Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1993
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2237)
2023 (14321)
2022 (16043)
2021 (19080)
2020 (18370)
2019 (17686)
2018 (17990)
2017 (19369)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19166)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23353)
2010 (24137)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19105)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98747)
BFH (45659)
BVerwG (38228)
BSG (21264)
OVG Nordrhein-Westfalen (19900)
OLG Hamm (19102)
OLG Düsseldorf (17106)
BAG (16507)
OLG Köln (15128)
EuGH (14292)
BVerfG (13672)
VGH Bayern (12613)
OLG Frankfurt/Main (12540)
OLG München (10685)
KG (10038)
BayObLG (9441)
OLG Brandenburg (8499)
LSG Nordrhein-Westfalen (7031)
LAG Rheinland-Pfalz (6783)
OLG Celle (6339)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6217)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5804)
OLG Stuttgart (5732)
LAG Köln (5543)
FG München (5121)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4512)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4099)
LAG Frankfurt/Main (3752)
OVG Niedersachsen (3672)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3375)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3182)
SchlHOLG (3154)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3092)
FG Münster (3083)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2880)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2697)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2579)
FG Baden-Württemberg (2526)
OLG Oldenburg (2194)
OLG Bamberg (2070)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1865)
OVG Saarland (1860)
LAG Berlin-Brandenburg (1837)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1709)
OLG Thüringen (1699)
LAG Schleswig-Holstein (1698)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1595)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1440)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
LAG Niedersachsen (1334)
EuG (1329)
OLG Bremen (1296)
FG Nürnberg (1287)
OVG Hamburg (1264)
VG Stuttgart (1220)
OVG Bremen (1159)
VG Karlsruhe (1144)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
LSG Thüringen (1062)
OVG Berlin-Brandenburg (1054)
LAG Chemnitz (1034)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (936)
LSG Schleswig-Holstein (934)
LG Berlin (908)
VG Freiburg (907)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (738)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (708)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (531)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (494)
LG Berlin
zurück
|
vor
1. Wird ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bestellt, weil im Rahmen dieser Tätigkeit anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist, ist eine Erhöhung der Regelvergütung um das Dreifache auf 60 DM pro Stunde gerechtfertigt. 2. Zusätzlich zu der nach § 1836 A
Wird der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund seiner fortgeschrittenen Krankheit in einer Phase des in Frage stehenden Verhandlungszeitraumes verhandlungsunfähig werden und möglicherweise das Ende des Strafverfahrens nicht mehr erleben, so
Angesichts der Tatsache, daß der VGH bindend eine grundrechtswidrige Freiheitsentziehung festgestellt hat, bestand kein Entscheidungsspielraum mehr, der eine Fortführung des Verfahrens und eine Fortdauer der U-Haft zugelassen hätte. Der grundrechtswidrige
Die Gebühr gem. § 83 Abs. 1 BRAGO fällt an, wenn der Verteidiger nach Aufruf der Sache in der Hauptverhandlung anwesend ist. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte nicht erschienen ist.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
Mietminderung bei Fortfall eines Nebengelasses im Dachboden, Unbenutzbarkeit des Fahrradschuppens, Mängel des Treppenhauses nach Umbaumaßnahmen, Stolpergefahr im Treppenhaus, Risse und Putzablösungen an zwei Zimmerdecken und Unbenutzbarkeit der Speisekamm
Ein selbständiges Beweisverfahren ist unzulässig, wenn Tatsachen festgestellt werden sollen, die allein der Begründung eines bereits rechtskräftig abgewiesenen Anspruchs dienen können.
LG Berlin - 2002/9187
Ist der Mietvertrag für eine Wohnung durch einen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft alleine abgeschlossen worden und hält sich der Mieter überwiegend im Ausland auf, so kann nicht mehr von einer Lebensgemeinschaft im Sinne einer gemeinsamen H
LG Berlin - 2002/9186
Einem ehemaligen Geschäftsführer einer juristischen Person muß die Befugnis zur Schweigepflichtsentbindung bezüglich aller Tatsachen, die dem Berater aus der Sphäre der juristischen Person oder aus seiner Privatsphäre durch ihn als Organ bekannt geworden
Die beschlagnahmte Sache ist grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber zurückzugeben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht lediglich dann, wenn sich Verletzte nicht ermitteln lassen und zweifelsfrei feststeht, daß der Gegenstand unrechtmäßig in
Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter
Für die Beurteilung der Vorvertraglichkeit ist allein entscheidend, ab welchem Zeitpunkt die Gefahr des Eintritts eines Versicherungsfalls deutlich erhöht war.
Eine Grundbuchberichtigung aufgrund der Übertragung eines Erbteils, der Grundbesitz umfaßt, bedarf keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung.
Die Anordnung, die Vorführung eines Angeklagten zu einem Hauptverhandlungstermin bereits am Vormittag des Vortages zu vollstrecken, erfüllt den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung. Denn der Vorzuführende darf nicht früher in Gewahrsam genommen werden,
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Flugreise, wenn durch Benutzung des Flugweges eine erhebliche Zeitersparnis erzielt wird.
Die Möglichkeit, den Angeklagten seine notwendigen Auslagen gem. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO selbst tragen zu lassen, besteht nur dann, wenn einzig das Verfahrenshindernis der Verurteilung entgegensteht. Diese sogenannte 'Schuldspruchreife' besteht grund
1. Die Erwerberhaftung nach § 25 Abs. 1 HGB setzt nicht zwingend voraus, daß eine Firmenfortführung i.S. des § 22 HGB vorliegt. 2. Ein vereinbarter Haftungsausschluß ist - auf entsprechenden Antrag - in das Handelsregister auch dann einzutragen, wenn nich
Für die Bestimmung des für ein nichtehelichen Kind zu zahlenden Unterhaltes ist nicht die sog. Mittelwerttheorie anzuwenden, da die Mutter ihre Unterhaltsverpflichtung gem. § 1606 Abs. 3 BGB durch Erbringung von Naturalunterhalt erfüllt. Für die Bemessung
1. Die Einzelbestimmung eines Richters zum (nur) zeitweiligen Vertreter für ein vorübergehend an der Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte gehindertes ordentliches Mitglied einer Strafkammer ist im Falle der Verhinderung aller geschäftsplanmäßigen Vertretung
Zur Frage eines Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen, der sich während seiner Vernehmungen in der Hauptverhandlung eines anwaltlichen Beistandes bedient.
Der Mieter kann nach einer Eigenbedarfskündigung vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, über welchen Grundbesitz dieser verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann.
1. Die Ausschlagung der Erbschaft und deren Anfechtung durch den Beamten des Jugendamtes, dem die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds übertragen ist, bedarf keiner öffentlichen Beglaubigung, wenn sie unter dem Briefkopf der Behörde abgegeben und von de
1. Hat der Angeklagte, der unter die Bleiberechtsregel für Vietnamesen fällt, im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung mit der Versagung der Verlängerung seiner bis 1994 befristeten Aufenthaltsbefugnis und damit mit einer Ausweisung (§ 45 AuslG) zu rec
Ein Kfz-Händler führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er es gestattet, daß seine Mitarbeiter die jeweils zu bearbeitenden Fahrzeuge mit dem Zündschlüssel auf dem offenen Betriebsgelände abstellen, und sie dabei nicht ständig dazu anhält
Die Befristung eines noch unter der Geltung des BGB zum Zwecke kleingärtnerischer Nutzung abgeschlossenen Pachtvertrages ist auch nach dem Inkrafttreten des ZGB wirksam geblieben, ohne daß es insoweit »gesellschaftlich gerechtfertigter Gründe« (§ 312 Abs.
§ 29 Abs. 1 DRiG in der Fassung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege ist weder verfassungswidrig noch widerspricht sie sonst geltendem Recht, insbesondere nicht der EMRK. Im Hinblick auf die besondere Situation für die Justiz im geeinten Deutschla
»Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der Weggefallene als Schlußerbe bedacht und allein ein Abkömmling des erstverstorbenen Ehegatten war und wenn die Abkömmlinge des Weggefallene
Wörterbuch auf CD-ROM - 1. Bei der Schutzfähigkeit von wissenschaftlichen Werken ist zu unterscheiden: Die wissenschaftliche Lehre, die ihr entnommenen Begriffe, ihr Sprachgebrauch und die Ergebnisse, zu denen sie gelangt ist, sind urheberrechtlich frei u
»Das Verbraucherkreditgesetz ist auf einen Franchisevertrag, bei dem der Franchisenehmer in einem Unterordnungsverhältnis zum Franchisegeber steht, insgesamt anwendbar, wenn dieser auch die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zu
1. Hat ein Dolmetscher falsch übersetzt und belastet die falsche Wiedergabe einer Zeugenaussage den Angeklagten mehr als die richtig übersetzte, so begründet dies aus der Sicht eines verständigen Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit. 2. Zu einer Wie
1. Der Berufsbetreuer kann wählen, ob seine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB oder nach § 1836 Abs. 2 BGB berechnet wird. 2. Wählt er die Berechnung nach § 1836 Abs. 1 BGB, kann er sich nicht darauf berufen, der festgesetzte Betrag führe nicht zu auskömmli