»1. Das Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe kann auch durch Leistungen eines ausländischen Rentenversicherungsträgers ausgelöst werden. 2. Bei der italienischen Altersrente handelt es sich um einen der deutschen Altersrente ähnlichen Bezug öffentlich-rechtlicher Art i.S. des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG.«

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BSG - Entscheidung vom 08.07.1993

7 RAr 64/92

Normen:
AFG § 118 Abs. 1 Nr. 4, § 134 Abs. 4 S. 1, 2

Fundstellen:
BSGE 73, 10
NZS 1994, 28
SozR 3-4100 § 188 Nr. 4
SozR-3 4100 § 118 Nr. 4

I. Der am 13. Mai 1927 geborene Kläger, ein italienischer Staatsbürger, wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihm für die Zeit vom 18. August 1988 bis 31. Mai 1989 Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu gewähren. Er [...]

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