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BSG - Entscheidung vom 15.07.1993

1 RK 29/92

Normen:
BGB § 815
SGG §§ 144 ff a.F.

Fundstellen:
SozR 3-5428 § 4 Nr. 5

I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Ersatzkasse den Kläger von der Beitragszahlung für den Monat Dezember 1988 freizustellen hat. Der Kläger, der Berufssoldat ist, gehörte der Beklagten seit [...]
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