»Im Nachentrichtungsverfahren nach Art. 12 Durchführungsvereinbarung zum deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommen ist trotz fehlender Konkretisierung eine Bereiterklärung i.S. des § 141 Abs. 2 AVG (= § 1419 Abs. 2 RVO) vor dem Tode wirksam abgegeben worden, wenn der Antragsteller zunächst nicht mitgewirkt hatte, ihm der Versicherungsträger jedoch vor seinem Tode erneut Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 28.10.1993

12 RK 26/93

Normen:
AVG § 141 Abs. 1, § 141 Abs. 2, § 142 Abs. 2
AnVNG Art. 2 § 49a Abs. 2, Art. 2 § 49a Abs. 3
ArVNG Art. 2 § 51a Abs. 2, Art. 2 § 51a Abs. 3
DV/DISVA (Durchführungsvereinbarung zum deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommen) Art. 12
RVO § 1419 Abs. 1, § 1419 Abs. 2, § 1420 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 1419 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung berechtigt ist. Der 1906 in Ungarn geborene, in Israel lebende Ehemann der Klägerin beantragte durch [...]

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