»Im Rahmen des § 5 VersorgAusglHärteG steht dem aus einem Versorgungsausgleich Verpflichteten die ungekürzte Rente auch dann zu, wenn er den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durch eine Kapitalabfindung abegolten hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 08.12.1993

8 RKn 6/93

Normen:
BGB § 1585 Abs. 2
VAHRG § 5 Abs. 1

Fundstellen:
EzFamR VAHRG § 5 Nr. 1
NJW 1994, 2374
SozR 3-5795 § 5 Nr. 1

I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Antrags nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch ( SGB X ) die ungekürzte Auszahlung seines Knappschaftsruhegeldes trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Ehe des 1929 [...]

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