»Eine mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin, die während eines Erziehungsurlaubs ohne Dienstbezüge beihilfeberechtigt ist, ist versicherungsfrei und daher nicht familienversichert.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 29.06.1993

12 RK 91/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 169 Abs. 1, § 205 Abs. 1 S. 1 Hs. 1
SGB V § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BSGE 72, 298
DB 1993, 1572
DÖV 1994, 306
MDR 1994, 79
SozR 3-2500 § 10 Nr. 3

I. Streitig sind Familienkrankenpflege (Familienhilfe) und Familienversicherung während eines Erziehungsurlaubs. Der Kläger war im Jahre 1988 zunächst als Angestellter und seit April wegen Bezuges von Arbeitslosengeld [...]

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