»Ein Anspruch auf Kinderzuschuß besteht nicht für ein Kind, das während einer Berufsausbildung ein bisheriges Beschäftigungsverhältnis mit voller Arbeitsleistung und gegen volles Arbeitsentgelt fortsetzt (Anschluß an BSG vom 29. 9. 1980 - 4 RJ 27/79 = SozR 2200 § 1267 Nr. 22 und BSG vom 19. 12. 1974 - 8/7 RKg 6/73 = SozR 5870 § 2 Nr. 2).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 11.02.1993

5 RJ 32/92

Normen:
RVO § 1262 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
FamRZ 1993, 1314
SozR 3-2200 § 1262 Nr. 2

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Kinderzuschuß zur Rente der Beigeladenen für die Zeit vom 1. August 1988 bis 30. Juni 1990. Die Beigeladene, Mutter des Klägers, bezieht von der Beklagten seit 1982 Rente wegen [...]

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