»1. Ein Bescheid des Beschwerdeausschusses in der kassenzahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, der den Beteiligten erst später als ein Jahr nach der Beschlußfassung zugestellt wird, ist schon deshalb als nicht mit Gründen versehen anzusehen. 2. Im Regelfall ist bei einem Begründungsmangel des Bescheides des Beschwerdeausschusses nur dieser und nicht auch der Bescheid des Prüfungsausschusses aufzuheben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 21.04.1993

14a RKa 11/92

Normen:
BMV-Zahnärzte
EKV-Zahnärzte
RVO § 368 n Abs. 5 Satz 7
SGB V § 106 Abs. 5 S. 6
SGB X §§ 35, 41
SGG §§ 84, 85

Fundstellen:
BSGE 72, 214
NJW 1994, 3039
NZS 1994, 43
SozR 3-1300 § 35 Nr. 5

I. Der Kläger wendet sich gegen Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Quartalen III/1985 bis I/1986. Streitig ist vor allem, ob der Beschwerdebescheid schon allein deswegen aufzuheben ist, [...]

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