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OLG Köln - Entscheidung vom 24.09.1992

12 U 11/92

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 816 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1993, 1032
DRsp I(144)133a
DRsp II(224)217c
ZIP 1992, 1726

'Der Tatbestand einer Leistungskondiktion i.S. von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB scheidet aus. Nach der Rechtspr. des BGH ... ist unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewußte und zweckgerichtete [...]
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