»Voraussetzung für den Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Lohnfortzahlung ist eine positive Entscheidung der Versorgungsverwaltung über den Versorgungsanspruch des beschädigten Arbeitnehmers (Bestätigung von BSG vom 27. 1. 1987 - 9a RV 11/85 = BSGE 61, 149 = SozR 3100 § 16g Nr. 1), wobei auch der Arbeitgeber eine solche Entscheidung herbeiführen kann, weil er zur Lohnfortzahlung nur gegen Abtretung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld verpflichtet ist und diesen Anspruch dann selbst verfolgen kann.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 10.11.1993

9/9a RV 32/92

Normen:
BGB § 255, § 273
BVG § 16g Abs. 4 S. 2
LFZG § 4, SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
SozR 3-3100 § 16g Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Lohnfortzahlung für einen vom Wehrdienst arbeitsunfähig zurückgekommenen Arbeitnehmer zu erstatten ist, obwohl der Beklagte diesem den Versorgungsanspruch nach [...]

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