»Der Computer, mit dem der Angeklagte den Schriftsatz mit beleidigendem Inhalt geschrieben hat, unterliegt nicht der Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB. Daher scheidet auch seine Beschlagnahme nach § 111 b Abs. 1 und 2 StPO aus.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.08.1992

1 Ws 790/92

Normen:
StGB § 74 Abs.1, § 185
StPO § 111 b Abs.1 und 2

Fundstellen:
MDR 1993, 69
NJW 1992, 3050
NStZ 1993, 137
StV 1993, 312

»Das AG Krefeld hat den Angekl. am 9.1.1992 freigesprochen. Ihm lag zur Last, im Oktober 1989 während eines Verfahrens vor dem Sozialgericht in einem von ihm mittels Computer der Marke Apple-Macintosh gefertigten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!