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Nach § 7 BGB wird an einem Ort ein Wohnsitz dadurch begründet, daß sich eine Person an einem Ort ständig niederläßt. Das Frauenhaus ist von seiner Zielsetzung her, nämlich trennungswilligen Ehefrauen vorübergehend ein Obdach für diese und die Kinder zu ge
»1. Die am 2.4.1984 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 6 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) verletzte das Recht der von ihr erfaßten Landwirte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (offen gelassen in BVerwGE 81, 49, 54 O NVwZ-RR 1989
d. »Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots z
Einspruchsschrift: Keine Bindung bei konkludenter Bejahung des Rechtsweges bei Versäumnisurteil Die konkludente Bejahung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten in einem der Klage stattgebenden Versäumnisurteil hindert das Gericht nicht, nach Einspr
»Ist die vom Hersteller gelieferte Hardware und Software mit Mängeln behaftet und steht ohne Beweisaufnahme weder fest, welchen Kostenaufwand deren Beseitigung erfordern wird, noch ob der Abnehmer der Anlage nach etwaiger Feststellung weiterer Mängel von
»1. Hat der Eigentümer eines Grundstücks die Benutzung einer Zufahrt über sein Grundstück zum Nachbargrundstück nach Inkrafttreten des BGB jahrzehntelang geduldet, so kann er das dadurch begründete privatrechtliche Benutzungsverhältnis unter Einhaltung ei
»1. Verunglückt ein Polizeibeamter, der auf einem Motorrad ein Radrennen begleitet, so haftet der Veranstalter des Rennens nur bei Verschulden, insbesondere bei schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. 2. Wird dem Veranstalter die Erlaubnis
Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung
Selbständiges Beweisverfahren: Ablehnung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren Die Frage, ob ein Sachverständiger bereits im selbständigen Beweisverfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, ist höchst strittig. Das
Antrag des Gegners auf Einleitung eines weiteren Verfahrens zu demselben Beweisthema unzulässig. Bedeutung und Gewicht des neu geregelten selbständigen Beweisverfahrens sind gegenüber dem alten Beweissicherungsrecht dadurch verändert und erhöht worden, da
»1. auch im selbständigen Beweisverfahren ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit zulässig. 2. die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn der Sachverständige und der Geschäftsführer einer Partei über mehrere Jahre
Haftungsverteilung bei Schädigung eines PKW durch ein scheuendes Pferd
1. Leidet eine Patientin nach einer umfänglichen gynäkologischen Operation 3 Wochen unter erheblichen Schmerzen, so müssen die behandelnden Ärzte eine Störung der Nierenabflußwege in Betracht ziehen und dies mittels einer Unterfunktionsprüfung (Ausscheidu
Die für die - mit der Weitergabe der Patientendaten verbundene - Abtretung von Arzthonorar-Forderungen an eine Verrechnungsstelle erforderliche Einwilligung des Patienten kann nicht wirksam nachträglich erteilt werden.
»1. Weist ein Neuwagen ein ganzes Mängelpaket auf (»Zitronenauto«), so ist eine Nachbesserung von vornherein unzumutbar, sofern es sich nicht nur um eine Summe ganz geringfügiger Mängel handelt. 2. Auch bei einem Importauto ist für den Fehlerbegriff des §
»1. Ergibt sich aus einer einmaligen ärztlichen Behandlung kein besonderes Vertrauensverhältnis zu einer Partei und wird der Arzt trotz deren Ersuchens nicht als Privatgutachter tätig, kann er in einem späteren Prozeß vom Gegner als Sachverständiger nicht
»1. Die Honoararberechnung eines Architekten, in der die Leistungsphasen 1 - 4 abgerechnet werden, ist grundsätzlich erst fällig, wenn der Architekt die in der Leistungsphase 2 zu erbringende Kostenberechnung nach DIN 276 erstellt hat. 2. Der Architekt mu
»1. Hält sich ein Schuldner unbefristet im ausland auf (hier: Istambul), so gibt er damit alleine jedenfalls dann keinen Anlaß zur Klageerhebung, wenn er sicher gestellt hat, daß ihm die Post nachgesandt wird. 2. Erfährt der Schuldner von dem gegen ihn er
Wird die Kostenberechnung nicht erstellt, obwohl sie nach dem Vertrag geschuldet und der entsprechende Leistungsstand auch erreicht ist, muß die Kostenberechnung nachgeholt werden.
1. Macht der teilende Grundstückseigentümer das Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums zum Inhalt der Teilungserklärung und der darauf Bezug nehmenden Grundbucherklärung, ohne eine Ausnahme für den Fall der Erstver
»Die Vereinbarung in AGB, daß der Besteller den sogenannten Warenwert zu liefernder und einzubauender Fenster nach Anlieferung (also vor Montage) bezahlen muß (hier 95 % des gesamten Werklohns) ist gem. § 9 AGBG unwirksam. Lehnt der Werkunternehmer die Mo
»Die Aktiengesellschaft wir im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied dann nicht vom Aufsichtsrat, sondern von ihrem Vorstand vertreten (§ 112 AktG), wenn keine auch nur abstrakte Gefahr fehlender Unabhängigkeit des Vorstandes besteht.«
Eine kinderlose unterhaltsbegehrende Ehefrau hat sich spätestens 10 Monate nach der Trennung der Eheleute ebenso intensiv wie nachhaltig um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu bemühen, wobei sie auch auf angemessene berufsfremde Tätigkeiten zurückgrei
b. »Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbarhaus aus oder durch die Entziehung von Licht stellt keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar.«
1. Bei einer BAK des Fahrers bei Fahrtantritt im unteren Bereich, etwa um 0,8 o/oo oder geringfügig darüber, ist der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ohne weiter hinzutretende Umstände nicht gerechtfertigt. 2. a) Wer in relativer Fahruntüchtigkeit ein St
»Die Verwendung des Titels »Express« für eine Filmsatire, deren Hintergrund ein reales, weltweit beachtetes zeitgeschichtliches Ereignis ist (hier: Veröffentlichung angeblicher Tagebücher Adolf Hitlers), in der die wahren Akteure (Verlag) und die betroffe
b. »Ob eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis vorliegt, beurteilt sich nach dem auszulegenden, sachlichen Inhalt der letztwilligen Verfügung, nicht nach den vom Erblasser gewählten Worten. Das Wertverhältnis der zugewandten Einzelgegenstände zum Wert des
Eine Kostenausgleichung findet nicht statt, wenn die eine Partei Säumniskosten und die Gegenseite sämtliche übrigen Kosten zu tragen hat. Eine gleichwohl vom Rechtspfleger - von Amts wegen - vorgenommene Verrechnung kann jedenfalls dann keinen Bestand hab
OLG Köln - 2022/8478
Durch den früheren Scheidungsantrag eines Ehegatten wird das Eheende selbst dann bestimmt, wenn er nach Rechtshängigkeit des Scheidungswiderklageantrags des anderen Ehegatten zurückgenommen wird. Dies gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren für eine
Langandauernde Beschwerden eines Patienten infolge mangelhafter zahnprothetischer Versorgung, Schmerzen aufgrund fehlerhafter Wurzelbehandlung und der Verlust von zwei Schneidezähnen rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 5000.
DM 5000 Schmerzensgeld für langandauernde Beschwerden des Patienten infolge mangelhafter zahnprothetischer Versorgung, Schmerzen aufgrund fehlerhafter Wurzelbehandlung und des Verlustes zweier Schneidezähne.
Ersatzfähige Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten nur und ausnahmslos in den durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen.
»1. Hat das Landgericht nicht als Kartellgericht entschieden, so richtet sich die Zuständigkeit für die Berufung nach allgemeinen Bestimmungen, nicht nach dem GWB. 2. Die Bestimmung des § 529 Abs. 2 ZPO gilt auch für die ausschließliche Zuständigkeit nach
»Nimmt jemand anwaltlich Rat in Anspruch, weil er sich von einem anderen durch eine - von diesem bestrittene - Äußerung bedroht fühlt, und wendet sich der Anwalt sodann schriftlich an den Anwalt des Gegners mit der Aufforderung, derartige Drohungen in Zuk
Zur Anwendung der allgemeine Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB
»Stellt ein Programmierer die ihm in Auftrag gegebene Software nicht termingerecht fertig, so kann der Auftraggeber von ihm weder Schadensersatz wegen Nichterfüllung noch entgangenen Gewinn verlangen, wenn die Terminüberschreitung darauf beruht, daß der A
»Stürzt ein Arbeiter von einem Gerüst, weil sich an diesem eine Strebe gelöst hat, so spricht allenfalls dann ein Anscheinsbeweis für die fehlerhafte Errichtung des Gerüstes, wenn dieses erst kurze Zeit vor dem Unfall aufgebaut wurde und der verunglückte
»1. Geschäftsmäßigkeit im Sinne des § 5 StBerG setzt voraus, daß jemand ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die ausgeübte Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbständigen B
»Stellt ein Programmierer die ihm in Auftrag gegebene Software nicht termingerecht fertig, so kann der Auftraggeber von ihm weder Schadenersatz wegen Nichterfüllung noch entgangenen Gewinn verlangen, wenn die Terminüberschreitung darauf beruht, daß der Au
Ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten, so darf kein Verwerfungsurteil nach § 412 StPO erlassen werden. Dem steht nicht entgegen, daß der Verteidiger keinen Antrag stellt. Denn z
1. In Haftsachen kann eine Verfahrensverzögerung nach Erlaß des - nicht rechtskräftigen - erstinstanzlichen Urteils die Aufhebung des Haftbefehls gebieten. 2. Nicht jede vermeidbare Verfahrensverzögerung gebietet nach Erlaß des Urteils die Aufhebung des H
1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherten Erfahrungen mi
a. Verkehrssicherungspflicht kann auch für ein Gelände bestehen, dessen Verkehrswidmung zwar beschränkt ist, für das jedoch erkennbar die Gefahr unbefugter Benutzung besteht; b. in diesem Sinne erforderliche Sicherungsmaßnahmen für ein Kiesgrubengelände.
»Findet sich in dem Unfallgeschehen und seiner Vorgeschichte eine Häufung von Umständen, die auf Unfallmanipulation hindeuten, dann kann der den Beklagten obliegende Beweis einer gewollten also nicht rechtswidrigen Beschädigung des Fahrzeugs zumindest nac
Der Ausgleich für Lasten eines gemeinsamen Hauses kann auch unter getrenntlebenden Ehegatten nach §§ 748, 426 BGB erfolgen. Sind Vorteile und Lasten des Hauses bei der Festlegung des Trennungsunterhalts zwar nicht vollständig berücksichtigt worden, jedoch
»Wer für ein von ihm vertriebenes Programm (COBOL-Compiler) die Programmierung eines Fernwartprogramms (Telesoftware) in Auftrag gibt, hat dem Auftragnehmer die dazu erforderlichen »Spezifikationen« auf Anforderung zu liefern, auch wenn dies von den Parte
»Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden an einer ihm gelieferten Standardsoftware mögen zwar, wenn sie eine teilweise Neuprogrammierung bedingen, dem Werkvertragsrecht unterfallen; sie lassen aber den kaufrechtlichen Charakter des zuvor abgeschlossenen
»1. Das massierte Zusammentreffen bestimmter Umstände kann die Überzeugung begründen, daß ein Verkehrsunfall manipuliert wurde. 2. Die Bestimmung des § 3 Nr. 8 PflVersG, wonach ein rechtskräftiges Urteil, in dem festgestellt wird, daß einem Dritten ein An
»In einem Vertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Festpreis ist die formularmäßige Klausel wegen Verstoß gegen § 9 AGBG unwirksam.«
»Gegen die Wirksamkeit einer postmortalen Bevollmächtigung eines Vermächtnisnehmers in bezug auf die Auflassung eines Grundstücks an sich selbst bestehen aus Rechtsgründen keine Bedenken.«
1. Betreibt der Motor des Tankwagens lediglich eine Pumpe, die den Tankinhalt durch den Füllschlauch in ein anderes Behältnis befördert, ist ein Ölschaden nicht 'beim Betrieb' (§ 7 StVG), wohl aber 'durch den Gebrauch' des versicherten Tankwagens (§ 10 Ab
»Wird dem Gebot der Tranparenz, insbesondere der Zinsklarheit, Rechnung getragen, dann liegt in der Vereinbarung eines Disagios keine unwirksame Zinsvereinbarung.«
»1. Bei notariell beurkundeter Schuldübernahme müssen die einzelnen Bedingungen der übernommenen Schuld nicht beurkundet werden. Eine in Bezug genommene andere notarielle Urkunde über die übernommene Schuld muß nicht verlesen werden. 2. Zahlt die kreditge
Zur Frage der beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens in Haftsachen, wenn der Beschuldigte, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, sich in anderer Sache in Straf- oder Untersuchungshaft befindet.
»Vereinbaren die Parteien eines dinglich gesichterten langfristigen Darlehens mit fester Laufzeit einvernehmlich dessen vorzeitige Auflösung, so hat der Gläubiger das bei Hingabe des Darlehens gewährte Disagio in der Regel nur dann (anteilig) zu erstatten
1. Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls muß zumindest feststehen, daß das Kfz zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später an diesem Ort nicht mehr aufgefunden wurde und es nach den Umständen des Falles mit hi
»1. Können die von einer Scanner-Kasse 'On-line' zu einem Rechner übertragenen Daten durch das vorhandene Warenwirtschaftsprogramm nicht ohne Anpassung verarbeitet werden, so folgt daraus nicht, daß der Kasse eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder daß s
1. Art. 144 Türk. ZGB ist dahin auszulegen, daß ein Unterhalt verlangt werden kann, der zwar nicht den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechen muß, aber doch auf die angemessene Bedarfsdeckung hinzielt, also über den Anspruch auf Notunterhalt hinausgeht
Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut
»1. Bei der Auslegung gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen - hier: besondere Voraussetzungen für die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen, § 15 Abs. 5 GmbHG - können Äußerungen bei den Vorausgegangenen Vertragsverhandlungen nur insoweit herangezogen we
»1. Der Unternehmer, der für die Herstellung bestimmter Produkte zunächst ein Werkzeug herstellt (hier: Gußform für Glaskörper), ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auch dann nicht verpflichtet, das Werkzeug an den Besteller herauszugeben, wenn
Zugunsten des Sozialamtes, das die Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen die Mutter wirksam übergeleitet hat, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Titulierung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge.
»Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden an einer ihm gelieferten Standardsoftware mögen zwar, wenn sie eine teilweise Neuprogrammierung bedingen, dem Werkvertragsrecht unterfallen; sie lassen aber den kaufrechtlichen Charakter des zuvor abgeschlossenen
Für das Innenverhältnis zwischen einer GmbH und ihren Gesellschaftern, die die gesamtschuldnerische Haftung für GmbH-Verbindlichkeiten übernommen haben, ist grundsätzlich von einer lediglich subsidiären Gesellschafter-Haftung auszugehen.
Merkmale eines als verdecktes Abzahlungsgeschäft i.S. von § 6 AbzG zu wertenden Mietkaufs.
»Im Verfahren über den Antrag auf Umschreibung einer Vollstreckungsklausel findet § 138 Abs. 3 ZPO keine Anwendung, so daß das Schweigen des Antragsgegners im Rahmen der Anhörung zu dem - von der Antragstellerin behaupteten - Forderungsübergang nicht dazu
»1. Teilt der Käufer einer Standardhard- und software dem Verkäufer mit, die Anlage funktioniere 'prospektgemäß', so gilt sie als vertragsgemäß übergeben; ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist des § 477 BGB. 2. Übernimmt der Verkäufer abweichen
»Vereinigen sich Forderung und Verbindlichkeit in einer Person, so erlöschen die gegenseitigen Ansprüche durch Konfusion.«
Erteilt der Architekt ohne Wissen des Bauherrn und ohne dazu bevollmächtigt zu sein, einen Auftrag, haftet der Bauherr auch nicht aus Verschulden bei Vertragsschluß.
Das - selbst häufigere - Tätigwerden eines Sachverständigen für den Haftpflichtversicherer eines beklagten Arztes reicht für sich allein jedenfalls dann nicht aus, die Besorgnis der Voreingenommenheit des Sachverständigen hervorzurufen, wenn der Sachverst
Vermutung einer zu großen Kraftentfaltung bei Zerstörung eines Nachbarzahns im Falle des wiederholten Versuchs der Extraktion mittels eines Hebelinstruments
»Ein Makler kann vom Verkäufer eines in Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilenden Altbaugrundstücks keine Provision verlangen, wenn der Verkäufer ... die Gewähr für die ... erforderliche Abgeschlossenheitsbescheinigung übernommen hat und sich herausstellt
»1. Wird bei wiederholtem Versuch der Extraktion des Zahnes 48 mittels eines Hebelinstruments, bei der ein erheblicher knöcherner Widerstand zu erwarten war, der Nachbarzahn 47 zerstört, so spricht dies prima facie für eine zu große und damit fehlerhafte
Für den Honoraranspruch des Zahnarztes aus der privatärztlichen Behandlung eines Ehemannes, der über eigene Einkünfte verfügt, beihilfeberechtigt und privat krankenversichert ist, haftet die Ehefrau nicht nach § 1357 BGB.
»1. Die GmbH verliert nach Ablehnung der Konkurseröffnung und Eintragung ihrer Auflösung im Handelsregister ihre Parteifähigkeit erst dann, wenn zur Vermögenslosigkeit die Löschung im Handelsregister gemäß § 2 LöschG hinzutritt. 2. Für die gewillkürte Pro
»1. Leitet der Steuerfiskus Schadenersatzansprüche daraus her, daß der Sequester der Veräußerung von Vermögen des späteren Gemeinschuldners zustimmt, so ist für eine auf Feststellung der Ersatzpflicht des Sequesters gerichtete Klage der ordentliche Rechts
»1. Mit der Erhöhung der Pfändungsfreigrenze nach § 850 f ZPO wird die früher ausgebrachte Pfändung teilweise aufgehoben. Auf eine abgeänderte Rechtsmittelentscheidung kann die Pfändung nur dann mit dem alten Rang wieder aufleben, wenn das Gericht die Erh
d. »Ein Unterlassen des Gesetzgebers vermag regelmäßig Amtshaftungsansprüche nicht zu begründen, weil dieser nur Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrnimmt, nicht jedoch gegenüber bestimmten Personen oder Gruppen als »Dritten« i.S. des § 839 Abs. 1 Sa
»1. Beauftragen Bauherren Sonderfachleute (Bodengutachter) und erstellen diese ein hinsichtlich der Grundwasserstände unzutreffendes Gutachten, so haftet der bauplanende Architekt nicht als Gesamtschuldner für dadurch verursachte Schäden, wenn er zwar von
»1. Das im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 3 GKG mit einer Sache befaßte Rechtsmittelgericht ist an das Begehren von Prozeßbeteiligten, den Streitwert auf einen bestimmten Betrag festzusetzen, nicht gebunden. 2. Der Gebührenstreitwert einer Klage, festzustellen,
»1. Die bedürftige Partei, der gemäß § 121 Abs. 1 ZPO ein Rechtsanwalt beigeordnet ist, ist berechtigt, die Aufhebung dieser Beiordnung zu beantragen. 2. Der Antrag der Partei, ihr statt des zunächst beigeordneten Rechtsanwalts einen anderen Anwalt beizuo
Keine Entscheidung analog § 269 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme eines Antrags auf selbständiges Beweisverfahren. Die Vorschriften über das selbständige Beweisverfahren sehen nur unter den Voraussetzungen des § 494 a Abs. 2 ZPO eine Kostenentscheidung vor. Die Ta
Hält der Angeklagte sich (hier aufgrund einer Ausweisungsverfügung) dauerhaft im Ausland auf, so ist eine Ersatzzustellung durch Niederlegung an seiner früheren Wohnung nicht möglich, weil er unter dieser Anschrift keine Wohnung mehr hat. Eine Zustellung
1. Vor einer Operation zur Behebung einer Stressinkontinenz (unwillkürlicher Urinverlust beim Husten, Niesen und bei körperlicher Belastung) durch Blasenhalshebung mittels eines Lyodurabandes ist darüber aufzuklären, daß in sehr seltenen Fällen nicht nur
OLG Köln - 2011/7956
»1. Bei einer Küche ist eine in den AGB vereinbarte angemessene Nachbesserungsfrist mit einer Woche zu bemessen, die ab Zugang der in den AGB vorgesehenen schriftlichen Mängelmitteilung läuft. Bei einer so kurzen Frsit muß der Käufer diese ausdrücklich se
»1. Gegenforderungen, die gegen eine bestrittene Klageforderung hilfsweise gestaffelt zur Aufrechnung gestellt werden und über die eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht, führen zur mehrfachen Addition, jedoch für jede Gegenforderung nur bis zur
1. Reguliert der Versicherer Ansprüche des geschädigten Dritten vor Ablehnung des Versicherungsschutzes oder vor Ablauf der Klagefrist, kann er den Rückgriff nicht auf die Versäumung der Klagefrist stützen. 2. Die Formulierung im Mahnschreiben 'nach § 39
1. Im Wege des Rückgriffs nach § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG kann der Kfz-Haftpflichtversicherer nur die Schadensaufwendungen vom VersNehmer erstattet verlangen, die er nach gebotener Prüfung der Sach- und Rechtslage für erforderlich halten durfte. 2. Reguliert de
Es liegt keine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vor, wenn er das kaskoversicherte Kfz seinem Sohn, der bereits früher einmal einen Selbstmordversuch unternommen hat, überläßt und der Sohn daraufhin den Pkw bei einem weiteren Selbstmordvers
»Eine Nachbesserungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die den gesetzlichen Oberbegriff des Fehlschlagens nicht verwendet, muß zumindest die wesentlichen in Betracht kommenden Fallgestaltungen des Fehlschlagens in die Klausel aufnehmen, um deren
»Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs. 2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versichere
Begehrt in den neuen Bundesländern lebendes, eheliches minderjähriges Kind von einem in einem der alten Bundesländer lebenden Elternteil Barunterhalt, so ist sein Bedarf anhand der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen; Abschläge wegen der gegebenenfalls niedr
»§ 278 Abs. 3 ZPO gilt entsprechend im FGG-Verfahren.«
1. Vor einer Operation wegen Dupuytren-scher Kontraktur ist über das Risiko der Entwicklung einer Sudeck-schen Dystrophie aufzuklären. 2. DM 10000 Schmerzensgeld sind angemessen für die Beeinträchtigung einer Hand durch Sudeck-sche Dystrophie bei einem äl
Kein Anwesenheitsrecht des Arztes bei sachverständiger Untersuchung des Prozeßgegners. Der Sachverständige schafft regelmäßig einen Ablehnungsgrund, wenn er eine Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien vornimmt, ohne den Prozeßgegner zu ben
»Die 20%ige Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag kommt einem Westmandanten, der sich vor einem Gericht im bisherigen Bundesgebiet durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten läßt, nicht deshalb zugute, weil der Anwalt im Beitrittsgebiet e
»1. Die Übertragung eines Erbteils, die nach § 2 Abs. 2 S. 2 GrStVG genehmigungsbedürftig ist, weil der Nachlaß im wesentlichen aus einem Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb besteht, gilt in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 3 GrStVG dann als gene
»Mit Zustimmung des Schuldners vorgenommene Maßnahmen des Sequesters, durch die unverhältnismäßig große Einbußen für die Masse abgewendet werden, können mit dem Sicherungszweck im Einzelfall vereinbar sein. Vgl. auch die Entscheidung des 24. Zivilsenats d
1. Arzt und Anstaltsträger einer stationär untergebrachten psychisch kranken Person haben die Pflicht, zu verhindern, daß der Patient die Absicht zur Selbstschädigung nicht verwirklichen kann. Die Sicherheit des Patienten ist bei der stationären Behandlun
»1. Die Zustellungsurkunde über die Niederlegung zur Post erbringt vollen Beweis dafür, daß die Benachrichtigung in den Briefkasten eingeworfen worden ist. Damit ist die Zustellung ohne Rücksicht auf die Kenntnisnahme des Empfängers wirksam. 2. An den erf
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Radweg fahrenden Radfahrers mit der sich öffnenden Beifahrertür eines PKW; Haftungsverteilung im Innenverhältnis von Fahrzeugführer und Beifahrer
Auch im Fall der Kündigung, aufgrund deren der Auftragnehmer einzelne Gewerke nicht mehr zu betreuen hat, bleibt es bei den vollen anrechenbaren Kosten des ganzen Objekts als Abrechnungsbasis; soweit eine Korrektur erforderlich ist, findet diese über die
1. Der Träger der Straßenbaulast handelt dann amtspflichtwidrig, wenn bei der Herstellung der Straßenoberfläche die allgemein anerkannten Regeln zur Unfallverhütung nicht beachtet werden. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn zur Geschwindigkeitsreduzier
e. Voraussetzungen für die Annahme einer den Bauherren bindenden Anscheins- oder Duldungsvollmacht des Architekten für Auftragsvergabe. f. Begrenzt mögliche Zurechnung von Rechtsfolgen einer nicht genehmigten Vertretung ohne Vertretungsmacht zu Lasten des
»Die Bezeichnung des Gegners als 'geisteskrank' ist auch in einem Zivilprozeß nicht zulässig, wenn sie nur der Diffamierung der Person dient und keinen sachlichen Bezug zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung hat. einer solchen diffamierenden Behauptung k
Eine Vollmacht zur Entgegennahme von Ladungen ist nur dann wirksam, wenn sie eindeutig, d.h. für jeden auf Anhieb zweifelsfrei als solche zu erkennen ist (OLG Düsseldorf StV 1990, 536). Dies ist nicht der Fall, wenn die Formulierung in einem Vollmachtsfor
1. Eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose falsche Fahrweise im Sinne des objektiven Tatbestandes des § 315c Abs.1 Nr. 2b StGB setzt ein besonders gefährliches Abweichen vom pflichtgemäßen Verhalten eines Kraftfahrers voraus, welches die Sicherheit d
OLG Köln - 2011/7957
d-e. »Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluß erfaßt auch Mängel, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Pkw betreffen. Im Hinweis des privaten Verkäufers auf die nach einer Überarbeitung erfolgte TÜV-Abnahme liegt bei einem älteren Gebrauchtwagen
»1. Im Anwaltsprozeß kann die Rüge fehlender Bevollmächtigung des anwaltlichen Vertreters der Gegenseite wirksam mit der Folge zurückgenommen werden, daß das Gericht das Vorliegen einer Vollmacht nicht mehr zu überprüfen hat. 2. Dem auf das Fehlen eines M
OLG Köln - 2022/8422
Erklärungen in einem Zeitungsinserat über den Motor eines Gebrauchtwagens stellen zugesicherte Eigenschaften dar. Kann ein Käufer als Fachmann aufgrund der ihm während der Vertragsverhandlungen vorgelegten Unterlagen erkennen, daß die Angaben im Inserat u
Ein Steuerberater, der eine ihm zugestellte, an seine Mandantin und deren getrenntlebenden Ehemann adressierte Entscheidung der Finanzbehörde lediglich dem Ehemann zur Kenntnis bringt, genügt damit nicht seinen vertraglichen Pflichten.
Die Kosten eines während des Rechtsstreit eingeholten Privatgutachten sind nicht zu erstatten, wenn das Gericht keine Mängel des gerichtlich eingeholten Gutachtens feststellt und die Einwendungen des Privatgutachters verwirft.
»Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen einer bei der Geburt erlittenen sog. Erb'schen Lähmung begintt auch dann nach der Geburt, wenn die Schädigung auch bei einem Geschwisterkind aufgetreten war, sich bei diesem aber unter Einfluß von gymnasti
Ein auf der Hutablage ausgelegter Parkausweis ist für die kontrollierenden Personen nicht generell weniger gut lesbar als ein an anderen Stellen des Fahrzeuginnenraums, insbesondere im vorderen Fahrzeugbereich, ausgelegter Ausweis.
Die bei einem Umbau erforderlich werdende Stahlkonstruktion zur zeitweisen statischen Unterstützung des Bauwerkes ist nicht bloße Nebenleistung mit der Folge, daß die dazu nötigen Ausführungspläne gesondert zu vergüten sind.
»Baut ein Grunstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Gieblwand. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen. Treten an Ste
Ein Facharzt für Innere Krankheiten begeht keinen Behandlungsfehler, wenn er bei einem langjährig in seiner Behandlung stehenden älteren Patienten mit nach einer Operation wegen Lungen-Tbc eingeschränkten Atemfunktion a) auf Grund klinischer Untersuchung
1. Sofern ein Rechtsanwalt sich in einer privaten Sache selbst vertritt, kann er Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen. 2. Nach Zurücknahme der Klage umfaßt die Kostentragungspflicht nicht die Kosten der Säumnis des Beklagten.
OLG Köln - 2022/8414
OLG Köln - 2022/8413
»Auf die Lieferung von Standard-Hard- und -software findet Kaufvertragsrecht auch dann Anwendung, wenn der Lieferant zusätzlich unentgeltlich ein Konvertierungsprogramm zum Einlesen der Daten eines bestimmten Zulieferers des Käufers installiert [hier: Män
Keine Begrenzung des Anwendungsbereichs der Kündigungsregelung in § 626 Abs. 2 BGB (Zweiwochenfrist für außerordentliche Kündigung) auf abhängige Arbeitsverhältnisse (hier: Kündigung eines Beratervertrags).
»Verträge oder Zusagen, mit denen eine Behörde eine Leistung verspricht, die sie in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage nicht zu erbringen vermag, sind unwirksam. Sagt eine Kommune einem Interessenten zu, ihm ein Grundstück aus einem Sanierungsgebiet zu
Haftungsverteilung bei Kollision an einer ampelgeregelten Kreuzung wegen eines zur Weiterfahrt auffordernden Zeichens eines Polizeibeamten
»Verzichtet der Darlehensgeber gegenüber einem Gesamtschuldner auf einen Teil seiner Darlehensforderung, wirkt der Erlaß im Zweifel auch zugunsten der übrigen Gesamtschuldner, wenn der Erlaßpartner im Innenverhältnis allein verpflichtet ist.«
Aufklärungspflichten des privaten Vermittlers von Warentermin-Direktgeschäften in Anlehnung an die zu Optionsgeschäften entwickelten Grundsätze.
In einem Verfahren, das den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat, ist gem. § 63a FGG die weitere Beschwerde ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu geht der Rechtsmittelzug gegen eine Entscheidung des Amt
»1. Der Mann, der die eheliche Abstammung eines Kindes anficht, muß konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vortragen, das Kind stamme nicht von ihm. 2. Er kann sich insbesondere nicht auf die Behauptung beschränken, ein serologisches und/oder genetisches
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Wahlmöglichkeit des Geschädigten
»Eine Forderung, die aufgrund verspäteter Anmeldung erst am Tage des Schlußtermins zur Konkurstabelle festgestellt wird, kann bei der Schlußverteilung nicht mehr berücksichtigt werden.«
Voraussetzungen des Risikoausschlusses gem. § 4 Abs. 1 Buchstabe d ARB
1. Zur Verantwortlichkeit des Inhabers eines Verkaufsfahrzeugs für Zuwiderhandlungen des Verkaufsfahrers. 2. Straßenhandel von Fahrzeugen kann höchstens dann noch als Wahrnehmung des Gemeingebrauchs angesehen werden, wenn sich das Fahrzeug fast andauernd
Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht in der Rechtsschutzversicherung
Erbeinsetzung nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder: Setzt der Erblasser die lebenden Enkelkinder und weitere etwa seiner Tochter geborene eheliche Abkömmlinge zu Erben ein, so kann die Testamentsauslegung ergeben, daß erst nach dem Erbfall erzeugte Abkö
»1. Ein Vertrag, durch den ein Pony gegen Zahlung eines Entgeltes für den Ausritt eines noch nicht 7 Jahre alten Kindes zur Verfügung gestellt wird, ist regelmäßig als Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes anzusehen. 2. Zur vertraglichen Haft
Ist dem Antragsgegner im Beweisverfahren bekannt, daß der vom Antragsteller vorgeschlagene Sachverständige bereits als Privatgutachter für diesen tätig war, und erklärt er dem Antragsteller auf Befragen, er habe keine Einwände gegen die Beauftragung diese
Bei der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs muß der Betroffene darlegen, was er im Falle einer Anhörung geltend gemacht hätte.
1. Bei der Bemessung des Verdienstausfallschadens von selbständig Beschäftigten wird allein auf die anhand des Betriebsergebnisses konkret festzustellende Gewinnminderung abgestellt. 2. Stellt ein Gutachter für den Zeitraum der Erwerbsunfähigkeit einen be
Hält der Fahrer eines Kleinbusses (verbotswidrig) links von einer Fahrbahnbegrenzung, so haftet er einem Schüler, der aussteigt, um die Straße zu überqueren, nur dann, wenn der Kleinbus so weit in die Fahrbahn hineinragt, daß der Schüler sich nicht gefahr
»1. Für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Amtspflichtverletzung ist, soweit es sich nicht um eine Ermessensentscheidung handelt, darauf abzustellen, wie die Behörde nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise
Richterliche Durchsuchungserlaubnis; Zwangsvollstreckung; Gläubiger; Schuldner; Zu durchsuchende Räume; Vollstreckungstitel; Mindestanforderungen; Beschwerde des Schuldners; Beschwerde; Vollstreckbarer Anspruch; Grund; Höhe; Steuerbescheid; Finanzbehörde;
»Bei der Berechnung des merkantilen Minderwertes eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges ist der Schätzung eines Sachverständigen, der das Fahrzeug begutachtet hat, der Vorrang vor tabellarischen Berechnungsmethoden zu geben. Das gilt insbesondere dann,
Gesichtspunkte für die Schmerzensgeldbemessung, insbesondere erforderliche Berücksichtigung von Tendenzen und - durch Zeitablauf relativierten - Vergleichsfällen in der Rechtsprechung.
»Ist eine früher von einem Nachbarn einseitig errichtete ortsübliche Grenzeinrichtung derart verrottet, daß sie durch eine neue Einrichtung ersetzt werden muß, so genießt sie keinen Schutz mehr vor einer optischen Beeinträchtigung durch eine neue andersar
Das Überholverbot durch Zeichen 276 verbietet auch das Rechtsüberholen auf einem Mehrzweckstreifen.
Bei bedrängender Fahrweise liegt nicht Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel vor; es kommt nur Nötigung durch Gewaltanwendung in Betracht.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»1. Bei der Berechnung des Sozialhilfebedarfs nach § 850f Abs. 1 Lit. a ZPO i.d.F. ab 1.7.1992 sind Unterhaltsberechtigte immer dann zu berücksichtigen, wenn sie zivilrechtliche Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner haben; es kommt nicht darauf an, ob s
»Es bedeutet keine unzumutbare Beeinträchtigung der berechtigten Belange der beklagten Partei, wenn sie von einer vermögenslosen GmbH nicht nur wegen einer letztrangigen Teilforderung, sondern zugleich in Prozeßstandschaft auch wegen der übrigen Forderung
1. Zur Prozeßführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer, die durch Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt worden sind, Ansprüche wegen Schallschutzmängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum geltend zu machen. 2. Der mit der Ausführung
Sicherungs-, insbesondere Kontrollpflichten zwecks Vorsorge gegen Gefahren durch Straßenbäume.
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Werksparkplatz
»Beauftragt ein Arzt einen Dritten mit der Einziehung seiner privaten Honorarforderungen, so ist dieser Vertrag nichtig, wenn ein Einverständnis der Patienten mit der Übergabe der Abrechnungsunterlagen nicht vorlag ...; das nachträgliche Einverständnis de
»Im Rahmen des PKH-Verfahrens vor dem Berufungsgericht ist eine Beweiswürdigung der Beweisaufnahme erster Instanz zulässig. Einem erneuten Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der in erster Instanz von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat,
Betäubungsmittelstrafrecht: Psychische Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben;
Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen weiterer Ermittlungen aufgrund des Anfangsverdachts im Haftbefehl nicht erhaltener Straftaten ist nicht durch § 121 Abs. 1 StPO gerechtfertigt und nicht mit Art. 2 Abs. 2 GG vereinbar.
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde und gerichtliche Entscheidung; Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Beitreibung der Zwangsvollstreckungskosten
Haftungsverteilung bei Kollision eines ein Leichtkraftrad überholenden PKW mit einem entgegenkommenden Motorrad
»Werden Tiere (hier: Pferde) zweier Tierhalter gemeinsam auf eine Weide gebracht, sogreift die gesetzliche Tierhalterhaftung ein, wenn das Tier eines Halters durch Tiere des anderen Halters verletzt wird.«
Der Umstand, daß der Ehegatte, dem die Ehewohnung zugewiesen wurde, wesentlich mehr verdient als der weichende Ehegatte, rechtfertigt für sich allein nicht die Zuerkennung einer Nutzungsentschädigung. Die Frage der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leist
»1. die Abtretung einer anwaltlichen Gebührenforderung an einen Dritten ist auf ein unbefugtes Offenbaren des anwaltlichen Berufsgeheimnisses gerichtet und deshalb ohne Einverständnis des Mandanten/Auftraggebers nichtig, auch wenn der Dritte selbst Rechts
»Die für Straßenbäume entwickelten Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht gelten grundsätzlich auch für Bäume auf Privatgrundstücken. Der Eigentümer verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er eine mehr als 30 Jahre alte Trauerweide nicht von eine
»Die Bewerbung eines Waschvollautomaten, dessen Besonderheit nach Angabe des Abbieters (lediglich) im sparsamen Wasserverbrauch besteht, mit den Aussagen: (blickfangmäßig herausgestellt): 'Weltneuheit: das gab's noch nie: nur 60 Liter Wasserverbrauch!' 'D
»1. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, duchr die Elemente der Stellungnahme, des Dafühaltens oder Meines geprägt ist, ist das wertende Element für die Unterscheidung zur Tatsachenbehauptung als auschlaggebend anzusehen. 2
»1. Dem Werkvertragsrecht unterfallende Individualsoftware liegt vor, wenn Standard-Software in zahlreichen Punkten auf die Bedürfnisse des Anwenders angepaßt werden soll (hier: 28 Funktionen, die teilweise im Programm völlig fehlten). 2. Von der Einheitl
1. Wird das ursprünglich in Gang gesetzte Bußgeldverfahren gemäß § 81 OWiG rechtswirksam in ein Strafverfahren übergeleitet, so erlangt der Betroffene die Rechtstellung eines Angeklagten. Nach dem Übergang in das Strafverfahren sind gegen die Entscheidung
OLG Köln - 1998/3944
»1. ZurEinlegung der Erinnerung nach § 766 ZPO gegen den angekündigten Abriß einer Mauer durch den Gerichtsvollzieher ist neben dem Schuldner auch der Besitzer des betroffenen Grundstücks befugt. 2. Der Abriß einer Mauer ist als vertretbare Handlung nach
In der rechtsfehlerhaften Anwendung des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG durch das Tatgericht muß noch keine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führende Versagung des rechtlichen Gehörs liegen.
»Die Beauftragung eines Abschlußprüfers, der mit der Fertigung des Jahresabschlusses oder der Buchführung befaßt gewesen ist, verstößt gegen § 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB und ist nichtig.«
»Stimmt der Sequester der Zahlung von im Sequestrationszeitraum anfallender Umsatzsteuer durch den späteren Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung an den Steuerfiskus zu, so kann diese Zahlung durch ihn als späteren Konkursverwalter anfechtbar sein. Vgl. hi
»1. Die Aufgabe des Sequesters besteht nicht darin, die Eröffnung des Konkursverfahrens durch Beschaffung liquider Mittel zu ermöglichen sondern darin, im Interesse der Gläubiger das Vermögen des Gemeinschuldners zu sichern und die Masse festzustellen. 2.
Öffentliche Zustellung: Voraussetzungen der Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung. Die öffentliche Zustellung ist nicht schon dann unwirksam, wenn sie ohne Beachtung der Voraussetzungen des § 203 ZPO bewilligt wird. Nur wenn das bewilligende Gericht nac
Die Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Vormundschaftsgericht unterliegt nur dann nicht den Voraussetzungen des § 65a FGG, wenn es sich um eine bis zur Überleitung anhängige Entmündigungssache oder um eine übergeleitete Pflegschaftssache handelt,
Streitwert. Der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren enspricht dem Wert der Hauptsache. Ist die Hauptsache noch nicht anhängig und ist sicher feststellbar, welchen Klageantrag der Antragsteller künftig stellen wird, ist es gerechtfertigt, einen
»1. Nach Kündigung des Leasingvertrages ist es allein Angelegenheit des Leasinggebers, Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung zu realisieren, auch wenn nach den AGB der Leasingnehmer zur Geltendmachung der Ansprüche widerruflich verpflichtet ist. 2. Le
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht von vorneherein ungeeignet, einen Entschuldigungsgrund darzustellen.
Eine Werklohnklage ist dann mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn die Leistung unfertig und mangelhaft ist und deshalb berechtigterweise noch nicht abgenommen wird.
»Eine Werklohnklage ist nur mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn die Leistung unfertig und mangelhaft ist und deshalb berechtigterweise noch nicht abgenommen wird. Im Prozeß muß der vorleistungspflichtige Unternehmer zunächst seine
»Beruhen die Angaben eines Bankangestellten auf seiner Tätigkeit bei der Bank und die dabei erlangten Kenntisse, so besteht seine Pflicht, das Bankgeheimnis zu wahren auch nach Beendigung des dienstverhältnisses fort. Eine Bekanntgabe vertraulicher Tatsac
»Das für den Gegenstandswert im Berufungsverfahren maßgebliche Abwehrinteresse des zur Erteilung einer Nebenkostenabrechnung verurteilten Vermieters wird bestimmt durch seinen voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten bei der Rechnungslegung. Nach oben
»1. In einem Rechtsstreit wegen Schadenersatzes aus unerlaubter Handlung kann der Kläger den ihm obliegenden Beweis im Wege des Urkundenbeweises durch die bloße Vorlage des Urteils des vorangegangenen Strafverfahrens führen, wenn dieses hinreichende Fests
Der Beweis des ersten Anscheins gilt sowohl für ein Auffahren im fließenden Verkehr als auch für einen Aufprall auf ein stehendes Hindernis. In beiden Fällen handelt es sich um typische Geschehensabläufe, die nach der Lebenserfahrung auf ein unfallursächl
Verfahrens- und Kostenrecht; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Zur Frage, wann schädliche Neigungen bei einem jugendlichen Ersttäter vorliegen.
»1. Die Wiedergabe von Leitsätzen gerichtlicher Entscheidungen in einer periodisch erscheinenden Druckschrift ist regelmäßig eine 'presseübliche Berichterstattung' i. S. der Nr. 4.1.1. Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundespost P
1. Soweit es nicht zu einem Zusammenstoß mit Haarwild gekommen ist, kann der Versicherungsnehmer den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden nur dann unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung einer Rettungspflicht i.S.d. §§ 62 Abs. 1 S. 1, 63 VVG erstattet ve
1. § 2 Abs. 2c AKB verfolgt nicht den Zweck, die vorherige Führerscheinkontrolle als solche zu gewährleisten, Sinn und Zweck der Vorschrift liegen vielmehr darin, den Versicherungsnehmer bei der Überlassung eines Fahrzeugs an einen Dritten im Hinblick auf
Streitgenossen können unter Kostengesichtspunkten verpflichtet sein, einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen, wenn ein interner Interessenwiderstreit zwischen den einzelnen Streitgenossen weder besteht noch zu besorgen ist und nach der recht
OLG Köln - 2004/631
»1. Nichtige Gesellschafterbeschlüsse darf das Registergericht nicht eintragen, selbst wenn die Nichtigkeit durch die Eintragung geheilt würde. 2. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages im Sinne des § 53 GmbHG stellt auch dessen vollständige Neufassung
»Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Angabe von medizinischen Präparaten unter der Produktbeschreibung der Hersteller in Populärwissenschaftlichen Taschenbüchern eine unzulässige Werbung darstelllt.«
Unter Schaden i. S. d. § 67 Abs. 1 S. 1 VVG ist der durch den VersVertrag normierte Schaden zu verstehen mit der Folge, daß ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten beim VersNehmer verbleibt und nicht auf den Versicherer übergebt, wenn der normierte
»1. Ungeachtet der nach § 8 Abs. 1 SparkVO NW bestehenden Verpflichtung zum Abschluß eines Girovertrages auf Guthabenbasis, kann die Sparkasse den Vertrag entsprechend § 8 Abs. 2 Ziffer 4 SparkVO aus wichtigem Grund kündigen. 2. Ein wichtiger Grund liegt
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn nach vorangegangenem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs; Zahlung des ausgeurteilten Betrages als Rechtsmittelverzicht
A. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen einen erheblichen Vermögensgegenstand erworben und dabei die Absicht verfolgt, einen ihnen gemeinsam gehörenden und genutzten Wert zu schaffen, so haben sie sich zwar
1. Die durch den Anwaltswechsel bei vorangegangenem Mahnverfahren entstandenen Mehrkosten sind nicht erstattungsfähig, wenn nach den erkennbaren Umständen - aus welchen Gründen auch immer - objektiv mit einem Widerspruch des Schuldners gerechnet werden mu
1. Zwar besteht keine generelle Verpflichtung, diejenigen Zeugenaussagen, auf die sich die Feststellungen stützen, im Rahmen der Beweiswürdigung detailliert wiederzugeben und zu würdigen. Eine Erörterung ist aber erforderlich, wenn sie sich als wesentlich
Nach Rücknahme einer lediglich fristwahrend eingelegten Berufung kann der Berufungsgegner keine Kostenerstattung für einen Kostenantrag nach § 515 Abs. 3 ZPO verlangen.
Bei der Frage, ob das Verhalten eines Kraftfahrers, der auf der Autobahn durch seine Fahrweise das Überholen eines nachfolgenden Fahrzeugführers verhindert, rechtswidrig im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ist, ist selbst dann auf alle Umstände des Einzelfalle
In Fällen gravierender und folgenschwerer Verletzungen führt überwiegendes Eigenverschulden des Verletzten nicht zum Fortfall des Schmerzensgeldanspruchs.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer 'erheblichen' Mithaftung des Geschädigten
Beantwortet der Versicherungsnehmer die Frage in dem Schadenanzeigeformular nach Vorschäden mit 'ja, Einbruchschaden am 1.12.90, liegt Ihnen vor', während das versicherte Kfz tatsächlich schwere Unfallschäden hatte, so liegt vorsätzliche Obliegenheitsverl
1. Selbst wenn das Entfernen von der Unfallstelle entschuldigt ist, verletzt der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er nach Ankunft in seiner Wohnung erhebliche Mengen Alkohol zu sich nimmt. 2. Es ist Sache des Versicherungsnehmer, da
»Ist eine Klausel, die der darlehnsgewährenden Hypothekenbank bei vierteljährlicher Amortisation die Berechnung der Zinsen am Jahresende nach dem Stand des Kapitals am Ende des Vorjahres gestattet, gemäß § 9 ABGB unwirksam, kann sich auch der Darlehnsnehm
1. Wird der die Tat bestreitende Angeklagte von einem Zeugen identifiziert, so ist im Urteil mitzuteilen, ob er in der Hauptverhandlung erstmals als Täter wiedererkannt wurde oder ob ein Fall des erneuten (wiederholten) Wiedererkennens vorliegt. 2. Im Fal
Die Kosten, die eine anwaltlich vertretene Partei für die Teilnahme an einem Gerichtstermin aufwendet, sind regelmäßig unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hat. Parteireisekosten von rd. 1600,-- DM stehen
Ein Architekt ist durch die Erteilung einer Schlußrechnung nicht gehindert, einen vom Auftraggeber anerkannten Abschlag gegen diesen einzuklagen, wenn das Schuldanerkenntnis nach Erteilung der Schlußrechnung abgegeben worden ist.
»1. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, daß bei einer Aufteilung in Wohnungseigentum der aufteilungsplan als Bestandteil der Eintragungsbewilligung mit dem Inhalt der Teilungserklärung gemäß § 8 Abs.1 WEG übereinstimmen muß. 2. Es bleibt
Sind über einen Zeitraum von nahezu drei Monaten keine das Verfahren fördernden Ermittlungshandlungen getätigt worden, so kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus nicht angeordnet werden.
Berufungssumme: Beschwer bei abgewiesenem Zinsanspruch.
»Enthalten die vom Unternehmer erstellten Teilrechnungen sämtliche ausgeführten Arbeiten, so bedarf es nach vorzeitiger Beendigung des VOB-Bauvertrages weder einer Abnahme noch einer Erteilung einer Schlußrechnung, um die Fälligkeit der Werklohnforderung
»1. Es stellt keinen Planungsfehler dar, wenn ein Architekt keine schriftlichen Detailpläne für den Aufbau einer Dachterasse erstellt hat, weil beabsichtigt war, die erforderlichen planerischen Anweisungen den Handwerkern an Ort und Stelle mündlich zu ert
»1. Der Besteller einer Zeiterfassungsanlage, in dessen (Gastronomie-)Betrieb durchgehenden an 7 Tagen in der Woche gearbeitet wird, kann davon ausgehen, daß die Anlage in der Lage ist, auch an Sonnabenden und Sonntagen eine Zeitkappung wie an Werktagen d
»Schadenersatzpflicht des Betriebsinhabers gegenüber einem Wachmann, der beim Verlassen der Maschinenhalle in eine unmittelbar hinter der Tür frisch ausgehobene, nicht gesicherte Baugrube stürzt. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist nichzt de
»Der Eigentümer des Nachbargrundstücks darf eine Grenzwand nur dann durch Anbau (hier: einer Sichtschutzwand) benutzen, wenn der Eigentümer der Grenzwadn schriftlich zugestimmt und der Anbau öffentlichrechtlich zulässig ist.«
»Ist in einer Mietwohnung ein Flachheizkörper eingebaut, der aus zwei parallelen Heizplatten ohne Zwischenlamellen besteht und der nach oben nicht abgedeckt ist, so haftet der Vermieter nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn das vierjä
»1. Die Vermutung der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) ist widerlegt, wenn die bereits werbend in Erscheinung getretene Vor-GmbH der das Verfahren betreibenden GmbH eine beanstandete Anzeige ca. 6 Wochen vor der Abmahnung gekannt hat und es weiterer Ermit
»Zur Berücksichtigung einzelner Aufwendungen des Bedürftigen bei der Ermittlung von PKH-Raten.«
Gehwege im Sinne des Wege- und Straßenrechts sind alle Straßenteile, die von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt und äußerlich erkennbar für den Fußgängerverkehr bestimmt sind. Als deutliche Abgrenzung reicht ein unterschiedlicher Bodenbelag aus; das Vorhand
»Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bemißt sich nach dem Sicherungsinteresse des Antragstellers und ist in der Regel niedriger als die Hauptsache, nämlich nur mit einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache zu bemssen (hier: 50%).«
»Künftige Sozialleistungsansprüche (hier: Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) können erst dann gepfändet werden, wenn sich die von amtswegen gemäß § 54 Abs. 3 Ziff. 2 SGB I zu prüfenden bei Beginn der Rentefälligkeit bestehenden Umstände
»Eine ausdrücklich von der Bindungswirkung ausgenommene Regelung (Bestimmung eines Ersatzerben) in einem gemeinschaftlichen Testament kann der überlebende in einem nachfolgenden Testament auch dadurch aufheben, daß er die Erbeinsetzung entsprechend dem ge
1. Die grobe Verkehrswidrigkeit bezeichnet ein besonders gefährliches Abweichen vom pflichtgemäßen Verhalten, welches die Sicherheit des Straßenverkehrs erheblich beeinträchtigt und nicht selten schwerwiegende Folgen hat. 2. Rücksichtslos handelt nur, wer
Zur Frage der Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe, wenn eine Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht auszuschließen ist und der Beschuldigte im Falle der Flucht den Verlust der Arbeitslosenhilfe riskieren würde.
Beschwer der beschwerdeführenden Partei im Falle einer Zwangsvollstreckungssache wegen Wohnungsräumung
»1. Eine zweitägige Nachfrist i.S.d. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht unangemessen, wenn der Schuldner von einem Weiterverkauf der Ware an einen Dritten wußte, ihm die Dringlichkeit derLeiferung bekannt war und er bei Beginn der Nachfrist bereits seit mehr
»1. Eine zweitägige Nachfrist i. S. d. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht unangemessen, wenn der Schuldner von einem Weiterverkauf der Ware an einen Dritten wußte, ihm die Dringlichkeit der Lieferung bekannt war und er bei Beginn der Nachfrist bereist seit m
Bergschäden an einem unter Denkmalschutz stehenden Schloss Entzug und hierdurch veranlasste Absenkung von Grundwasser Keine Schadensvermutung im preußischen Bergschadenrecht
»1. Die Anfechtungserklärung des Versicherers, mit der dieser den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers anficht, kann nicht in die Erklärung des Rücktritts vom Versicherungsvertrag umgedeutet werden. 2. Prozeßkostenhilf
»1. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Leasingvertrag verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGBG. 2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Leasinggeber gegen den Leasingnehmer einen Anspruch nach § 557 BGB auf Zahlung einer Entschädigung
Leistungsfreiheit des Versicherers nach einer qualifizierten Mahnung tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls mit der qualifiziert angemahnten Prämie in Verzug ist; ob inzwischen auch andere Prämien fällig geworden
1. Wenn der Versicherungsnehmer im Antrag auf Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung den (fremden) Halter des Kfz benennt, handelt es sich um eine Vers. für fremde Rechnung. 2. Wenn der Versicherte (hier: Ausländer) in der Schadenanzeige die Frage nach dem bezah
Die Frist des § 13 Abs. 7 S. 1 beginnt erst dann zu laufen, wenn eine Schadensanzeige mit einem Inhalt vorliegt, der den Versicherer in den Stand versetzt, gezielt nach dem Verbleib des Fahrzeugs zu fahnden (i. A. an Senat VersR 1987, 1106)
1. Schäden beim Gebrauch eines Rasenmähertraktor stellen ein typisches Wagnis der Kfz-Haftpflichtversicherung dar. 2. Es ist gleichwohl Deckung aus der Betriebshaftpflichtversicherung gegeben, wenn der Versicherungsnehmer die aufgrund der Benzinklausel be
1. Recht des Unternehmers zur Werkvertragskündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses; 2. Verleitung von Arbeitnehmern des Unternehmers durch den Besteller zur Schwarzarbeit als Kündigungsgru
»'VUBI' als Schlagwort für einen Verband, in dem unabhängig betragende Ingenieurfirmen zusammengeschlossen sind, genießt auch ohne Verkehrsgeltung den Schutz des § 16 Abs. 1 UWG. Das Kürzel 'VUBI' ist verwechslungsfähig mit der Buchstabenfolge 'UDI' (Abkü
»1. Zur Frage der Warengleichheit von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln unter der Berücksichtigung der Verkehrsauffassung, insbesondere im Hinblick auf ihre äußere Aufmachung, ihre konkrete Präsentation sowie ihre Auslobung. 2. Zur Warengleichartigkei
RWE-AG: Anwartschaftsstadium statisch, Leistungsstadium volldynamisch
»1. Die Einbringung von Sacheinlagen (z.B. früheres Einzelkaufmannsunternehmen) in die GmbH durch einen unternehmerisch tätigen Gesellschafter ist umsatzsteuerpflichtig, wenn dieser Einbringung eine Gegenleistung (z.B. Beteiligungsrecht, Übernahme von Sch
1. Wer das Befahren eines Grundstücksteils durch einen Nachbarn über sechs Jahre hinweg widerspruchslos duldet, schließt mit dem Nachbarn konkludent einen Leihvertrag, der dem Nachbarn ein Wege- und Fahrrecht auf dem Grundstücksteil einräumt. 2. Eine Künd
»1. Im Falle einer vom Kontoinhaber nicht veranlaßten gefälschten Banküberweisung steht nicht dem Kontoinhaber, sondern der überweisenden Bank ein Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger zu. 2. In der Klage des Kontoinhabers gegen den Zahlungsem
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
»1. Gegen die Partei, deren persönliches Erscheinen gem. § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO angeordnet, die aber trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen ist, kann nur Ordnungsgeld, nicht aber Ordnungshaft verhängt werden; auch ist es nicht zulässi
Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB
Vermeidbare Herkunftstäuschung (Schokolinsen)
»Angesichts der Bedeutung der materiellen Rechtskraft und des Ausnahmecharakters ihrer Durchbrechung im Wege des § 826 BGB müssen Umstände dargetan werden, die die Ausnutzung des rechtskräftigen Titels - seine Unrichtigkeit unterstellt - als vorsätzliche
Das Verbot, geschützte personenbezogene Daten unbefugt bekanntzugeben, gibt kein Zeugnisverweigerungsrecht.
»1. Gegen den dem Antrag auf Fristbestimmung zur Rückgabe der Sicherheit (§ 109 Abs. 1 ZPO) stattgebenden Beschluß findet als Rechtsbehelf die Erinnerung statt. 2. Die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung ist weggefallen, wenn im Fall eines revisible
»Dem Geschäftsführer einer GmbH kann eine generelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nur eingeräumt werden, wenn eine solche Befreiung in der Satzung vorgesehen ist oder wenn sie nachträglich durch Satzungsänderung in der Form gemäß § 53 Gmb
»1. Übersendet der Notar dem an einer Beurkundung Beteiligten mit der Abschrift der Urkunde unaufgefordert den Entwurf einer einfachst gelagerten, ohne weiteres von dem Beteiligten selbst zu fertigten Erklärung (hier: Genehmigung der durch einen vollmacht
»Auf grenzüberschreitende Warenlieferungen zwischen einem niederländischen und einem deutschen Unternehmen finden acuh nach Inkrafttreten des UNCITRAL-Abkommens das 'Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen' (EKG) und das 'Einh
»Wird der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nach Erörterung der Hauptsache verworfen, gilt das Verfahren über den Einspruch nicht als besondere Angelegenheit i.S.d. § 38 Abs. 1 BRAGO, vielmahr erhält der Anwalt für das Verfahren nach dem Einspruch gemä
»Eine Kostenentscheidung in einem Urteil ist der Berichtigung nach § 319 ZPO auch dann zugänglich, wenn die unrichtige Kostenquotelung offenbar auf einem Rechenfehler beruht. Das Beschwerdegericht hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde nach § 319 Abs.
»Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn unstreitig eine auf Erfüllung gerichtete Handlung vom Schuldner vorgenommen worden ist und nur noch darüber gestritten wird, ob die Handlu
»Eine Bestimmung in den AGB des Lieferanten, wonach der Besteller erst die Wandelung verlangen kann, wenn trotz wiederholter Gewährleistungsarbeiten der Mangel nicht behoben werden konnte, ist nach §§ 9, 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam, wenn dem Besteller nich
»1 Die Klausel 'Bei vorübergehender Stillegung des Baues sind die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB maßgebend' in den Ausschreibungsbedingungen für Bauleistungen ist mit § 9 AGBG wegen des Verstoßes gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen gel
»Ist die vertraglich vereinbarte Hotelunterkunft mit wesentlichen Mängeln behaftet, deren Beseitigung während der Reisedauer nicht absehbar ist, kann der Reisende im Wege der Selbstabhilfe in ein anderes Hotel umziehen. Die von ihm hierfür aufgewandten Ko
1.Bei einem angeblichen Verkehrsunfall trägt der Kl. als Geschädigter die Beweislast für das Zustandekommen eines Unfalles. Gelingt dieser Nachweis, ist es Sache der Gegenseite zu beweisen, daß ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung nach vo
»1. Der Begriff der 'IBM-Kompatibilität' setzt nicht voraus, daß auf einem Rechner jedes Programm gefahren werden kann, das auch auf einem IBM-Rechner läuft. 2. Der Umstand, daß bei einem Laptop die Akkus im Nichtbetrieb deutlich rascher erschöpft sind al
Anforderungen an die Pflicht des Gastwirtes, Vorkehrungen gegen Rutschgefahr im Bereich des Zugangs - insbesondere auf einer gefliesten Treppe - zu Wasch- und Toilettenräumen zu treffen.
»Das EGK und das EAG, die für vor dem 1.1.1991 geschlossene Verträge grundsätzlich noch gelten, finden, wenn der Vertragspartner des deutschen Verkäufers keinem Mitgliedsstatt angehört, auch dann keine Anwendung, wenn nach allgemeinen Kollisionsregeln deu
Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren zulässig.
»Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, so früh als möglich klären zu lassen, ob ein Bauvorhaben durch geführt werden kann. Bei Anlaß zu Zweifeln an der Durchführbarkeit muß er deshalb in der Regel eine Bauvoranfrage in die Wege leiten.«
1. Die gesetzliche Voraussetzung (1613 Abs. 1 BGB), wonach Unterhalt für die Vergangenheit nur bei Verzug der Verpflichteten beansprucht werden kann, gilt auch für Ansprüche zwischen den Eltern unterhaltsberechtigter Kinder im Rahmen des sogenannten Famil
»Zum ästhetischen Gesamteindruck und zur Geschmacksmusterfähigkeit eines Regalsystems.«
1. Ein besonders schwerwiegendes Indiz für die Annahme eines gestellten Unfalls ist der Umstand, daß das beschädigte Fahrzeug, das infolge hoher Kilometerleistung bereits erheblich an Wert verloren hatte, unter Ausschuß einer Selbstbeteiligung vollkaskove
Fordert das Gericht nach der Zustellung eines Beschlusses die Prozeßbevollmächtigten auf, den 'falschen' Beschluß zurückzuschicken, wird durch das Gericht der Eindruck erweckt, die bereits erfolgte Zustellung solle wieder rückgängig gemacht werden. Es ist
Der Geschädigte ist im Rahmen der Schadenminderung gehalten, auf ein höheres Restwertangebot des Versicherers einzugehen. Veräußert er den Fahrzeugrest, bevor er den Schaden dem gegnerischen Versicherer meldet, so ist das höhere Angebot des Versicherers d
Bei der Bestimmung des Einkommens, nach dem sich die Beteiligung des die Kinder betreuenden Elternteils am Kindesunterhalt (§ 1606 Abs. 3 BGB) richtet, ist zu Lasten des als Richter vollerwerbstätigen, zwei Kinder im Alter von 10 und 13 Jahren betreuenden
1. Ob die Entscheidung einen erkennenden Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO betrifft, ist nicht nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ablehnungsgesuchs, sondern nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem über den Ablehnungsantrag entschieden wird. § 2
Es besteht kein Anlaß, das Geständnis eines Betroffenen, eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren zu sein, von vornherein in Zweifel zu ziehen (gegen OLG Düsseldorf VRS 81, 208.
Haftung für Geburtsschäden eines Kindes - Arzt; Schadenersatz; grober Behandlungsfehler; Beweislast; Sachverständige; Obergutachten
Die Verblockung von Kronen und Brücken im Front- und Seitenzahnbereich erschwert die Mundhygiene. Sie stellt einen Behandlungsfehler des Zahnarztes dar, den der Patient nicht hinzunehmen braucht, wenn diese Gestaltung nicht erforderlich gewesen ist. DM 35
Kein Einwand der Erfüllung im Verfahren nach § 887 ZPO: Der Schuldner kann in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung vertretbare Handlungen gemäß § 877 ZPO nicht mit dem Einwand der Erfüllung gehört werden, wenn nicht einer der in § 775 Nr. 4 oder 5 genann
Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer Inhaltskontrolle verbandsinterner Normen; Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmung eines genossenschaftlichen Bankenverbandes; Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalierten Bemessungsgrundlage für die Beitragspfli
»An den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls können im allgemeinen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; es genügt in aller Regel, wenn der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrschein
Dem Versicherer obliegt die Beweislast für eine schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles. Bei dem Brand eines zuvor angeblich entwendeten - vollkaskoversicherten - Kraftfahrzeuges kann dieser Nachweis unter Umständen schon dann als geführt angese
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung; Begriff der Kenntnis vom Schaden
»Zur Frage der Beweislastverteilung im Amtshaftungsprozeß hinsichtlich der Frage, ob die Überschreitung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Regelzeit für die mündliche Diplom-Vorprüfung für das negative Prüfungsergebnis eines Prüflings ursächlich gewo
Wird bei einem Rotlichtverstoß der Rechtsfolgenausspruch auf § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV in Verbindung mit Nr. 34.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV gestützt, reicht die Feststellung, der Betroffene sei bei Beginn der Rotphase noch 15 m von der Lichtzeichen
Materiell-rechtliche Fehler eines Urteils können auch dann die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gebieten, wenn das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses, das schon vor Erlaß des angefochtenen Urteils e
»Grundsätzlich obliegt im Fall der Leistungskondiktion dem Bereicherungsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für den fehlenden Rechtsgrund. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Bereicherungsschuldner die dem Bereicherungsgläubiger zuzurechnende Leis
Bauvertragsrecht, Gewährleistung: Kein Wiederaufleben der Subsidiärhaftung des Bauwerksveräußerers bei schuldhaftem Unterlassen der Inanspruchnahme des Handwerkers. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1991, 342 = LM § 633 BGB Nr. 80) ist die formularm
»1. Ist einem Dritten bekannt, daß die Gesellschafter einer GmbH eine bestimmte Person zum Geschäftsführer bestellt haben, so kann sich die GmbH dem Dritten gegenüber darauf berufen, auch wenn die Bestellung noch nicht ins Handelsregister eingetragen word
Haftungsverteilung bei Auffahren in ein auf der Autobahn querstehendes Fahrzeug
»Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 3 ZPO stimmt auch dann mit dem Hauptsachewert (soweit sich die Beweiserhebung auf ihn bezieht) überein, wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist. Dabei kommt es für die Bemessung des Hauptsache
Es kann dahingestellt bleiben, ob nach Aufhebung des Haftbefehls im Haftprüfungsverfahren gem. § 121 StPO die Untersuchungshaft endgültig nicht mehr vollzogen werden darf oder nur dann, wenn sich die Verfahrenslage wesentlich geändert hat,insbesondere der
Will ein Arbeitgeber mit einem Arbeitgeberdarlehen die Schaffung von Wohnraum für seine Arbeitnehmer und deren Familien fördern, kann ein derartiges Darlehen nicht ohne weiteres nach Scheidung der Ehe des Betriebsangehörigen wegen Wegfalls der Geschäftsgr
»Die Prüfung, welche Art der Einfreidung ortsüblich ist, beschränkt sich auf das Gebiet einer Reihenhausanlage, wenn sich das Hausgrundstück eines Reihenhausgrundstückseigentümers trotz Randlage so in die vom Bauträger erstellte Anlage einfügt daß sich in
»Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadensbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadensersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen (Abgrenzung zu BG
1. Die Frage nach 'mitreisenden Personen, auch zeitweise' ist in der Reisegepäckversicherung im Rahmen der Obliegenheiten des § 10 Nr. 1c AVBR (80) zulässig, da es sich um eine sachdienliche Frage handelt. 2. Als 'mitreisenden Person, auch zeitweise' i.S.
Begriff und Kriterien des Strohmanngeschäfts - in Abgrenzung zum Scheingeschäft
»Gehen Anbieter und Anleger beim Abschluß eines Vertrages, der dem Erwerb von Eigentumswohnungen dient, übereinstimmend davon aus, daß wegen der gewählten Vertragsart beim Erwerb keine Grunderwerbssteuer zu zahlen ist und erfüllt sich diese Erwartung nich
Der Bauleiter kann nicht ebenso wie der Bauherr und der Bauunternehmer Täter einer Ordnungswidrigkeit des 'Errichtens einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Baugenehmigung sein (gegen OLG Düsseldorf wistra 1992, 231).
1. Zur Geschwindigkeitsmessung durch das Koaxialkabel-Verfahren V-Control II-KA 1 2. Enthält das Urteil bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Feststellungen zur Zulassung und Eichung des Meßgeräts, so beruht das Urteil nicht auf diesem Mangel, we
Umfang des Hausratsversicherungsschutzes bei Umzug in eine neue Wohnung
»1. Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, die Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer. Außerhalb der Diebstahlsversicherung kommen
1. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 o/oo begründet in der Kaskoversicherung den Vorwurf grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. 2. Eine gezahlte Versicherungsleistung kann der Kaskoversicherer gem. §§ 812 ff BGB zurückfordern, es sei
1. Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB findet keine Anwendung, wenn der Vater des nichtehelichen Kindes zur Zeit des Beitritts bereits seinen gewöhnlichen Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland hatte. 2. Hat das nichteheliche Kind in dem für die Be
»Die behauptete und nicht eingehaltene Zusage, für eine komplett erworbene Einbauküche seien zeitlich unbegrenzt Erweiterungsteile lieferbar, führt nicht zu einem Wandlungsanspruch wegen eines Mangels der Küche oder Fehlers einer zugesicherten Eigenschaft
»Der Vermieter gerät auch dann in Annahmeverzug (§ 293 BGB) und kann deshalb keine Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB beanspruchen, wenn der Mieter ihm die Rückgabe der Mietsache anbietet, der Vermieter den Termin zur Übernahme aber deshalb hinau
»1. Das Fehlen eines (wegen eines unwirksamen Entherrschungsvertrages) notwendigen Abhängigkeitsberichts gemäß §§ 312, 17 AktG führt nicht zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG). 2. Die Verschmelzung einer
OLG Köln - 2011/7960
»Für Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Hofbefestigung aus Verbundpflaster (in Mörtelbett) gilt die für Bauwerke geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 638 Abs. 1 BGB).«
Abnahme: Mangelvorbehalt bei Abnahme im VOB Recht § 640 Abs. 2 BGB gilt auch für den Anspruch aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (BGHZ 77,134 = DRsp I (138) 380 a = NJW 1980,1952; Nicklisch-Weick, 2. Aufl., § 12 VOB/B Rdn. 26). Das ergibt sich aus § 12 Nr. 4 Abs
»Wer vertragswidrig eine unrichtige Auskunft erteilt, hat den Vertragsgegner nicht so zu stellen, als wäre die Auskunft richtig (Garantie), sondern so, als hätte er die richtige Auskunft erteilt.«
»Eine Klage auf Feststellung der Haftung für weitere Unfallschäden ist unzulässig, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme bestehen kann, mit Spätfolgen zu rechnen und ihretwegen einer Verjährungseinrede vorzubeugen
1. Zu den sogenannten 'anderen Hilfen' im Sinne des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB zählen in erster Linie tatsächlich unterstützende Maßnahmen, ohne daß es rechtsgeschäftlicher Handlungen bedarf. Daher helfen derartige Hilfen für den Bereich der Vermögenssorge ni
Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Behandlung in einer gemischten Anstalt nach vorheriger schriftlicher Leistungszusage
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags im selbständigen Beweisverfahren
Entschädigung einer Diplompsychologin nach Heranziehung zum Hauptverhandlungstermin Abgrenzung der Entschädigung von sachverständigem Zeuge und Sachverständigen nicht nach Bezeichnung in der Ladung
»Hat ein Bauunternehmer die Isolierung eines Bauwerks gegen aufsteigende Feuchtigkeit durch ein Hochdrcukinjektionsverfahren mit dem Versprechen garantiert, daß jegliche kostenaufwendige Methoden wie das Eintreiben von Blechen in Mörtelfugen entbehrlich w
»Beim Verkauf der Teilfläche eines ehemaligen Industriegeländes erstreckt sich eine allgemein gehaltene Standardklausel über den Ausschluß der Gewährleistung jedenfalls dann auch auf im Boden vorgefundene giftige Industrieabfälle, wenn eingangs des Vertra
»1. Für den Provisionsanspruch des Handelsvertreters ist das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des vermittelten Vertrages maßgebend. Wenn in diesem Verhältnis eine (vergleichsweise) Einigung über das Bestehen eines Vergütungsanspruchs erfolgt, ist au
»Läßt sich der Lieferant vom Leasingnehmer der Wahrheit zuwider bestätigen, die Ware sei ordnungsgemäß übernommen worden, um dadurch den Leasinggeber zur sofortigen Auszahlung des Kaufpreises zu veranlassen, haftet er dem Leasinggeber für den dadurch ents
»1. Will eine GmbH gegen ihren (früheren) Geschäftsführer Ansprüche klageweise geltend machen, so bedarf dies nach § 46 Nr. 8 GmbHG eines ausdrücklichen Gesellschafterbeschlusses; andernfalls ist die Klage unbegründet. 2. Macht ein Gesellschafter gegenübe
Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen bei vermutetem Linksabbiegen
OLG Köln - 2022/8485
»Es ist ein Behandlungsfehler, einen manisch erregten Patienten, der medikamentös nicht ausreichend beruhigt worden war, mechanisch im Bett zu fixieren, ohne ihn ständig optisch zu überwachen. Zur Anordnung einer solchen Behandlung ist das Pflegepersonal
Es ist ein Behandlungsfehler, einen manisch erregten Patienten, der medikamentös nicht ausreichend beruhigt worden war, mechanisch im Bett zu fixieren, ohne ihn ständig optisch zu überwachen. Zur Anordnung einer solchen Behandlung ist das Pflegepersonal e
1. Es ist ein schwerer Behandlungsfehler eines eine Zwillingsschwangerschaft betreuenden Gynäkologen, wenn er den Verdacht einer EPH-Gestose bei der Mutter, der durch Wachstumsretardierung eines der Kinder im Ultraschallbild massiven Proteinämie der Mutte
Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung
Ein nichtehelich geborenes Kind, das nach Vaterschaftsanerkennung durch Heirat der Eltern als ehelich legitimiert worden ist, kann ungeachtet der Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB seine Abstammung nach §§ 1600g, 1600i BGB anfechten, da das nichtehe
1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einer auf die Straße gelaufenen Milchkuh
»Bei einem Kreditvertrag beginnt die Widerrufsfrist des nicht belehrten Verbrauchers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG erst, wenn er die geschuldeten Zinsen vollständig gezahlt hat (gegen LG Kassel NJW-RR 1989,105).«
»1. Der Ursachenzusammenhang zwischen einer ihrer Art nach schädlichen Emission und einem eingetretenen Schaden ist von dem geschädigten, der Ersatzansprüche geltend macht, nach den allgemeinen Regeln zu beweisen. Die Grundsätze über den Anscheinsbeweis k
Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei der Hinterziehung von Einkommensteuer durch falsche Angaben zu den Einkünften aus Vermietung zur Verpachtung.
»1. Übernimmt ein Anbieter von Brillen und Brillengestellen aus einem aktuellen, auf Fortsetzung angelegten Konkurrenzkatalog (Jahreskatalog) durch Fotographieren oder Abkopieren die abgebildeten Produkte (nahezu) identisch in seinen eigenen Katalog, vers
»Bittet ein Endverbraucher auf einer vorgedruckten 'Anforderungskarte' um die Übersendung von Prospektmaterial eines Anbieters von Heizsystemen, ohne hierbei die in der Anforderungskarte vorgesehene Zeile 'Telefonnummer' auszufüllen, verstößt es gegen die
»Die Aussage '... ist recyclingfähig und damit umweltfreundlich' für sogenanntes 'Einweggeschirr' (hier: PVDC-beschichtete Pappteller u.ä.) verstößt gegen § 3 UWG. ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher nimmt bei dieser Auslobung an,
»Für eine zur Ablehnung des Gutachtenauftrags führende Vorprüfung, ob er das erbetene Gutachten erstatten kann, steht dem Sachverständigen grundsätzlich keine Leistungsentschädigung zu (hier: bei einem Zeitaufwand von einer Stunde - gegen OLG Hamburg, Jur
»Der Erwerber des Handelsgeschäfts eines Einzelkaufmanns haftet nur dann gemäß § 25 Abs. 1 HGB, wenn er (auch) den (Familien-)Namen des Veräußerers fortbenutzt; die bloße Fortführung eines (anderen) Firmenteils, eines Firmenzusatzes, zumal wenn dieser nur
Haftungsverteilung bei Kollision eines ehemals vorfahrtberechtigten Fahrzeugs nach dem Einfahren nach links in die wartepflichtige Straße
Für die Berechnung des Versorgungsausgleichs ist die Versorgung nach dem Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch zu werten.
Wenn in der Schadenanzeige zur Reisegepäckversicherung. für den Fall eines 500,-- DM übersteigenden Schadens eindeutig, spezifiziert und mit entsprechenden Beispielen nach allen nicht vom Schaden betroffenen Gegenständen, die zum Reisegepäck des Versicher
»1. Für den Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung der in den Güterstand der Gütergemeinschaft eingebrachten Wohnung ist das Familiengericht zuständig. 2. Verlangt der Ehegatte, der mit seinem Ehepartner Gütergemeinschaft vereinbart hat und der aus de
»1. In der Darlehenskündigung und Klageerhebung durch den inzwischen volljährig gewordenen Darlehensgeber kann die Genhmigung des während der Minderjährigkeit ohne ausreichende Vertretung abgeschlossen Darlehensvertrag liegen. 2. Die auf einen Ratenkredit
Haftungsverteilung zwischen zwei rückwärts fahrenden Fahrzeugen - Straßenverkehr, Haftung, Quote, Zurücksetzen
Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren zulässig
Übernimmt jemand gegenüber einem nichtgewerbsmäßigen Pferdehalter aus Gefälligkeit während dessen mehrtägiger Abwesenheit die Versorgung der Pferde und erleidet er bei deren Versorgung einen Personenschaden, so kann die Haftung des Pferdehalters aus § 833
»1. Der Prozeßbevollmächtigte des Gläubigers erhält für Maßnahmen zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung keine Vollstreckungsgebühr, wenn noch keine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erwirkt wurde, mag sich die Erteilung der beantragten Vollstrecku
»Die in Art. 7 Abs. 1 des UN-Abkommens über die Anerkennung und die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 (kurz: UNÜ) enthaltene sog. 'Meisbegünstigungsklausel' ermöglicht die Vollstreckbarerklärung auch solcher Schiedssprüche, denen e
»Der Kläger hat dem Dritten, der durch irrtümliche Klagezustellung in den Prozeß einbezogen worden ist, die dadurch entstandenen (notwendigen) Kosten zu erstatten, wenn er die Zustellung veranlaßt hat (Veranlassungsprinzip). Ohne Rücksicht auf Verschulden
Abführung einbehaltener Lohnsteuer durch den Vergleichsverwalter kann vom Konkursverwalter angefochten werden
Entscheidend für die Einstufung als Pkw ist allein die amtliche Zulassung. Ob das Fahrzeug nach § 23 Abs. 1 S. 6 StVZO als Pkw gilt oder ob es als Pkw benutzt wird, ist demgegenüber ohne Bedeutung.
Die vorsätzliche Unterlassung einer Anzeige bei der Polizei, nachdem das versicherte Kfz nach Ausweichen vor einem über die Fahrbahn laufenden Reh einen Unfallschaden erlitten hat, berechtigt den VR nicht zur Leistungsverweigerung.
»Forderungen, denen Schuldner im Zeitpunkt der Gläubigeranfechtung bei der Vollstreckung aus dem Titel die Einrede der Verjährung hätte entgegensetzen können; haben bei der Berechnung des titulierten Hauptanspruchs im Sinne des § 2 AnfG außer Betracht zu
»Die hohen Anforderungen an die Erschütterung des materiellen Beweiswerts eine Bankeinzahlungsquittung (vgl. BGH NJW-RR 1988, 881) können nicht ohne weiteres auf eine unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts ausgestellte Zahlungsquittung übertragen werden. Al
Für den Unterhaltsanspruch eines ehelichen Kindes gegen den wiederverheirateten unterhaltspflichtigen Elternteil, der Ehegattenunterhalt nur seinem Ehegatten aus zweiter Ehe, nicht jedoch auch dem früheren Partner schuldet, ist entsprechend dem gesetzlich
Mögliche Werklohn-Minderung auf Null im Falle einer Werkleistung, die für den Besteller ohne Wert ist ( hier: Fassaden-Restaurierung).
»Dem TÜV-Rheinland kann angesichts des verhältnismäßig geringen Umfangs seiner gerichtlichen Sachverständigentätigkeit (mit einem Anteil von nur 3 % der jährlichen Erträge in den Jahren 1988/89) auch bei hohem Gefälle zu der sonst für vergleichbare Tätigk
Pflichten des Veranstalters einer Rodelabfahrtim Hochgebirge - Positive Vertragsverletzung, Veranstalter, Rodelabfahrt
»Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn im weiteren Verfahren noch tatsächliche Feststellungen zu treffen sind, die auch für den im Teilurteil bereits zuerkannten Anspruch von Bedeutung sein können.«