»1. Der Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKGG steht die Beschäftigung einer schwerbehinderten Person im Betrieb der Pflegeeltern nicht entgegen. 2. Durch die Gewährung von Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des BSHG an die behinderte Person wird das Bestehen eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht ausgeschlossen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 22.09.1993

10 RKg 6/92

Normen:
BKGG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BSHG § 39 Abs. 1, § 39 Abs. 3, § 103 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 3-5870 § 2 Nr. 20

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für zwei Pflegekinder hat. Er betreibt zusammen mit seiner Ehefrau und deren Schwester ein Erholungsheim in W.V.. Mit seiner Klage macht er [...]

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