»Der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit kann bei untervollschichtig einsatzfähigen Versicherten wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes bereits vor der Rentenantragstellung eingetreten sein, wenn festgestellt ist, daß der Arbeitsmarkt für Teilzeitbeschäftigungen damals als verschlossen angesehen wurde.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 17.06.1993

13 RJ 1/92

Normen:
ArVNG Art. 2 § 6 Abs. 2
RVO § 1247

Fundstellen:
DRsp VII(700)35a
NZS 1993, 504
SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 6

I. Streitig ist, ob die Klägerin unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des Art. 2 § 6 Abs. 2 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz ( ArVNG ) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) hat. Die [...]

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