»§ 30 Abs. 1 SGB I, § 37 SGB I i.V.m. § 1316 RVO und Art. 2 § 62 Abs. 4 ArVNG sind verfassungsgemäß, soweit sie dazu führen, daß eine als Verfolgte anerkannte Mutter, die Deutschland nach dem 31.12.1949 (erneut) verlassen hat, um bei ihren verfolgungsbedingt im Ausland wohnenden Töchtern zu leben, keine Kindererziehungsleistungen erhält.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 16.12.1993

13 RJ 11/92

Normen:
ArVNG Art. 2 § 62 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
RVO § 1316
SGB I § 30 Abs. 1, § 37

Fundstellen:
BSGE 73, 293
SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 10

I. Die Klägerinnen begehren als Rechtsnachfolgerinnen ihrer Mutter, M. R., die Gewährung von Leistungen für Kindererziehung. Zwischen den Beteiligten ist insbesondere umstritten, ob diese Leistungen auch bei einem [...]

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