»Die Ermächtigungsnorm des § 34 Abs. 4 SGB V deckt § 2 Nr. 16 der Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapheutischen Nutzen oder von geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 13. 12. 1989 (BGBl. I, 2237) insoweit nicht, als auch elektrisch betriebene Milchpumpen von der Versorgung ausgeschlossen sind.«

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BSG - Entscheidung vom 28.09.1993

1 RK 37/92

Normen:
GG Art. 80 Abs. 1
KVHilfsmVO § 2 Nr. 16
SGB V § 13 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 34 Nr. 2

I. Streitig ist, ob die Beklagte der bei ihr versicherten Klägerin die Mietkosten für eine elektrische Milchpumpe zu erstatten hat. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes im Dezember 1989 gebrauchte die Klägerin in der [...]

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