»1. Aufwendungen, die der Mieter macht, um das Mietobjekt in einen für den Vertragszweck geeigneten Zustand zu versetzen, stellen keine notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB dar. 2. Zur Frage, ob ein Anspruch des Mieters auf Wertausgleich für von ihm getätigte Investitionen bei vorzeitigem Mietende wirksam ausgeschlossen werden kann.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.02.1993

10 U 91/92

Normen:
AGBG § 9
BGB §§ 535 ff., § 538 Abs. 2, § 547, § 812

Fundstellen:
DRsp I(133)500a-b
OLGReport-Düsseldorf 1993, 254

»Die Kl. verlangt ... einen Ausgleich für die im Mietobjekt durchgeführten Investitionen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung des Mietverhältnisses. Ein vertraglicher Anspruch gem. § 547 Abs. 1 BGB scheidet aus, weil es [...]

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