»Wer als versicherungspflichtiger Angestellter Mitglied einer Angestellten-Ersatzkasse geworden ist, kann nicht ihr Mitglied bleiben, wenn er ihr als versicherungspflichtiger Leistungsbezieher nach dem AFG weiterhin angehört hat und eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeiter aufnimmt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 21.09.1993

12 RK 38/91

Normen:
AFG § 155 Abs. 2 S. 2, § 155 Abs. 3 S. 2, § 159 Abs. 1, § 159 Abs. 4
SGB V § 182 (Fassung: 20.12.1988), § 183 Abs. 1 S. 2 (Fassung: 20.12.1988)
SVAufbauV 12 Art. § 4 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 183 Nr. 2

I. Umstritten ist die Zuständigkeit von Krankenkassen. Der Versicherte R. G. war im Juli 1988 auf Grund einer Beschäftigung als Angestellter der klagenden Angestellten-Ersatzkasse beigetreten. Vom 2. bis 14. Januar [...]

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