»Versorgungsbezüge bleiben in der Krankenversicherung auch insoweit beitragspflichtig, wie sie aufgrund einer Vereinbarung nach früherem Scheidungsrecht als Unterhaltsrente an den geschiedenen Ehepartner weitergeleitet werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 21.12.1993

12 RK 47/91

Normen:
RVO § 180 Abs. 5 Nr. 2, § 180 Abs. 8 S. 2 Nr. 5
SGB V § 237 S. 1 Nr. 2, § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5

Fundstellen:
NZS 1994, 412
SozR 3-2500 § 237 Nr. 4

I. Umstritten ist die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Die Klägerin ist als Rentnerin krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie bezieht neben ihrer Rente aus der gesetzlichen [...]

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