di
»Rechtfertigen die Umstände und das Verhalten des Schuldners die Annahme der - objektiv tatsächlich nicht gegebenen - Zahlungsunfähigkeit, so macht sich der Gläubiger mit der Stellung des Konkursantrags grundsätzlich nicht schadensersatzpflichtig.«
Verjährung des Erstattungsanspruchs bezüglich der vom Grenz- und Zollspediteur vorgelegten Einfuhrumsatzsteuer
Kosten des Beweissicherungsverfahrens: Keine Kostenentscheidung bei Erfüllung des Hauptsacheanspruchs durch den Antragsgegner
1. Der GmbH-Gesellschafter kann mitgliedschaftliche Ansprüche der GmbH gegenüber einem anderen Gesellschafter im Wege der Gesellschafterklage oder actio pro socio durch Klage im eigenen Namen auf Leistung an die GmbH u. a. dann verfolgen, wenn eine Schade
Wird dem Betroffenen das Führen eines LKW mit unzureichend gesicherter Ladung zur Last gelegt, so ist in den Urteilsgründen festzustellen, ob und gegebenenfalls warum die Ladung (hier: Zaunelemente) nicht ausreichend gegen Verrutschen und Herabfallen gesi
1. Beim Abschluß eines Vertrages über die Gestellung eines Krans mit Kranführer für eine bestimmte Zeit zur Montagehilfe handelt es sich um einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag. 2. Der Kranführer ist während der Mietzeit als Leiharbeite
Schmerzensgeld bei Körperverletzung im Zusammenhang mit vorläufiger Festnahme
»1. Wenn der Auftraggeber kündigt und den Auftragnehmer auffordert, die Baustelle sofort zu verlassen und abzurechnen, obwohl der Auftragnehmer auch im Falle vorzeitiger Beendigung des Bauvertrages grundsätzlich verpflichtet und berechtigt bleibt, Mängel
Pflichten des Maklers; Überprüfung von Angaben
Wird der Ehegatte einer aufgrund des Radarfotos als Fahrer ausschließbaren Kfz-Halterin zur Vernehmung vorgeladen, so handelt es sich dabei noch nicht ohne weiteres um die verjährungsunterbrechende Ladung eines Betroffenen.
1. Die Sperrwirkung des § 55 Abs. 2 JGG gilt auch gegenüber dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde aus § 59 Abs. 1 JGG, nicht indessen gegenüber einer Beschwerde i.S.d. § 59 Abs. 2 JGG. Die Anfechtung einer vom Berufungsgericht getroffenen Änderung vo
1. Bei anhand von Diagrammscheiben festzustellenden Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2a StVO ist jedenfalls ein neuer Verkehrsvorgang und damit eine neue Tat im verfahrnsrechtlichen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeu
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Vertragshotels des Reiseveranstalters
1. Gem. Nr. 7.4 der Flachdachrichtlinien muß eine mechanische Befestigung der Dacheindeckung die erste Dichtungsbahn einschließen. 2. Wenn die Formulierung im Auftragsschreiben: mechanische Befestigung der Wärmedämmung im Randbereich als Anweisung i.S. vo
Unterhaltsanspruch bei krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit
»Nach Erhebung der Anklage ist eine zuvor eingelegte, aber nicht erledigte weitere Haftbeschwerde als Antrag auf Haftprüfung bzw. auf Aufhebung des Haftbefehls zu behandeln. Hierüber hat das Gericht zu entscheiden, bei dem die Anklage erhoben worden ist.
1. Der Faustschlag in das Gesicht ist eine Körperverletzung. 2. Wer die Türe eines verkehrsbedingt stehenden Pkws öffnet, um dessen Fahrer zur Rede zu stellen, begeht allein dadurch noch keinen notwehrberechtigenden Angriff auf diesen. 3. Reagiert der Fah
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des Hauptprozesses
Der Begriff der Erwerbstätigkeit (§ 14 Abs. 2 S. 2 AuslG) ist im Ausländergesetz nicht ausdrücklich geregelt. Zur Auslegung des Begriffs kann aber 12 DV AuslG herangezogen werden. Danach ist Erwerbstätigkeit jede selbständige und unselbständige Tätigkeit,
Streitwert: Sicherungsübereignung - Rückgabe des Sicherungsgutes
»Zur Zulässigkeit des Verbrennens von Pflanzenabfällen außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen.«
Darlegungslast in einem gegen das Finanzamt geführten Amtshaftungsprozeß
Tritt im Rahmen einer CMR-Beförderung der Schaden erst nach Ablieferung des Guts an den Empfangsspediteur ein, gilt für diesen und auch für den Erstspediteur die eingeschränkte Haftung des Sammelladungsspediteurs nicht, auch wenn vom technischen Ablauf de
»Entgegen OLG Stuttgart [DRsp I (147) 292 a] ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, daß der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes durch bereits erfolgte strafrechtliche Maßnahmen schon weitgehend Rechnung getragen worden ist.«
1. Bei einer Abnahme gem. § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B durch Bezug des errichteten Hauses muß der Vorbehalt wegen einer Vertragsstrafe innerhalb von sechs Werktagen mit Beginn der Benutzung erklärt werden; ein vorher ausgesprochener Vorbehalt ist wirkungslos.
»1. Der Beschluß, durch den das Gericht die von dem Pflichtverteidiger beantragte Feststellung der Erforderlichkeit von - noch entstehenden Auslagen (hier: Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers zu Verteidigergesprächen mit dem Angeklagten) ablehn
Trotz der dem Geschädigten zugute kommenden Beweiserleichterung nach § 287 ZPO muß er die tatsächlichen Grundlagen und geeignete Schätzungsunterlagen, welche Anhaltspunkte für eine Einschätzung des Schadens und seiner Höhe bieten und diese erst ermögliche
Prozeßkostenhilfe für Ausländer
Schadensersatz wegen Knieverletzung einer Schülerin infolge eines Reitunfalls
»Lassen die Urteilsfeststellungen nicht ohne weitere Beweiserhebungen die Beurteilung zu, ob es sich bei der angeklagten und abgeurteilten Tat um identische Taten im prozessualen Sinne handelt, begründet dies die Aufhebung und Zurückverweisung an den Tatr
»1. Von einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist abzusehen, wenn sonst inzwischen aufgebaute soziale und berufliche Bindungen und eine erfolgte oder begonnene Integration, die als erhebliche Grundlagen zur wirkungsvollen Unterstützung einer da
»1. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Schlußrechnung gemäß § 14 Nr. 4 VOB/B selbst zu erstellen, wenn der Auftragnehmer trotz angemessener Fristsetzung von 2 Monaten eine prüfbare Schlußrechnung nicht eingereicht hat, nachdem ein Verfahren nach § 18 Nr
Gegen einen Verteidiger darf ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr nach § 178 GVG nicht verhängt werden. Dies gilt auch für einen Rechtsreferendar, der in Untervollmacht des von dem Betroffenen beauftragten Rechtsanwalts als Verteidiger an der Hauptverhandlun
Eintragungen im Verkehrszentralregister, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr verwertet werden.
1. Die Möglichkeit, daß es bei der Knochenbohrung im Rahmen einer operativen Ausschaltung des Hör- und des Gleichgewichtsnervs zur Behandlung eines Morbus Meniere zu einer (Hitze-)Schädigung des Gesichtsnervs gekommen ist, rechtfertigt allein nicht die An
1. Die Dauer der Wartepflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach Zeit, Ort und Schwere des Unfalles und der Höhe des Fremdschadens. Bei geringeren Schäden wird man die zeitlichen Anforderungen an die Wartepflicht überspan
Unterbrechung der Verjährung bei nichtiger Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung
Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 GmbHG
Der Unrechtsgehalt eines Parkverstoßes, bei dem der Betroffene sein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, um in einem 20-50 m entfernten Briefkasten der Sparkasse zwei Überweisungsträger einzuwerfen, ist so
Anrechnungen von Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil
1. Voraussetzungen für einen einheitlicher Kaufvertrag im EDV-Bereich bezüglich der Hard- und Software. 2. a) Von einem Kaufvertrag ist immer dann auszugehen, wenn Gegenstand des Vertrages neben der Hardware eine Standardsoftware ist, auch wenn diese noch
»Der Transport eines ungereinigten leeren Tankcontainers, in dem zuvor kein Gefahrgut (hier: Harze) befördert worden ist, der aber nach Entladung dieses Transportgutes mit einem Lösungsmittel, das seinerseits ein Gefahrgut im Sinne der GGVS darstellt, zur
Voraussetzungen für einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach mehr als 20 Jahren Ehedauer: Die Tatsache, daß der ausgleichsberechtigte Ehemann in den ersten Ehejahren nach Abschluß seines Hochschulstudiums (Volkswirtschaft) keine seiner Ausbildung en
Unwirksamkeit anderweitiger Bestimmung über Mietzins)
Schutzwirkung der Bestätigungspflicht nach NWOBG
Einbau einer Funkalarmanlage keine Arbeit an einem Bauwerk
Rückschluß vom der Fahrzeugbeschädigung auf eine bestimmte Unfallursache
Eine zur Kündigung entsprechend § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B berechtigende grobe Vertragsverletzung liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer seine Arbeit einstellt, weil eine im Bauvertrag binnen einer Woche vorgesehene Vereinbarung über die gesonderte Vergütung
»1. Zur Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. 2. Zur Regelahndung einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung.«
»Die Erörterung des Meßverfahrens zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ist entbehrlich, wenn die Voraussetzungen für die Zuverlässigkeit der Messung für alle Verfahrensbeteiligten eindeutig belegt und einsichtig und von keiner Seite in Frag
Zur Frage der Glaubhaftmachung durch Vorlage einer Kopie der eine 'eidesstattliche Versicherung' enthaltenden privatschriftlichen Urkunde.
Wenn der Versicherungsnehmer der Polizei nachts telefonisch erklärt hat, das vor dem Haus abgestellte Kfz sei von Unbekannten beschädigt worden, und wenn die Polizei danach festgestellt hat, daß der Motor noch warm, das Cabriolet-Verdeck aufgeschlitzt, da
Folge der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ist die Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen. Bei seinen beruflichen Dispositionen hat der Unterhaltsschuldner in angemessener Weise
Reisen eines Verteidigers zwecks Ermittlung von entlastendem Beweismaterial können nur in Ausnahmefällen als erforderlich angesehen werden, da Verfolgungsbehörden und Gericht grundsätzlich von Amts wegen zur vollen Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet
»Wird der Verurteilte nach dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit, aber noch vor dem Erlaß eines die Verlängerung der Bewährungszeit beinhaltenden Beschlusses erneut straffällig, so ist dies nicht in der Bewährungszeit geschehen.«
Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrages und dessen Anwendbarkeit auf Auslieferungsersuchen der Republiken Serbien und Montenegro.
Ursachenvermutung des § 6 Abs. 1 S. 1 UmweltHG
1. Zahlen die späteren GmbH-Gesellschafter ihre Stammeinlagen bereits an die Vorgründungsgesellschaft, so gelangen die geleisteten Beträge nur dann in die Verfügungsgewalt der Geschäftsführer der späteren Vorgesellschaft bzw. GmbH, wenn diese Zahlungen vo
»Die Vorschrift des § 220 Abs. 3 StPO regelt allein die Rechtsbeziehung der von dem Angeklagten selbst geladenen Beweisperson zur Staatskasse hinsichtlich ihrer Entschädigung. Sie berührt nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Angeklagten und der Staatsk
Es stellt eine relevante Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, wenn der Versicherungsnehmer sich nach einem Fremdschaden von 1300 DM vom Unfallort entfernt und sich zielgerichtet in sein Büro zum Schlafen begibt. Bewußtlosigkeit und retrograde Amnes
Wird ein privater Autokäufer von einem Kraftfahrzeughändler über Art und Ausmaß des Unfallschadens nur in unvollständiger und verharmlosender Weise informiert, so daß ihm der wahre Umfang der Beschädigungen nicht klar werden kann, obwohl der betreffende H
»1. Einer einstweiligen Anordnung von Sicherheitsleistungen für den Unterhalt eines nichtehelichen Kindes - für die Zukunft - steht nicht entgegen, daß dessen Mutter Sozialhilfe bezieht. 2. Bei der Anordnung, an wen das Guthaben nach rechtskräftiger Fests
»Die Verpflichtung zur Zahlung des Regelunterhalts entfällt, wenn und solange das Kind in einem auch vom Vater geführten und durch Beiträge finanzierten Haushalt durch Gewährung von Naturalunterhalt (§ 1612 Abs. 2 BGB) tatsächlich versorgt wird.«
Gelangt während der Anpassung von Innenteleskopkronen eine der Kronen in die Mundhöhle des Patienten und wird sie von diesem eingeatmet, so kann dies dem behandelnden Zahnarzt haftungsrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden; denn es gibt keine geeignet
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Aufkantungen zwischen Straße und Gleisbereich
Leitsatz (Redaktion): Hat der Erklärende bei Ausschlagung einer Erbschaft vor einem Staatlichen Notariat der ehemaligen DDR die späteren Veränderungen infolge der politischen Entwicklung nicht bedacht, hat er sich nicht geirrt. Die Änderung infolge politi
Sturz eines Fahrgastes wegen sich automatisch schließender Straßenbahntür
»Der Unterhaltsschuldner darf statt der Unterhaltsgläubigerin das Sozialamt auf Abänderung des Unterhaltstitels verklagen, wenn es ihr Sozialhilfe gewährt, ihren Unterhaltsanspruch auf sich übergeleitet hat und die Unterhaltsgläubigerin nicht in der Lage
Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs
1. Eine formelhafte Begründung der Bußgeldhöhe (hier: 250,-- DM), die ausschließlich auf den Bußgeldkatalog Bezug nimmt, ist unzureichend und gibt überdies zu der Befürchtung Anlaß, daß das Amtsgericht keine eigenen Erwägungen zur Bemessung der Geldbuße a
Wirksamkeit der Erteilung einer Bürgschaft per Telefax
Ansprüche von Anliegern wegen Unterhaltung eines Asylantenheims
Amtspflichtverletzung der freiwilligen Feuerwehr
»Bleibt zweifelhaft, ob das persönliche Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung angeordnet worden ist, darf dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen werden.«
Schwergängigkeit des Schaltgetriebes als Mangel