»Einem Arbeitslosen, der einerseits aufgrund eines Unfalls geringere Leistungen erhält und dem andererseits ein Großteil eines Schadensersatzbetrages nochmals auf die gekürzte Leistung angerechnet wird, ist die Verwertung von Vermögen nicht zumutbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 12.05.1993

7 RAr 56/92

Normen:
AfG § 134 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 137 Abs. 1, § 138

Fundstellen:
BSGE 72, 248
MDR 1993, 1215
NJW 1994, 278
SozR 3-4100 § 137 Nr. 4

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 14. November 1989 bis 9. April 1990. Der am 17. Juli 1949 geborene Kläger, gelernter Kfz-Lackierer, war seit dem 1. Dezember [...]

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