Die Befristung eines noch unter der Geltung des BGB zum Zwecke kleingärtnerischer Nutzung abgeschlossenen Pachtvertrages ist auch nach dem Inkrafttreten des ZGB wirksam geblieben, ohne daß es insoweit »gesellschaftlich gerechtfertigter Gründe« (§ 312 Abs. 2 ZGB) bedurfte. Ein solcher Vertrag kann - aufgrund entsprechender Vereinbarung - gekündigt werden.

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LG Berlin - Entscheidung vom 01.11.1993

62 S 258/93

Normen:
BGB § 556 Abs. 1, § 581 Abs. 2
EGZGB § 2 Abs. 2
ZGB § 312 Abs. 2

Fundstellen:
RAnB 1994, 68

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die zulässige Berufung der Beklagten (Bekl.) führt jedoch in der Sache nicht zum Erfolg, sie ist unbegründet und war daher [...]

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