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vor
»1. Der Tatrichter hat nicht die im Bußgeldbescheid verhängte Geldbuße auf ihre Angemessenheit zu überprüfen, sondern selbständig aufgrund eigener Feststellungen und Wertung die tat- und schuldangemessene Geldbuße festzusetzen. Dabei ist die nach bestimmt
»1. Der Angeklagte kann die Besorgnis der Befangenheit des Richters nicht ausschließlich darauf stützen, daß der Richter in früheren Verfahren, in denen der Angeklagte als Verteidiger (oder Verfahrensbevollmächtigter) tätig war, an von ihm für unrichtig g
Der Empfänger von Sozialleistungen, so auch der Empfänger von Kindergeld hat alles in seinen Kräften Stehende und Zumutbare zu tun, um den Leistungsträger vor Schaden zu bewahren. Insoweit kommt auch eine Nachforschungspflicht in Betracht. Hat der Sohn ei
»b. Die Presse nimmt berechtigtes Interesse wahr, wenn sie im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben die Öffentlichkeit unterrichtet und Kritik übt. Dabei ist sie nicht auf das mildeste Mittel zur Verdeutlichung ihres Standpunktes beschränkt. Zu Schmähkritik
Verhängt der Tatrichter aus generalpräventiven Gründen eine höhere als die sonst angemessene Strafe, so hat er in den Urteilsgründen die Tatsachen darzulegen, anhand derer das Revisionsgericht prüfen kann, ob eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme von Stra
Voraussetzungen der Einrede der mangelnden Kostenerstattung nach Klagerücknahme
c. »Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht des Vermittlers von Warenterminoptionen an den Londoner Rohstoffbörsen entwickelt hat, gelten auch für die in den USA und anderswo gehandelten »modernen« Warenoptionen.«
Betreuungsunterhalt für volljähriges, in der Ausbildung befindliches Kind
Wegfall der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers wegen Nichteinhaltung von Teilzahlungen
»1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbotes im Falle der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Zur Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch.«
1. Auch ein Einstellungsurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO führt gemäß § 78 Abs. 3 StGB dazu, daß zunächst zwar Verjährung auch über den Zeitraum des Doppelten der normalen Verjährungsfrist hinaus nicht eintreten kann (BGHSt 32, 209; BGH wistra 1989, 184, 188
»Der Umfang der zulässigen Nutzung eines Pachtobjekts kann sich durch eine vom Verpächter über längere Zeit widerspruchslos hingenommene abweichende Nutzung der Pachtsache ändern.«
»1. Die Sattelplatte der Zugmaschine ist kein Bestandteil des zum Gefahrguttransport eingesetzten Tankaufliegers. Der Einsatz einer Zugmaschine mit einer Sattelplatte, deren Befestigungsschrauben gelockert sind, unterliegt daher nicht den Bestimmungen der
Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit bei gleichzeitiger Anhängigkeit von Auskunftsansprüchen einerseits wegen nachehelichen und anderseits wegen Trennungsunterhalts
Rechtsnatur der Vereinbarung der Rückzahlung eines hingegebenen Geldbetrages nach den finanziellen Möglichkeiten des Empfängers; Kündigung des Vertrages
Ein (titulierter) Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt mit der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft. Er lebt durch erneute Trennung nicht wieder auf. Das Erlöschen des Anspruchs kann mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.
»1. Die Verschlußventile von Gasflaschen, die Sauerstoff und Acetylen enthalten, müssen während ihres Transportes mit Schutzkappen oder Schutzkragen geschützt sein. 2. Zur Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides, der mit einer die Tatbeschreibung und die Anga
Im Falle des Taxiunternehmens gehört auch der Taxifahrer zu den 'im Geschäftsbetrieb tätigen Personen', die die Genehmigungsbehörde nach § 54a Abs. 1 Nr. 2 PBefG neben dem Unternehmer zur Auskunftserteilung und zur Hilfeleistung bei der Überprüfung des Be
»Zur tatrichterlichen Feststellung eines vorsätzlichen Vollrausches.«
»Zur tatrichterlichen Feststellung des Verzichts des einen Unfallbeteiligten auf Feststellungen im Sinne des § 142 Abs.1 Nr. 1 StGB und damit des Ausschlusses eines vorsätzlichen unerlaubten Entfernens des anderen Unfallbeteiligten vom Unfallort.«
Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 BKatV in der Regel ein Fahrverbot bei einer erneuten Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres v
Gelangt das Gericht aufgrund der Aktenlage und nach Anhörung des Betroffenen in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise zu der Überzeugung, daß der Verurteilte in der Bewährungszeit erneut straffällig geworden ist, so kann die Strafaussetzu
Wahrung der für eine VOB-Vertrags-Kündigung gem. § 8 Nr. 5 VOB/B vorgeschriebenen Schriftform im Sinne von § 126 BGB durch Übermittlung per Telefax.
1. Zu Software-Nutzungs- und -Wartungsvertrag. 2. Der Einbau einer Programmsperre kann eine schwerwiegende, zur fristlosen Kündigung des Software-Nutzungsvertrags berechtigende Vertragsverletzung darstellen. Daran vermag auch der Ausbau der Programmsperre
»Der bauleitende Architekt kann ebenso wie der Bauherr und der Bauunternehmer Täter einer Ordnungswidrigkeit des 'Errichtens einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Baugenehmigung' sein.«
Ein PKW ist schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung grundsätzlich kein Hausratsgegenstand. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn das Fahrzeug unabhängig von den Eigentumsverhältnissen kraft
Berichtigung des Urteils: Änderung der Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO bei nachträglicher Änderung der Streitwertfestsetzung Der Änderung des Streitwertes steht nicht entgegen, daß hierdurch die Kostenquoten eines ergan
»Die Abgabe des Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen nach dessen Aufenthaltswechsel an das Gericht des neuen Aufenthaltsortes ist nicht sachgerecht, wenn beide Gerichte räumlich nahe beieinander liegen oder mit wiederholtem Aufenthaltswechsel des Juge
Die Schwere der Tat ist im Rahmen der Vorschrift des § 121 StPO ohne Bedeutung.
»Legen die Parteien ihren Streit über den Fortbestand eines Mietverhältnisses vergleichsweise bei, so ist es für die gemäß § 16 Abs.1 GKG vorzunehmende Streitwertfestsetzung ohne Belang, daß der vergleich unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen w
»1. Unterirdische Einrichtungen einer Tankstelle - wie Kraftstofftanks und zugehörige Leitungen - sind in der Regel Scheinbestandteile gem. § 95 BGB. 2. Auch wenn zu Beginn des Pachtverhältnisses über eine Tankstelle bereits unterirdische Tankeinrichtunge
In dem Fall, daß ein GmbH-Geschäftsführer aus § 64 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz von Zahlungen der GmbH in Anspruch genommen wird, die ein anderer Geschäftsführer derselben GmbH nach Eintritt der Konkursreife ohne Veranlassung und ohne Kenntnis des später in An
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem überholenden Motorradfahrers; Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Querschnittslähmung
Die Vollstreckungshoheit hinsichtlich eines von einem Gericht des inzwischen souveränen Staates Slowenien gefällten Urteils steht nicht dem noch existierenden jugoslawischen Reststaat, sondern der Regierung der Republik Slowenien zu. Daher ist auch die Au
Die Klausel, daß der Auftraggeber als Sicherheit für die Gewährleistung 5 % der Nettoabrechnungssumme zinslos einbehalten darf, ist nicht nach § 9 AGB-Gesetz unwirksam, wenn dem Auftragnehmer zugleich das Recht eingeräumt wird, die Sicherheit durch eine G
Für die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Zweipersonen-GmbH aus wichtigem Grund (hier: langjährige Warenlager- und Bilanzmanipulationen sowie Steuerhinterziehung) kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an; die tatsächliche oder
»Wird der in erster Instanz verurteilte Angeklagte auf seine Berufung freigesprochen, so kann unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 467 Abs.3 Satz 2 Nr. 1 StPO davon abgesehen werden, die im Berufungsrechtszug dem Angeklagten entstanden
Liegt keine eindeutige Verzichtserklärung eines Unfallbeteiligten i.S.d. 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor, so können Ausmaß und Höhe des Schadens Indiz für die Annahme des Flüchtigen sein, daß der Geschädigte kein Feststellungsinteresse habe.
»Nach türkischem Recht ist der Widerspruch gegen die Scheidung rechtsmißbräuchlich und damit unbeachtlich, wenn der Widersprechende zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht bereit ist, gemeinsame betreuungsbedürftige Kinder nicht vorhanden sind
»Die Abrede zwischen Vormieter und Nachmieter über die Zahlung einer Abstandssumme für noch nicht »abgewohnte« Schönheitsreparaturen ist nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 138 BGB - auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung - un
b. »Hat sich der Vermieter mit der vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis bei Stellung eines geeigneten Ersatzmieters einverstanden erklärt, so darf er den Abschluß des neuen Mietvertrags nicht dadurch vereiteln, daß er die Vermietung v
1. Ein Rotlichtverstoß innerhalb von 0,5 - 0,7 Sekunden nach dem Wechsel auf Rotlicht vermag in Anlehnung an die amtliche Begründung zu Art. 2 Nr. 3 c der 12. VO zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteiln
»1. Hat der Mieter von Gewerberaum vertraglich die Erhaltungslast übernommen, so trifft ihn bei einem Streit darüber, wer die Zerstörung oder Beschädigung der Mietsache verursacht hat, die Beweislast dadür, daß er den Schaden nicht zu vertreten hat. 2. Du
OLG Düsseldorf - 1998/3767
Hat der Bauträger seine Gewährleistungsansprüche an den Erwerber abgetreten und wird der Bauhandwerker kurz vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist zahlungsunfähig, so haftet der Bauträger für alle Mängel, welche innerhalb der nach dem Eintritt der Z
Bei der gebotenen gesamtheitlichen Betrachtungsweise stellt es keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot dar, wenn auf die Berufung des Angeklagten anstelle einer Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 DM und eines Fahrverbots von einem Monat
Geltendmachung mehrerer Ansprüche in einer Teilleistungsklage; Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Vielzahl von Urkunden
Voraussetzung für die Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB
»Zum Erfordernis der Baugenehmigung für die Neugestaltung einer Werbeanlage.«
1. Ein Defekt des Fahrtenschreibers oder des Geschwindigkeitsanzeigers vermag eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit nicht zu entschuldigen. Einem geübten Kfz-Führer ist es ohne weiteres möglich, seine Geschwindigkeit schon anhand der Motorger
Einbeziehung der VOB/B in einen Generalübernehmervertrag; Prüffähigkeit der Schlussrechnung; Geltendmachung eines Pauschalpreises
»Eine nicht erledigte Haftbeschwerde ist nach Anklageerhebung als Antrag auf Haftprüfung bzw. auf Aufhebung des Haftbefehls zu behandeln, über den das Gericht zu entscheiden hat, bei dem die Anklage erhoben worden ist.«
1. Der Unterhaltsanspruch einer kinderlosen 'Nur-Hausfrau' gegenüber ihrem alleinverdienenden Ehemann beläuft sich wegen des durch Nachtarbeit und Überstunden erhöhten Eigenverbrauchs des Ehemannes auf 40 % des verfügbaren Nettoeinkommens (3.800,-- DM). 2
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei einer 8-jährigen Ehedauer
»1. Dem (früheren) Angeklagten steht gegen eine ihn erstmals beschwerende, auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft ergangene Entscheidung des Landgerichts das Recht der weiteren Beschwerde nicht zu, es sei denn, daß ein Ausnahmefall des § 310 Abs.2 StPO vor
»Die Berufung kann auch in telegraphischer Form eingelegt werden. Jedoch muß das Ankunftstelegramm im Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht erkennen lassen, daß es mit Willen des Rechtsmittelberechtigten vorfaßt worden ist und von wem es herrührt.«
A. Zur Berechnung des Barunterhaltsanspruchs eines volljährigen, studierenden Kindes gegenüber beiden Eltern, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist, aber zumindest eine Teilzeittätigkeit ausüben könnte. Unanwendbarkeit des § 1607 Abs. 2 BGB, wenn die
Der Widerruf der Strafaussetzung ist unter engen Voraussetzungen (zweifelsfreie Feststellungen des Widerrufsgerichts zum Vorliegen der neuen Straftat) auch dann zulässig, wenn das Strafverfahren wegen der neuen Tat nach § 153 a StPO eingestellt wurde; reg
§ 717 Abs. 2 ZPO auf Vollstreckung aus Prozeßvergleich nicht entsprechend anwendbar. Der Schadensersatzanspruch des § 717 Abs. 2 ZPO setzt voraus, daß der Gläubiger aufgrund eines nur vorläufigen Vollstreckungstitels vollstreckt. Es handelt sich um eine v
»Eine als Mietsicherheit gestellte Bankübrgschaft kann nicht vom Vermieter einseitig in eine Barkaution verwandelt werden.«
DM 16000 unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 für Mann aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (Schrottplatz) wegen offener drittgradiger Unterschenkeltrümmerfraktur rechts und handtellergroßer, flächenhaft zerfetzter Wunde an der Außensei
Der Halter eines Fahrzeuges, dessen Betriebserlaubnis erloschen ist, ist zur Wiedererlangung der Betriebserlaubnis nicht ohne weiteres gezwungen, eine an seinem Wohnsitz eingerichtete oder die entfernungsmäßig nächstgelegene Prüfstelle aufzusuchen. Er kan
Der Verkäufer (Vermittler), der über keine eigene Kfz-Werkstatt verfügt, ist nicht verpflichtet, einen zum Verkauf angebotenen gebrauchten Pkw auf Motorschäden zu untersuchen, wenn der Zustand des Motors von seinem äußeren Erscheinungsbild her hierzu kein
»1. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt, so darf in dem neuen Termin im Falle des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen sein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nur dann verworfen werden, wenn der Betroffene zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen,
Die bloße Angabe 'km-Stand: 69605' in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw stellt keine Zusicherung einer entsprechenden Gesamtfahrleistung dar.
Die Haftung der Gründer für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH ist auf ihre im Gesellschaftsvertrag versprochene Einlage beschränkt; eine sog. Differenzhaftung scheidet aus, wenn es nicht zur Eintragung der gegründeten GmbH kommt.
»a. Auf Unterhaltsansprüche zwischen Ehegatten, die als polnische Staatsangehörige in Polen geschieden worden sind, danach als deutsche Volkszugehörige nach Deutschland ausgesiedelt sind und hier die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, ist deutsc
Der Architekt muß sich nach dem Grundsatz der Bindung an die Honorarschlußrechnung nicht an den Kalkulationsgrundlagen eines nach § 4 Abs. 1 und Abs. 4 HOAI unwirksamen Pauschalhonorars festhalten lassen; er darf lediglich als Mindestsatz kein höheres Hon
Erforderliche Aufzählung einschlägiger Fallgestaltungen in einer Nachbesserungsklausel, die den gesetzlichen Oberbegriff des »Fehlschlagens« nicht nennt.
Anders als im Klageverfahren beginnt die Rechtshängigkeit bei einer einstweiligen Verfügung bereits mit dem Einreichen des Verfügungsantrages bei Gericht. Dadurch wird ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner begründet,
Ein von dem Unternehmer beantragtes selbständiges Beweisverfahren über angebliche Mängel bewirkt auch dann keine Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers, wenn der Besteller mit dem Unternehmer verabredet hatte, dieser soll
Wird im Rahmen eines isolierten Sorgerechts(abänderungs)verfahrens ein Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung gestellt, so richtet sich die Vergütung des Rechtsanwalts nicht nach § 41 BRAGO, der eine Sonderbestimmung für einstweilige Anordnungen ent
»Eine Ehedauer von zweieinhalb Jahren ist nicht kurz i.S. des § 1579 Nr. 1 BGB, wenn die Ehefrau durch die Heirat eine ohne die Heirat wiederauflebende Witwenrente verloren hat.«
1. Ein Ursachenzusammenhang i.S.v. § 12 Abs. 1 Id AKB ist auch gegeben, wenn der Zusammenstoß mit Haarwild die adäquate Ursache für ein späteres zum Unfall führendes Verhalten des Fahrzeugführers war (BGH r+s 1992, 82). 2. Wenn am Tage nach einem nächtlic
Das versehentliche Überfahren einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel kann nicht 'in der Regel' als grob fahrlässig gewertet werden (entgegen OLG Köln VersR 1989, 952). Vielmehr kommt es auf die sorgfältige Abwägung der Umstände des konkreten Falls an.
»Auch in dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Klageerzwingungsantrag müssen der der Beschuldigung zugrunde liegende Sachverhalt und die Beweismittel zur Überführung des Beschuldigten mitgeteilt werden, um die Prüfung der Erfolgsaussi
Die höchstrichterliche Rechtsprechung, die für Gemeinden auf von ihnen betriebenen öffentlichen Parkplätzen eine Streupflicht bei Winterglätte verneint, wenn diese Parkplätze geringe Verkehrsbedeutung haben und so angelegt sind, daß der Gehweg von allen a
Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege, das der Regelung in § 7 Abs. 2 S. StGB zugrundeliegt, dient lediglich der subsidiären Ergänzung der Strafgewalt anderer Staaten. Deshalb entfällt die deutsche Gerichtsbarkeit auch, wenn die Tat nach dem
»Allein dadurch, daß der Architekt eine Bauvoranfrage an die Genehmigungsbehörde gerichtet oder den Baugenehmigungsantrag gefertigt hat, ist dieser nicht verantwortlich für den von dem Bauherrn vor Erteilung der Genehmigung veranlaßten Baubeginn, es sei d
1. Die Sicherung eines Lkw gegen Wegrollen gehört zu der beruflichen Tätigkeit des Lkw-Fahrers und zu dem Gebrauch des Kfz. Ferner gehört es zu den Pflichten des Fahrers, darauf zu achten, daß Personen, die berechtigterweise Zugang zum Kfz haben, die Brem
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Amtspflichten eines Notars
Rechtsfolgen der Ankündigung einer Auktion als Versteigerung des Inventars eines 'herrschaftlichen Haushalts'; Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses in den Versteigerungsbedingungen
Notfälle sind unvorhergesehene, widrige, unverhältnismäßigen Schaden herbeiführende Ereignisse, die außerhalb des Machtbereichs des Betroffelen liegen und von diesem nicht abgewendet und auch nicht vorweg verhindert oder in Rechnung gestellt werden können
»Zur Pflicht des Radfahrers - auch des Rennradfahrers -, den vorhandenen - insbesondere den links der Fahrbahn verlaufenden - Radweg zu benutzten, wenn dieser mit für die Fahrtrichtung des Radfahrers geltenden Schildern »Radweg« (Zeichen 237) beschildert
»Eine den Regeln des ADR [einschlägiges Europäisches Übereinkommen] unterliegende grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn ein Teil der Beförderungsstrecke im sogen. Huckepack-Verkehr mit der Eisenbahn zu
Der Besitz von Utensilien mit Betäulbungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, daß sie für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, begründet keinen strafbaren Besitz an Betäubungsmitteln.
»1. Die auf eine Gegenvorstellung ergangene Entscheidung des Gerichts unterliegt nicht der Beschwerde. 2. Im 'Gegenvorstellungsverfahren' ist die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit unzulässig. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren aufg
»Zu den aus der Straftat erwachsenden Ansprüchen des Verletzten, die nach § 111 g StPO vorrangig zu befriedigen sind, gehört auch der Anspruch aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß aufgrund eines den Schadensersatzanspruch des Verletzten gegen den Straftät
1. Wenn der Geschädigte nach einer Reparatur in Eigenregie reparaturbedingten Nutzungsausfall über die vom Sachverständigen zuerkannte Reparaturdauer hinaus beansprucht, hat er die Vollständigkeit der gemäß Gutachten für erforderlich gehaltenen Arbeiten u
»1. Der professionelle Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, jedes hereingenommene Fahrzeug vor dem Verkauf auf Unfallspuren zu überprüfen. 2. Gibt ein [als Vermittler auftretender] Gebrauchtwagenhändler die schriftliche Zusicherung, ein Fahrzeug sei un
Hängt die Frage des Schadensersatzes gegen den Steuerberater davon ab, wie die Entscheidung eines Gerichts ohne diesen Fehler ausgefallen wäre, so ist nicht darauf abzustellen, wie das Gericht tatsächlich entschieden haben würde, sondern darauf, wie es na
»Auch wenn die fristgerechte Anbringung einer formgerechten Rechtsbeschwerdebegründung auf einer falschen Auskunft eines Justizbediensteten (hier: des Geschäftsstellenverwalters des Amtsgerichts) beruht, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ge
Ein Ablehnungsgesuch eines Angeklagten gegen einen erkennenden Richter während der Dauer einer Hauptverhandlung ist nicht deshalb als nicht unverzüglich gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO angebracht anzusehen, weil es nicht an einem Wochenende (Samstag/Sonntag)
1. Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Sachverständigen mit forensischen Aufgaben und anderer Arbeit ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Aber auch dann, wenn die Überlastung des Sachverständigen nur kurzfristig wäre, wäre ein
»1. Verletzter i.S. des § 172 I und II 1 StPO ist im Falle des § 323 c StGB nur derjenige, dessen geschütztes Rechtsgut durch die unterlassene Hilfeleistung gefährdet worden ist. 2. Das Antragsrecht des Verletzten aus § 172 II 1 StPO erlischt mit dessen T
»Die nach nachträglicher Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33 a StPO ergangene sachliche Überprüfungsentscheidung ist nicht anfechtbar. Das gilt selbst dann, wenn durch sie die zuvor ohne rechtliches Gehör erlassene Entscheidung geändert oder aufgehoben
Zum Umfang der Rechtskraft einer rechtskräftig abgewiesenen Vergütungsklage bei unklarer Rechnungslegung. Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich aus der Urteilsformel, bei deren Auslegung Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie das zugrundeliegende Parte
»Zur Verantwortlichkeit für die Aufstellung von mehr als der erlaubten Anzahl von Geldspielgeräten in einer Spielhalle.«
»Art.6 Abs.1 Satz 1 MRK (Recht auf rechtsstaatliches Verfahren) gilt nur für das Erkenntnisverfahren. Seine - entsprechende - Anwendung im Vollstreckungsverfahren mit der Folge, daß die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe vor Eint
Die stichprobenartige Kontrolle im Abstand von etwa 14 Tagen der gerade auf dem Betriebsgelände befindlichen Busse reicht nicht aus, zuverlässig sicherzustellen, daß die im Schulbusverkehr eingesetzten Omnibusse den einschlägigen Vorschriften entsprachen.
Ein Verbotsgesetz (hier: § 2 Abs. 3 PBefG) wirkt nicht ohne weiteres auf ein vor seinem Inkrafttreten begründetes Dauerschuldverhältnis zurück.
Das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots beim Vorliegen eines Regelfalls bedarf einer besonders eingehenden mit Tatsachen belegten Begründung (hier: besondere Härte wegen Arbeitsplatzverlustes).
»Zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle der Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, wenn der betroffene Mann durch ein vor dem 1. Juli 1970 erlassenes - zivilgerichtliches - Urteil zur Erfüllung eines Unterhaltsansp
Die Aussetzung eines Strafverfahrens mit Rücksicht auf ein anderweitig anhängiges, gerichtliches Verfahren ist mit der Beschwerde anfechtbar, wenn der Aussetzungsbeschluß im Einzelfall der Vorbereitung des Urteils nicht dienlich, ohne inneren Zusammenhang
1. Die Prüfungskompetenz des des OLG im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO endet in jedem Fall mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache. Dies gilt auch dann, wenn ein in diesem Verfahren ergangener Haftfortdauer
Erstattung der Umsatzsteuer auf Anwaltskosten einer Versicherungsgesellschaft
Abgeltungsbereich der Hebegebühr; Prüfung der Fälligkeit der Auszahlung
Rechtsfolgen der Aufnahme der Marken- und Typenbezeichnung beim Gebrauchtwagenkauf; Ausrüstung des Fahrzeugs mit einem anderen Motor
»Bei dem Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler sichert dieser auch dann, wenn er nicht Vertragshändler der betreffenden Marke ist, zu, daß das Fahrzeug »fabrikneu« ist. Ein Kraftfahrzeug ist nicht fabrikneu, wenn im Zeitpunkt der Übergabe an den
Hat der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter die Vollziehung der Jugendstrafe nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene angeordnet und die Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben, s
Umfang des Rechtsfahrgebots; Hatungsverteilung bei Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen einem Krad und einem Traktor mit Heuwender
»Die Auslegungsregel des § 926 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach im Zweifel anzunehmen ist, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auf das Zubehör erstrecken soll, gilt nur für Zubehörstücke, die dem Veräußerer gehören.«
Vertretung des Gesellschafters durch einen Bevollmächtigten in der Gesellschafterversammlung
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für einen über öffentliches Gelände führenden »Trampelpfad«.
»1. Sog. schnurlose Telefone, bei denen die Übermittlung und der Empfang von Nachrichten zwischen Basis- und Handgerät über Funk ohne Verbindungsleitungen erfolgt, sind Sendeanlagen im Sinne der §§ 5 a, 15 Abs.2 lit. c FAG. 2. Der Straftatbestand des § 15
1. Die Annahme, daß die zulässigen Kosten der Lebensführung bei einem nicht unvermögenden Betreuten, der an der Alzheimer Krankheit leidet, allein an seinen laufenden Einnahmen zu messen seien, ist rechtlich verfehlt. Es geht nicht darum, das Vermögen des
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Erreichung des Vollzugs
Beteiligte des Vollstreckungsverfahrens wegen Steuerrückständen; Pflicht zur Mitteilung eines Versteigerungstermins durch die Finanzbehörde
Kündigung des Reisevertrages wegen Nichteinhaltung einer Zusage
1. Eine ordnungsgemäß angeordnete und damit zunächst wirksame öffentliche Zustellung wird nur dann im Nachhinein unzulässig und damit unwirksam, wenn dem Gericht die Anschrift bzw. der Aufenthalt eines Betroffenen zu einem Zeitpunkt postiiv bekannt wird,
Im Falle einer mangels Beachtung der vorgeschriebenen Schriftform (Unterschrift beider Partner auf einer Vertragsurkunde) nichtigen Pauschalhonorarvereinbarung bleibt dem Steuerberater der Anspruch auf die taxmäßige oder übliche Vergütung. Ein Anspruch de
»Ein 'Vernichten der Bodendecke' im Sinne des § 64 Abs.1 LG NW liegt auch dann vor, wenn der Eingriff in die oberste, von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen belebte Erdschicht ein teilweises Weiterwachsen bzw. Nachwachsen zuläßt.«
»2. Ein Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt ist unstatthaft.« 3. § 344 StGB ist nicht schon dann verwirklicht, wenn Ermittlungen zur Klärung des Sachverhalts eingeleitet werden, auch wenn der Beschuldigte möglicherweise für unschuldig gehalten wird.
Die Neuregelung des § 87 KJHG betrifft entgegen der alten Regelung des § 43 JWG, der den Wechsel der Amtsvormundschaft von einer Neueinschätzung des Kindeswohls abhängig machte, in erster Linie die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes.
Zu den notwendigen Feststellungen bei Annahme von (Vorsatz bzw.) Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts.
Die Pflicht einer Gemeinde, den Verkehr vor Gefahren eines Straßenbaums zu sichern, beschränkt sich nicht auf Gefahren, die von einem kranken Baum ausgehen, sondern umfaßt auch Gefahren, die von einem gesunden Baum ausgehen (hier: Gefahr des Abbrechens ei
Eine zur Abgrenzung eines Verkehrswegs angebrachte Kette bildet für denjenigen, der den Verkehrsweg zweckgerecht benutzt, keine Gefahr, wenn der Benutzer bei verkehrsordnungsgemäßem Verhalten eine derartige Kette rechtzeitig erkenne kann (hier: Führen ein
Voraussetzungen eines Lückenfalls
»Das Institut der Pflichtverteidigung dient allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern. Ihr Sinn ist es nicht, dem Rechtsanwalt zu seinem eigenen Nutzen eine zusätzliche Gelegenheit zu beruflicher Bestäti
Die Nichteinhaltung der Meßstrecke von 500 m bei Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr bei einer Messung durch Nachfahren kann dann unschädlich sein, wenn sich der Meßabstand dadurch vergrößert, daß das gemessene Fahrzeug stark beschleunigt wird.
Eine Verzögerung, die dadurch eintritt, daß das Landgericht zu Unrecht angenommen hat, ein gemäß § 270 StPO ergangener Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts sei 'offenbar gesetzwidrig', weil die vermutlich fehlende Strafkompetenz lediglich auf Vermutungen
»1. Für die Bemessung der gegen einen heranwachsenden Betroffenen zu verhängenden Geldbuße hat der Tatrichter allein die nach § 17 Abs.3 OWiG maßgeblichen Umstände zu beachten. Erzieherische Gründe können erst im Vollstreckungsverfahren unter den Vorausse
Wettbewerbswidrigkeit des Anlockens von Kunden mit Hilfe eines fremden Preises
c. »Aus der Bestimmung im Mietvertrag, der Mieter habe die gemieteten Räumlichkeiten ordnungsgemäß und schonend zu behandeln und nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem aus einer ordnungsgemäßen Benutzung sich ergebenden Zustand zurückzugeben, läßt s
»Setzt der Unterpächter nach Beendigung des Unterpachtvertrages den Pachtgebrauch in tatsächlicher Hinsicht unverändert fort, so steht sein nicht erklärter Wille, nunmehr nur noch aufgrund eines zwischenzeitlich mit dem Hauptverpächter unmittelbar abgesch
Pflichten eines Bauunternehmers bei Ausschachtungsarbeiten an der Grundstücksgrenze
Rechtsfolgen der Übergabe des Inspektionsheftes beim Gebrauchtwagenkauf; Zusicherung von Eigenschaften
Rechtskraftwirkung einer abweisenden Vollstreckungsgegenklage. Ist eine Vollstreckungsgegenklage abgewiesen worden, weil der Beweis für die Echtheit der Urkunde über die Abtretung der Forderung, mit der aufgerechnet wurde, nicht erbracht war, so steht ein
»[b] Wer architektenübliche Leistungen in Anspruch nimmt, kann selbst dann, wenn er diese Inanspruchnahme als »unverbindlich« bezeichnet, ohne besondere Absprache nicht davon ausgehen, der Architekt werde seine Leistungen für ihn kostenlos erbringen. [c]
»Der Verfügungsgrund im Sinne von § 940 ZPO entfällt, soweit Sozialhilfe gezahlt wird (Änderung der Senatsrechtsprechung).«
Die Einleitung des Beweissicherungsverfahrens durch den Auftragnehmer eines Werkvertrages gegen den Auftraggeber, der außerprozessual Gewährleistungsansprüche geltend macht, unterbricht den Lauf der Gewährleistungsfrist nicht, wenn der Auftragnehmer das V
Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung einer Sachgesamtheit
Löschungsanspruch des Eigentümers des mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
»Zur Sorgfaltspflicht des Hundehalters bzw.- führers beim Ausführen des Hundes, um Körperverletzungen anderer durch den Hund zu verhindern.«
Streitwert: Streitwertfestsetzung - Korrektur
Pflicht des beigeordneten Rechtsanwalts zur kostensparenden Prozessführung in einem Ehescheidungsverfahren mit Folgesachen
Voraussetzungen einer Garantiehaftung des Spediteurs für Forderungen des Frachtführers
Rechtsnatur der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
Nichtigkeit einer Globalabtretung wegen Übersicherung
Rechtsfolgen erstmaligen ausreichenden Sachvortrags in der Berufungsinstanz
Rechtsnatur eines unentgeltlichen Gütertransportvertrages
»1. Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs setzt voraus, daß der Vermieter für seinen Nutzungswunsch vernünftige und nachvollziehbare Gründe hat, die nicht nur im Zeitpunkt derKündigungserklärung, sondern auch noch bis zum Ablauf
»1. Der Mieter trägt regelmäßig die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des § 538 BG8, sofern nicht der feststehende Mangel zum Risikobereich des Vermieters gehört. 2. Die Bestimmung in AGB des Vermieters von Güterwagen, der Mieter habe das Inn
»Zur Frage der Zulässigkeit formularmäßiger Konkurrenzausschlußklauseln bei der Vermietung gewerblich genutzter Räume.«
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Reithalle
»Wer ein in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassenes schnurloses Telefon, das er im Rahmen seines Gewerbebetriebes zum Zwecke der Reparatur entgegengenommen hat, seiner Ehefrau überläßt, ohne sie auf die Unzulässigkeit der Inbetriebnahme des Gerä
Hat es der Tatrichter unterlassen, zu erkennen zu geben, daß er sich der Möglichkeit bewußt war, den durch ein Fahrverbot angestrebten Erfolg auch mit einer erhöhten Geldbuße zu erreichen (BGH NJW 1992, 446 >448<=NZV 1992, 117), so ist dies nur dann recht
Die Annahme der Fahrlässigkeit eines Kraftfahrzeugführers bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts und/oder der zulässigen Achslast erfordert deshalb die Feststellung besonderer, auf die Überladung hinweisender Umstände. Solche können u.a.sein: Dur
Das Videospielgerät Game-Boy stellt weder ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Anstaltsordnung dar, noch erfordert es einen für die notwendigen Kontrollen über das angemessene Maß hinausgehenden Personalaufwand.
Eine Entscheidung über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung ist auch dann zu treffen, wenn die zeitlichen Voraussetzungen für eine gleichzeitige Entscheidung nur deshalb nicht vorliegen, weil die Vollstreckungsbehörde entgegen § 454 b Abs. 2
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hydraulikbaggers; Pflicht zur Kontrolle der Hydraulikschläuche
1. Auf die Mitteilung der Meßmethode und die Angabe, daß etwaige Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, durfte nicht deshalb verzichtet werden, weil der Betroffene die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung zugegeben hat. Die Fests
Das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots trotz eines Regelfalls der beharrlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist nur beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt, zu denen weder die Eigenschaft des Betroffenen als Vielfahrer noch de
Ein auf Anordnung der StA von der Polizei beauftragter Sachverständiger ist nach den Vorschriften des ZuSEG aus der Staatskasse (Justizfiskus) zu entschädigen.
Bei einer gemeinsamen Steuererklärung haften die Ehegatten für die Steuerschulden als Gesamtschuldner, so daß ein Ausgleichsanspruch des einen gegen den anderen Ehegatten gemäß § 426 BGB für den Anteil der von ihm gezahlten Steuern besteht, der über den v
Zusicherung von Eigenschaften eines Unternehmens; Begriff des Stammkunden
Verkehrssicherungspflicht eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten im Straßenbereich
1. Beim Teilfreispruch sind nach der Differenztheorie die Verteidigerkosten, welche entstanden wären, wenn der Angeklagte nur wegen des Delikts, dessentwegen er verurteilt worden ist, angeklagt worden wäre, zunächst fiktiv zu bestimmen. Dem so ermittelten
Eine Skontoabrede verlangt eine hinreichend klare und vollständige Festlegung der Bedingungen.
1. Der Versicherer wird gem. § 7 V Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer durch einen Nachtrunk die exakte Feststellung der Blutalkoholkonzentration zur Unfallzeit verhindert. 2. Das gleiche
»1. Der Versorgungsausgleich bei einer nach italienischem Recht geschiedenen Ehe widerspricht wegen des für die Ehescheidung erforderlichen Trennungsausspruchs nicht der Billigkeit i.S. von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB. Zweck dieser Billigkeitsregelung ist
Begriff des wirtschaftlich Beteiligten
»1. Ein die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufender rechtskräftiger Beschluß ist auf Antrag des Verurteilten in entsprechender Anwendung der Wiederaufnahmevorschriften nochmals sachlich zu überprüfen, wenn das Vorbringen des Antragstellers geeignet er
Streitwert: Grundstück - Auflassungsvormerkung - einstweilige Verfügung
»Mit der Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft wird für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Restes dieser Jugendstrafe die Strafvo
»Beschlüsse, die die Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht anordnen oder ablehnen, sind nicht selbständig anfechtbar.«
»Ist die sofortige Beschwerde nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung, aber vor deren Zustellung eingelegt worden, so hat das Beschwerdegericht über das Rechtsmittel sachlich zu entscheiden. Der Nachholung der Zustellung bedarf es nicht, wenn die Zustel
»Eine nur kurzfristige Gefangenschaft einer Katze in einer Drahtfalle erfüllt den objektiven Tatbestand des Zufügens länger anhaltender oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden im Sinne des § 17 Nr.2 lit. b TierschutzG nicht.«
An die Begründung eines Prozeßkostenhilfegesuchs im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens ist schon im Hinblick auf die vom Gericht anzustellende Prüfung der Erfolgsaussicht zumindest zu verlangen, daß die Tatsachen, aus denen die formellen Voraussetzun
Anfechtung einer unentgeltlichen Verfügung eines überschuldeten Schuldners
a. Die Annahme von Zahlungen kann - anders als bei Handelsvertretern und Handlungsgehilfen, die außerhalb des Betriebs Geschäfte im Namen des Prinzipals schließen (§ 55 Abs. 3 HGB) - zu den Rechtshandlungen gehören, die die Vornahme der von der Handlungsv
1. Wegen der engen inneren Verknüpfung der Zumessungserwägungen von Hauptstrafe und Fahrverbot ist eine isolierte Beschränkung der Revision auf das Fahrverbot nicht wirksam. 2. Eine straflose Lebensführung ist nicht allgemein als bloßes Fehlen eines Straf
Hat das Amtsgericht gegen einen Angeklagten, der während des Ermittlungs- und Hauptverfahrens Untersuchungshaft verbüßt hatte, durch Urteil auf Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung erkannt und zugleich den Haftbefehl aufgehoben und legt die S
Arglistiges Verschweigen von Einschränkungen der Renn- und Fahrtauglichkeit eines sog. Dragster-Fahrzeugs
Umfang der Entschädigung bei enteignendem Eingriff
Zurückforderung von Leistungen aufgrund eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages
Fälligkeit und Beginn der Verjährung der Honoraransprüche eines Arztes
»1. Die Überprüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist dem Berufungsgericht entzogen, wenn das Gericht 1. Instanz unter Geltung des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen § 17 a GVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte durch Entscheidung zur Haupts
»Ist der hilfsbedürftigen Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so kommt eine Aufhebung der Bewilligung nicht bereits deshalb in Betracht, weil das Ergebnis der nachfolgend durchgeführten Beweisaufnahme dieser Partei ungünstig ist.«
DM 4000 Schmerzensgeld unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 %: 1. Hat der Arzt nach einer schuldhaft fehlgeschlagenen Sterilisation den Eltern eines nicht erwünschten Kindes Schadenersatz zu leisten, so ist ein Klageantrag der Eltern 'auf Z
»1. Eine Anzeige an den Reiseveranstalter mit dem allgemeinen Hinweis auf eine Großbaustelle in der Nachbarschaft ist keine konkrete Mängelanzeige. 2. Hat der Reisende von Anfang an vor, ein Abhilfeangebot des Reiseveranstalters nicht anzunehmen, kann er
Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für bauordnungsmäßigen Zustand
»1. Die formularmäßige Freizeichnungsklausel des Vermieters in einemMietvertrag über Gewerberaum, er leiste keine Gewähr dafür, aß die Geschäftsräume den behördlichen Vorschriften entsprächen, der Mieter habe daraus resultierende Auflagen auf eigene Koste
1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines ungeeichten Tachometers reicht ein Abzug von 7 % des Tachoendwertes und 10 % der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich etwaiger Fehlerquellen und Meßungenauigkeiten aus. 2. Ein
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Tiefbauunternehmers
Umfang der Kostenentscheidung bei Rechtsanwälten als Streitgenossen
Fortführung eines Handelsgeschäfts durch einen anderen
»Im Strafverfahren steht der Wirksamkeit einer Zustellung die fehlende oder eingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Zustellungsempfängers im Sinne des Bürgerlichen Rechts nicht entgegen, wenn er seine Interessen im Rahmen des Strafverfahrens vernünftig wahr
Die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten im Rahmen grundsätzlich erlaubter Werbung (hier: in einer Anzeige zur Kanzleiverlegung) ist zulässig.
»Die Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist keine Durchgriffserinnerung im Sinne des § 11 Abs.2 RpflegerG. Über sie entscheidet vielmehr der Vorsitzende des Gerichts des 1
Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Verkehrsanwalts
Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern für das Scheidungsverfahren ihres volljährigen Kindes
»Auch in dem Prozeßkostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes Klageerzwingungsverfahren muß grundsätzlich der Beschuldigte benannt werden.«
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist in der Regel aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger nachhaltig gestört ist. Dies ist der Fall, wenn der Verteidiger den Angeschuldigten in einer Form, die dieser als An
Verwertung von Namensschuldverschreibungen durch ein Kreditinstitut
»Die freie Verfügung des Treuhänders über die von dem Treugeber vertragsgemäß im voraus geleistete Vergütung erfüllt nicht den Treubruchtatbestand im Sinne des § 266 StGB.«
»1. Die Zuverlässigkeit der Messung einer von einem Kraftfahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit durch ein Meßgerät des Typs Multanova VR F 6 wird durch ein Autotelephon auch dann nicht beeinträchtigt, wenn es bei der Messung in Betrieb ist. 2. Auch unter
»Eine Entscheidung über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung ist auch dann zu treffen, wenn die zeitlichen Voraussetzungen für eine gleichzeitige Entscheidung nur deshalb noch nicht vorliegen, weil die Vollstreckungsbehörde entgegen § 454 b A
1. Wird dem Betroffenen das letzte Wort nicht gewährt, so handelt es sich zwar um einen gravierenden Verfahrensfehler. Gerade weil eine Wiederholung eines solch gravierenden Verfahrensfehlers nicht zu befürchten ist, kann die Rechtsbeschwerde weder zur Si
Verschulden eines LKW-Fahrers bei Ausfall der Servolenkung und Platzen eines Reifens
Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung
Fabrikneuheit eines als neu verkauften Fahrzeugs
Wer einen Steuerberater auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser seine Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, hat für dieses Unterlassen die Beweislast zu tragen, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet wir
Klärung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren
Sittenwidrigkeit eines mit einem Inkassounternehmen geschlossenen Ratenzahlungsvergleichs
Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit der gemäß § 67 c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit vor Strafende begonnen und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen binnen angemessene
»Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verlader dem Führer eines zum Transport gefährlicher Güter eingesetzten Kraftfahrzeuges Einzel- oder Gruppenunfallmerkbläter auszuhändigen hat.«
1. Der Vortrag der Klägerin, sie habe infolge des Erlebnisses der Geburt und des Todes ihres Kindes starke psychische Beeinträchtigungen, einen schweren seelischen Schock und Depressionen erlitten, reicht nicht aus, eine Gesundheitsbeeinträchtigung zu bel
Arglistiges Verschweigen eines Fehlers beim Gebrauchtwagenkauf
Verjährung der Ersatzansprüche des Verleihers wegen Zerstörung der verliehenen Sache
Abgrenzung zwischen Abrechnung und Aufrechnung
Wertung einer nicht fristgemäßen Angebotsannahme als neues Angebot (§ 150 Abs. 1 BGB) und mögliche Annahme dieses Angebots auch ohne ausdrückliche Erklärung (§ 151).
»Es stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die für einen Aufsetztank ausgestellte Prüfbescheinigung bei einem Halterwechsel nicht auf den neuen Halter umgeschrieben wird.«
»Zur Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen undInstandsetzungsarbeiten bei Vertragsende, wenn sich die Vertragsparteien auf keine der hierzu im Formularvertrag vorgegebenen verschiedenen Wahlmöglichkeiten festgelegt haben.«
a. »1. Der Anwendbarkeit des § 552 Satz 1 BGB steht nicht entgegen, daß die Sache dem Mieter noch nicht überlassen worden ist. 2. § 552 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, daß der Mieter die Gebrauchsverhinderung zu vertreten hat, vielmehr genügt es, daß das G
Von dem Zeitpunkt der Zuleitung der Akten (§ 321 S. 2 StPO) an ist das Verfahren in ein anderes Stadium eingetreten. Eine gegen eine Haftbeschwerdeentscheidung des Landgerichts gerichtete weitere Beschwerde wird damit gegenstandslos und ist in einen - jed
Ein Sachverständiger wurde von einem Gericht im Sinne des § 16 Abs. 1 ZSEG herangezogen, wenn das Gericht mit dem Gutachten sachlich befaßt worden ist, d.h. von seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Kenntnis bei einer von ihm zu treffenden Entscheidung b
Barunterhaltsbedarf eines bei einem Elternteil wohnenden Studenten
»Zum Umfang der tatrichterlichen Feststellung einer von der erteilten Baugenehmigung abweichenden Errichtung einer baulichen Anlage (hier: Revisionsschacht in der Abwasseranlage).«
Umfang des Schadensersatzes bei Verletzung der Bauüberwachungspflicht durch den Architekten
Pflichtverletzungen eines Subunternehmers; Umfang des Schadensersatzes
Beruft sich der Versicherer auf eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers erst im zweiten Rechtszug, so hat er damit zu erkennen gegeben, daß er selbst ein Leistungsverweigerungsrecht nicht für gegeben hielt.
1. Wenn dem in Düsseldorf-Oberkassel wohnenden Versicherungsnehmer aus dem Kofferraum seines Pkw auf dem Privatparkplatz eines Schlemmerrestaurants in Essen während eines dortigen Abendessens Reisegepäck im Wert von mehr als 30.000,-- DM entwendet worden
Die Beseitigung eines Mangels ist dann nicht unmöglich (hier: § 13 Nr. 6 VOB), wenn der vertragsgemäße Zustand der Leistung durch Nachbesserungsarbeiten auf einem anderen als dem im Vertrag vorgesehenen Weg erreicht wird und die Grundsubstanz der Leistung
Für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten kommt es nicht auf das Verhältnis dieser Kosten zu dem ursprünglichen Herstellungsaufwand an, sondern auf das Wertverhältnis zwischen dem zur Beseitigung erforderlichen Aufwand und dem Vorteil
»Die Aufrechterhaltung der akkustischen Überwachung von Besuchen eines teilweise geständigen Untersuchungsgefangenen dient auch dann noch dem Zweck der Untersuchunghaft, wenn der Gefangene bereits verurteilt ist, das Urteil aber noch nicht rechtskräftig i
1. Gartenabfälle sind in der Regel nur dann gegen Herabfallen besonders gesichert, wenn durch überhohe Bordwände, Planen ode ähnliche Mittel sichergestellt ist, daß auch nur unwesentliche Teile der Ladung nicht herabfallen können. 2. Zuwiderhandlungen nac
Befindet sich der Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft und liegt zwischen der Eröffnung des Hauptverfahrens und dem vorgesehenen Beginn der Hauptverhandlung eine Zeitspanne von mehr als 6 Monaten, so kommen 'Schwierigkeiten' bei der Te
»1. Der Tatrichter hat im Falle der Gewährung von Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 StGB im Urteil nachprüfbar darzulegen, aus welchen (festgestellten) Tatsachen er die günstige Sozialprognose für den Angeklagten herleitet. 2. Zur Notwendigkeit, im tatrich
Wird mit der Rechtsbeschwerde die Verfahrensrüge wegen der Verletzung des Anwesenheitsrechs des Betroffenen erhoben, dessen persönliches Erscheinen nach einem Vertagungsantrag nicht mehr angeordnet blieb, so bedarf es der Darlegung, ob in dem dennoch in A
1. Wird mit der Rechtsbeschwerde die Verfahrensrüge wegen der Verletzung des Anwesenheitsrechts des Betroffenen erhoben, dessen persönliches Erscheinen nicht mehr angeordnet blieb, so bedarf es der Darlegung, ob in dem dennoch in Anwesenheit des Verteidig
Heirat zwischen einer Marokkanerin und einem Deutschem, der zum Islam übergetreten ist, in Marokko: 1. Beurteilung der Voraussetzungen einer wirksamen Eheschließung nach marokkanischem Recht (CSP). 2. Entscheidung darüber, ob die Eheschließung bewiesen is
»Wenn in einem Erbscheinsverfahren das Landgericht als Beschwerdegericht die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wegen eines anhängigen Zivilrechtsstreits aussetzt, ist diese Aussetzungsanordnung weder mit der weiteren Beschwerde n
»Zu den Bedingungen, unter denen die Gefahrgüter Benzingemisch und Dieselöl mit Kraftfahrzeugen auf der Straße befördert werden dürfen.«
1. »Zu den Bedingungen, unter denen die Gefahrgüter Benzingemisch und Dieselöl mit Kraftfahrzeugen auf der Straße befördert werden dürfen.« 2. Bei dem Besitz oder der Benutzung gefährlicher Güter trifft den Täter eine Erkundigungspflicht. Dies gilt um so
Die Benutzung eines Kfz., das infolge unzureichender Wahrnehmung der Prüfungspflicht durch die Zulassungsstelle mit einer von dieser abgestempelten, aber von der im Kraftfahrzeugschein abweichenden Kennzeichnung versehen ist, erfüllt nicht den Tatbestand
Wirkung der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Festsetzung vorher entstandener Vollstreckungskosten
Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung der Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Allein die die Feststellung, daß ein Fußgänger den Überweg betreten hat und dort zwei Schritte gegangen ist, als der Kraftfahrzeugführer diesen passierte, belegt nicht eine Zuwiderhandlung des Fahrzeugführers gegen § 26 Abs. 1 StVO. Es fehlt an der Festst
1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für anwaltlichen Beistand eines mittellosen Zeugen entsprechend §§ 114 ff. ZPO ist zulässig und kann in ungewöhnlichen Ausnahmefällen geboten sein. 2. Ein ungewöhnlicher Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der Zeuge
Besorgnis der Befangenheit aufgrund eines in einem anderen Verfahren seitens einer Prozesspartei angebrachten Befangenheitsgesuchs gegen den erkennenden Richter
»Durch die Anordnung der Vollstreckung einer Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug und die Abgabe der Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde wird die Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über die Aus
»Der Tod des Angeklagten führt unmittelbar zur Beendigung des Strafverfahrens und damit auch zum Erlöschen der Vollmacht des Verteidigers.«
»Der Computer, mit dem der Angeklagte den Schriftsatz mit beleidigendem Inhalt geschrieben hat, unterliegt nicht der Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB. Daher scheidet auch seine Beschlagnahme nach § 111 b Abs. 1 und 2 StPO aus.«
Geschäftswert und Kostenschuldner für die Betreuungsgebühr
Gebührenbefreiung bei Schaffung von steuerbegünstigtem Wohnraum
Entschädigung von im Ausland geladenen Zeugen
Es gehört zum gewöhnlichen Bild des Betruges, daß die Gutgläubigkeit und geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt wird. Ebenso typisch ist das 'schamlose' Verhalten bei der Begehung strafbarer Handlungen überhaupt und bei der Verwirklichung des Betrugstatb
Eine Zahlungsauflage gemäß § 56 b Abs. 2 S. 1 StGB ist nicht bereits dann rechtswidrig, wenn sie die Leistungsfähigkeit des Verurteilten übesteigt, sondern erst dann, wenn sie wegen eines krassen Mißverhältnisses zur wirtschaftlichen Situation des Verurte
Wird die Revisionsrüge als 'materiell-fehlerhaft' mit Einzelausführungen verknüpft, die sich in Angriffen gegen die richterliche Beweiswürdigung erschöpfen, so ist die Sachrüge nicht in zulässiger Weise erhoben.
Kündigungsrecht einer GmbH als Geschäftsinhaberin einer stillen Publikumsgesellschaft
Arrestgrund bei Inanspruchnahme des Vermittlers von Warentermingeschäften
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
Unfallmerkblätter sind nicht an eine bestimmte Form, Farbe oder Aufmachung gebunden. Sie müssen nur inhaltlich der Rdn 10385 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 bis 6 entsprechen. Hierbei ist nicht vorgeschrieben, an welcher Stelle und unter welcher 'Rubrik' des Unfallmerk
Der Führer eines LKW muß bei Übernahme eines bereits beladenen Fahrzeugs dessen Gewicht nicht selbständig ermitteln, sondern darf sich auf Gewichtsangaben des Verladers verlassen, soweit keine Anhaltspunkte für eine Überladung vorliegen.
Wird mit der Rechtsbeschwerde eine Verletzung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' in den Einzelausführungen allein mittels unzulässiger Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung begründet, dann ist die Sachrüge nicht ordnungsgemäß erhoben und die
Gebühren für die Zwangsvollstreckung bei Pfändung zweier Forderungen
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis hinsichtlich des Anspruchs auf Erbausgleich
Das Zeichen 229 gestattet anderen Fahrzeugen als Taxen das Halten im Umfange des integrierten Zeichens 286, insbesondere also zum zeitlich unbegrenzten Be- und Entladen.
Das Zeichen 229 (Taxenstand) gestattet anderen Fahrzeugen als Taxen das Parken im Umfange des integrierten Zeichen 286 (Eingeschränktes Halteverbot).
Zulässigkeit eines Verlustigkeitsbeschlusses bei Teilrücknahme eines Rechtsmittels
»Ein Lastzug ist nicht verkehrssicher, wenn er mit einem Anhänger mittels einer so deformierten Zuggabel verbunden ist, daß der Anhänger nicht in einer Flucht mit dem Motorfahrzeug geführt wird.«
§ 56 f StGB setzt nicht eine rechtskräftige Verurteilung voraus, sondern allein, daß der Verurteilte eine Straftat begeht. Allerdings sind hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung in Bezug auf die Begehung der neuen Straftat zu stellen. Täterschaft u
Haftung des Unterhaltsverpflichteten für Einkommensverschlechterungen beim Unterhaltsberechtigten - Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten - Berücksichtigung eines fiktiven Erwerbstätigenbonus beim fiktiven Erwerbseinkommen
1. Die Vollmacht eines Verteidigers dauert zumindest dann über den Tod des ehemaligen Angeklagten hinaus fort, wenn in eine noch zu dessen Lebzeiten entstandene verfahrensrechtliche Position nachträglich eingegriffen wird. 2. Der Tod des Angeklagten führt
Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Verhängung des Fahrverbots ist wegen der Wechselwirkung zwischen diesem und der Bemessung der Geldbuße unwirksam. Die Rechtsbeschwerde gilt daher als auf den gesamten Rechtsfolgenausspruch gerichtet.
Anforderungen an die Darlegung des Arrestgrundes bei Schädigung durch eine vorsätzlich begangene strafbare Handlung
Wird auf die Herausgabe sichergestellter, der Einziehung unterliegender Gegenstände vom Angeklagten verzichtet und ordnet das Gericht später dennoch deren Einziehung an, so ist dieser lediglich deklaratorisch wirkende Beschluß mangels Beschwer des Angekla
Erstattung von Reisekosten des Verkehrsanwalts
Rechtstellung des pflichtteilsberechtigten Nichterben
Anforderungen an das Verhalten eines vorfahrtberechtigten Rechtsabbiegers; Haftungsverteilung bei nicht aufklärbarem Unfallhergang im Einmündungsbereich
Haftungsverteilung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten bei Einfahrt in einen Kreuzungsbereich
Wartepflicht des Linksabbiegers
Rechtsfolgen des Wechsels des beigeordneten Rechtsanwalts in die gegnerische Anwaltssozietät
Bauvertragsrecht, Vergütung: Vereinbarter Nachlaß auch für erforderliche Zusatzleistung im Sinne von §§ 1 Nr. 4 Satz 1, 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B. Haben die Vertragspartner eines Bauvertrages auf den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für eine im Vertrag vo
Rechtsschutzbedürfnis bei Veräußerung der Kaufsache nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils
Voraussetzungen der Beweisgebühr; Begriff des Mitwirkens an der Beweisaufnahme
Umfang des Erstattungsanspruchs des sich selbst vertretenden, im Rechtsstreit obsiegenden Rechtsanwalts
Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Umfang der Prüfungspflicht des Frachtführers
Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Notars
Pflicht des Spediteurs zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts aufgrund der Ermäßigung des Antrags
Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Umfang der Aufklärungs- und Warnpflicht des Notars vor Risiken des zu beurkundenden Geschäfts
Bei einem Wirtschaftsweg sind an die Verkehrssicherungspflicht nur relativ geringe Anforderungen zu stellen. Deshalb tritt die Vorsorge durch den Verkehrsteilnehmer, sich selbst vor Schaden zu bewahren, in den Vordergrund.
Aus der Regelung des § 117 Abs. 1 S. 1 StPO folgt, daß der Beschuldigte jeweils nur die letzte auf seinen Antrag hin ergangene Haftentscheidung anfechten kann, wobei zugleich weitere Beschwerdemöglichkeiten gegen früher ergangene Haftentscheidungen ausges
»1. Tritt zwischen den Instanzen eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein, so ist die Berufung auch dann zulässig, wenn der Rechtsmittelkläger nur noch formell beschwert ist. 2. Ist auf der Mieterseite eine Personenhandelsgesellschaft Vertr
Ist ein in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge unvereidigt geblieben, ohne daß der Vorsitzende ausdrücklich oder stillschweigend eine Entscheidung über die Vereidigung des Zeugen getroffen hat, so kann der Angeklagte diesen Verfahrensverstoß mit der Re
Zur Frage der Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs entsprechend § 453 Abs. 1 S. 2 StPO im Vollstreckungsverfahren.
Ist die Strafkammer dauerhaft derart überlastet, daß sie ein Verfahren, das keine außergewöhnlichen Schwierigkeiten in sich birgt, nicht noch einschieben und kurzfristig verhandeln kann, so liegt kein 'anderer wichtiger Grund' im Sinne des § 121 StPO vor,
»Unzulässige Bezugnahme und Verweisungen auf dem Wiederaufnahmeantrag beigefügte Anlagen führen dann nicht zur Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages, wenn bis zur Entscheidung der Antrag um die geschlossene und aus sich heraus verständliche Sachdarste
Erfallen der Beweisgebühr in einem Verfahren betreffend das Umgangsrecht des Kindesvaters
Rechtsnatur des Vertrages zwischen Spediteur und Transportunternehmer; Schadensersatzpflicht des Spediteurs
Rechtsnatur des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der kurzfristigen Ablagerung von Straßenbaumaterial am Fahrbahnrand; Mitverschulden des Wegebenutzers
Voraussetzungen der Entschädigungspflicht wegen Strafverfolgungsmaßnahmen
Die Pflicht des Tatrichters, die Geldbuße auf der Grundlage der nach § 17 Abs. 3 OWiG maßgeblichen Zumessungskriterien in eigener Verantwortung zu bemessen, schließt eine mathematische Berechnung der Geldbuße nach bestimmten Regeln aus.
Rückforderungen von Unterhaltszahlungen; Wegfall der Bereicherung; Beginn der verschärften Haftung
Entscheidend sind nur tatsächlich geleistete Ratenzahlungen, sogenannte Nullraten sind nicht zu berücksichtigen. Der insoweit abweichenden Meinung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Der Wortlaut des einleitenden Satzes der Anlage 1 zur ZPO, wonach
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Weist das Gericht im Hausratsverfahren einem der früheren Ehegatten die angemietete vormalige Ehewohnung alleine zu, so ist der Vermieter an dem Verfahren gemäß § 5 HausratsVO zu beteiligen, da die gerichtliche Entscheidung rechtsgestaltend in ein bestehe
1. Eine auf der Grundlage der Art. 663, 665 der italienischen Strafprozeßordnung von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft erlassene Strafhäufungsanordnung ist nach Form und Inhalt einer nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung nach deutschem Recht i.
Haftung des Spediteurs für Diebstähle seiner Bediensteten
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung beim Werkvertrag
Umfang der Haftung des Trägers der Straßenbaulast für Hindernisse auf der Fahrbahn durch vom Wind verwehte Astreste; Mitverschulden des Fahrers bei Kenntnis von einem Hindernis am Fahrbahnrand
Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung des Spediteurs
Ansprüche des Verletzten und Regressansprüche des Trägers der Unfallversicherung bei einem Schulunfall
Aufstellen von Blumenkübeln in einem verkehrsberuhigten Bereich
Belehrungspflichten des Notars bei einem Beteiligten drohenden Schaden
Anforderungen an den Nachweis des Nichtzustandekommens einer Bonusvereinbarung
»Über den Widerruf der einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten gemäß § 36 Abs.1 und 2 BtmG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung hat nicht die Strafkammer, sondern das Gericht des ersten Rechtszuges zu entscheiden.«
»Die prozessuale Einrede der mangelnden Kostenerstattung nach § 269 Abs. 4 ZPO setzt die Identität des Streitgegenstandes der zurückgenommenen und der neuerlichen Klage voraus; an ihr fehlt es, wenn der Kläger ursprünglich die Herausgabe des Leasinggegens
Minderung: Kein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung eines Werkmangels bei entgegenstehendem Wohnungseigentümerbeschluß Trifft eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich den Beschluß, wegen eines Mangels den vereinbarten Werklo
Erhöhung der Sachverständigenentschädigung wegen eingehender Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Lehre
»Im Falle der Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage hat der Tatrichter im Urteil im einzelnen festzustellen, zu welcher konkreten falschen Aussage der Zeuge bestimmt werden sollte.«
Dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens, der in der Antragsschrift die Aufwendungen für die Schadensbeseitigung mit über 10.000,- DM beziffert hatte, nach Festsetzung gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO jedoch entsprechend dem Ergebnis des eingeholten
Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts
Anforderungen an den Nachweis eines Interventionsrecht aus einem bisher nicht erfüllten Vertrag
Anforderungen an die Fassung einer Schiedsabrede; Ansprüche wegen Ehrverletzung durch Äußerungen in einem satzungsgemäßen Ermittlungsverfahren eines Vereins
Anforderungen an die Fassung einer Schiedsabrede; Ansprüche wegen Ehrverletzung durch Äußerungen in einem satzungsgemäßen Ermittlungsverfahren eines Vereins
Ehrkränkende Äußerungen gegenüber kommunalen Aufsichtsstellen
Begriff des entgeltlichen Geschäfts; Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner
Einbeziehung eines Pkw in die Hausratsteilung
Rechte eines durch die Kostenentscheidung erstmals beschwerten Dritten; Verzögerung der Klagezustellung als unrichtige Sachbehandlung
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens bei erheblicher Abweichung von Laufleistung und Kilometerstand
Ersatz der Kosten für die fehlgeschlagene Reparatur eines Motors bei Wandlung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages
Generalisierende Erwägungen und Gründe der Generalprävention dürfen bei der Beurteilung, ob und wie lange ein Täter als zum Führen von Kfz ungeeignet anzusehen ist, nicht berücksichtigt werden.
Ansprüche des Fahrers eines tiefergelegten Fahrzeugs bei Bodenwellen in einem verkehrsberuhigten Bereich
»Gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 1, 2 SchwarzarbG sind Werkverträge nichtig, wenn entweder Auftraggeber und Auftragnehmer gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen haben oder der Auftragnehmer gegen dieses Gesetz verstoßen hat und der Auftraggeber dies, ohne sel
Rechte des Unternehmers bei fälligen Werklohnansprüchen; Zurückbehaltungsrecht an nicht im Eigentum des Auftraggebers stehenden Kabeltrommeln
Höhe des Erbersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes
Kosten eines Prozesses gegen den Drittschuldner als Kosten der Zwangsvollstreckung
Befugnis der Angehörigen zur Bestimmung über Art und Ort der Bestattung; Zulässigkeit einer Umbettung
Der Kostenerstattungsanspruch umfaßt neben den Kosten des Nachschweißens der undichten Stille auch die Kosten der Nebenarbeiten; dazu gehören das Auftragen, das Entfernen und Wiederanbringen der Isolierung, das Verfüllen und Verdichten des Rohrgrabens sow
A. a. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB beginnt zu dem Zeitpunkt, zu welchem im Vorprozeß ein Vergleich über den Unterhaltsanspruch geschlossen wurde. b. Vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB werden Verzugswirkungen für ein noch unbeziff
1. Der Erlaß eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen einen unentschuldigt ferngebliebenen Zeugen ist zeitlich nicht begrenzt. 2. Die Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses setzt bei nachträglicher Entschuldigung die Darlegung und Glaubhaftmachung von Tat
»Die Abgabe des Strafverfahrens nach dem Aufenthaltswechsel des angeklagten Jugendlichen an den Jugendrichter bzw. das Jugendschöffengericht des neuen Aufenthaltsortes ist nicht sachgerecht, wenn beide Gerichte - wie hier Düsseldorf und Duisburg - nahe be
Ermittlung des Einkommens für die Prozesskostenhilfe
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 1 StVO setzt voraus, daß das Befahren des Fußgängerüberweges während des Betretens desselben durch einen Fußgänger nach objektivem Urteil zumindest geeignet ist, diesen belästigend zu beeinflussen. Insoweit bedarf es
Aufsichtspflichten eines Mitarbeiters des Jugendamts gegenüber acht- bis elfjährigen Jugendlichen
»Das Ordnungsmittelverfahren nach § 51 StPO kann in entsprechender Anwendung der §§ 153 StPO, 47 Abs. 2 OWiG bei geringer Schuld des ausgebliebenen Zeugen eingestellt werden. Die Einstellung erfaßt nicht lediglich das verhängte Ordnungsgeld, sondern das g
»Für eine Entscheidung nach §§ 2, 8 Abs.1 StrEG über die Verpflichtung zur Entschädigung des Angeklagten, der in Polizei- und Untersuchungshaft eingesessen hat, ist kein Raum, wenn dieser wegen der Tat, deretwegen die Strafverfolgungsmaßnahme durchgeführt
»1. Bei der Einfahrt in ein Waldgebiet muß ein umsichtiger Fahrer mit dem überraschenden Auftreten von Straßenglätte rechnen, acuh wenn der bisherige überwiegend trockene Straßenzustand dazu keinen Anlaß bot. 2. An derartigen Stellen besteht für den Straß
Ursächlichkeit der Tätigkeit eines Nachweismaklers für das Zustandekommen eines Mietvertrages; Pflichten des Maklers gegenüber dem Auftraggeber
Inhalt des Klageantrags bei gerichtlicher Erbauseinandersetzung; Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge
»Zur Feststellung des für eine fortgesetzte Tat erforderlichen Gesamtvorsatzes, insbesondere bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.«
»1. Wird die Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen durch den ersuchten Richter in der Hauptverhandlung verlesen, ohne daß dies zuvor durch Beschluß angeordnet und der Grund der Verlesung bekanntgegeben worden waren (§ 251 Abs.4 StPO), so beruht d
»1. Eine nach der Aktenvorlage an das Berufungsgericht noch anhängige weitere Haftbeschwerde ist dann nicht in einen Antrag auf Haftprüfung umzudeuten, über den zunächst die nunmehr als Haftgericht zuständige Strafkammer zu entscheiden hätte, wenn es sich
Anforderungen an die Form von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich nach Beendigung des gesetzlichen Güterstandes durch notariellen Vertrag
Die Beschwerde eines Sequesters gegen seine Bestellung ist unzulässig; dies gilt auch im Falle der Bestellung durch das Beschwerdegericht.
»Dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren kann wegen der von seinem Verfahrensbevollmächtigten verschuldeten Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden. Für das Verschulden seines Bevollmächtigten hat er vielmehr (wie
Beträgt die Entfernung zwischen Pkw und Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg 2,50 m und weniger, so erlaubt dies unter gewöhnlichen Umständen ohne weiteres den Rückschluß auf eine zumindest belästigende Beeinflussung des Fußgängers durch die Inanspruchnahme
»1. Stimmt der Betroffene einer Entscheidung durch Beschluß nach § 72 OWiG nur für den Fall einer bestimmten Kostenentscheidung zu, so darf das Amtsgericht nicht im Beschlußwege entscheiden, wenn es die von dem Betroffenen erstrebte Kostenentscheidung nic
1. Der ungenehmigte Einbau eines Überrollkäfigs in einen PKW führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit auch der Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr. 2. Das Entfernen der Abdeckungen und Verkleidungen im Innenraum eines PKW ab
Springt die Farbanzeige einer Ampel von Grün auf Gelb, so ist es angesichts einer Entfernung von 50 m von der Ampelanlage und einer Geschwindigkeit von etwa 60 km/h geboten, das Fahrzeug anzuhalten. Wer in einer solchen Situation meint, er könne mit unver
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Studenten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf von zweieinhalb Monaten
Wirksamkeit einer Mahnung hinsichtlich nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft des Scheidungsurteils
Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Verwendung einer gerichtlich verbotenen, nur geringfügig und nichtsagend geänderten Geschäftsbezeichnung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf das Anwaltshonorar
Erfallen der Beweisgebühr im selbständigen Beweisverfahren
Ungenauigkeiten der Kraftstoffanzeige eines Pkw als Sachmangel
»Zum 'anderen wichtigen Grund' im Sinne des § 121 Abs.1 StPO, der die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt.«
»Vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch stehen dem Erwerber gegen den Pächter des veräußerten Grundstücks Pachtzinsansprüche nur dann zu, wenn der - veräußernde - Verpächter diese Zahlungsansprüche an den Erwerber abtritt.«
Dem Architekten neben Grundleistungen im Sinne der HOAI übertragene zusätzliche Leistungen sind selbst dann Besondere Leistungen im Sinne der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 4 Satz 1 HOAI, wenn es sich um außerhalb der HOAI liegende und nicht untypische berufsbezogen
Rechtsfolgen der Abweisung einer Zahlungsklage als zur Zeit unbegründet; Bindung des Gerichts in einem Folgeprozess
Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass eines Beweisbeschlusses; Wandlung eines Kfz-Kaufvertrages bei Vereinbarung der Nachbesserung
Rechtsnatur der Angaben über Leistung und Höchstgeschwindigkeit eines zu tunenden Pkw
Umfang des Schadensersatzes wegen unvollständiger oder unrichtiger Auskunft
»Die Betriebserelaubnis und damit die Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr erlöschen, wenn die Augen eines auf der Hutablage eines Pkw befestigten 'Plüsch-Grillas' mit Leuchtdioden versehen und diese mit den Bremsleuchten so gekoppelt w
1. Die Abschreckung anderer ist als Kriterium für die Bemessung einer Geldbuße grundsätzlich zulässig, wenn sich gleichartige Verstöße häufen oder es gilt, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken. Dazu sind jedoch im Urteil Feststellungen zu treffen. 2. Ei
OLG Düsseldorf - 1998/3761
Besorgnis der Befangenheiten des Richters bei Entscheidung über unrichtige Sachbehandlung
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Fertigung eines Entscheidungsentwurfs vor der mündlichen Verhandlung
»Das rechtliche Gehör wird grundsätzlich nur als solches gewährleistet, nicht aber gerade durch die Vermittlung eines Rechtsanwalts.«
Wer eine urkundliche Erklärung für einen anderen abgibt und mit dessen Namen zeichnet stellt dann keine unechte, sondern eine echte Urkunde her, wenn er den Namensträger vertreten will, wenn dieser sich vertreten lassen und wenn der Unterzeichende den Nam
1. »Das rechtliche Gehör wird grundsätzlich nur als solches gewährleistet, nicht aber gerade durch die Vermittlung eines Rechtsanwalts.« 2. Der Verurteilte ist in der mündlichen Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer umfassend gehört worden. Wenn er
»1. Zu den durch Schwarzarbeit erzielten 'wirtschaftlichen Vorteile in erheblichem Umfange' im Sinne des § 1 Abs. 1 SchwArbG. 2. Die Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs.1, 117 Abs.1 Nr.1 HWO, die wegen Gesetzeskonkurrenz hinter der Ordnungswidrigkeit nach §
»Hat das Gericht über den Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden, so darf es von der mündlichen Anhörung des Verurteilten nicht deshalb absehen, weil früher bereits eine solche Anhörung stattgefunden hat,
A. 1. Ein rückwärtiges Außerkrafttreten des vorläufigen Deckungsschutzes kommt nicht in Betracht, wenn die Belehrung des Versicherers über die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie verwirrend und teilweise unzutreffend ist. 2. Bei vorläufiger
Aufklärungspflichten des Gebrauchtwagenverkäufers hinsichtlich Karrosserieschäden im Umfang wirtschaftlichen Totalschadens
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
Versorgungsausgleich-Berechnung der betrieblichen Altersversorgung: 1. Die Werksrente der Thyssen Stahl AG kann nicht als volldynamisch anerkannt werden, weil sie im Leistungsstadium nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie die Beamtenverso
»Ein Reisemangel kann auch darin liegen, daß von der Einrichtung des von dem Reiseveranstalter ausgewählten Beherbergungs- und Restaurationsbetriebs eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der dieser nach dem Vertrag nicht zu rechnen bra
Aufnahme eines durch Konkurs unterbrochenen Rechtsstreits durch Ausübung des Wahlrechts des Konkursverwalters
Zulässigkeit eines nach Ablauf der Jahresfrist gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist
Ein Gehwegbenutzer, der sich einer für ihn klar erkennbaren Gefahrenquelle nähert, muß seinen weiteren Weg unter Beachtung besonderer Vorsicht wählen. Handelt es dem zuwider und erleidet er dabei einen Schaden, verwirklicht sich für ihn nur das allgemeine
Umfang der Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Zur Annahme, daß ein Hausverwalter im Zweifel für den Grundstückseigentümer handelt
Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers zur Vermeidung von Schäden an Leitungen
Die Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz (§ 7) muß im Falle einer Verbindung von Kredit- und Kaufvertrag (§ 9) den Hinweis darauf enthalten, daß der Widerruf der Kreditvertragsabschlußerklärung zur Unwirksamkeit auch des Kaufvertrags führt.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Überschreitung der Berufungsfrist
Ist in Fällen der Pflichtverteidigung die Hinzuziehung eines Dolmetschers für eine sachgerechte Verteidigung erforderlich, so bleibt die Auswahl des geeigneten Dolmetschers dem Angeklagten bzw. seinen Pflichtverteidigern überlassen. Die entstehenden Dolme
Darlegungslast des Schuldners bei Vollstreckung eines Unterlassungsgebots
»Der Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen § 26 Abs.1 StVO erfordert nicht, daß der den Überweg überquerende Fußgänger durch das Verhalten des Kraftfahrzeugführers erschreckt, verwirrt oder gar gefährdet wird. Es genügt, daß er durch das herannahemde Fah
»1. Eine einstweilige Verfügung wegen Notunterhalts wird nicht durch den Zeitablauf bis zur Berufungsentscheidung für den zurückliegenden Zeitraum unzulässig. 2. Der Bezug von Erziehungsgeld mildert trotz § 9 BErzGG die Notlage als Voraussetzung einer Unt
Antragsbefugnis eines ausländischen Staatsangehörigen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs nach Abschluss des Verbundverfahrens
»Allein das Mitführen einer beschädigten Kabeltrommel für den Grenzwertgeber in einem (dem Transport von Benzin dienenden) Tankfahrzeug stellt keine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten dar.«
1. Wird aus einer Allgemeinaussage ein zwingender Schluß gezogen, so handelt es sich um einen absoluten Erfahrungssatz, der der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hinsichtlich seiner Richtigkeit unterliegt. 2. Die von der Kammer wiedergege
Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Gesellschafters müssen, um für den Rechtsverkehr Beachtung zu finden, in der Regel durch schriftliche Aufzeichnungen belegt sein, aus denen sich Zeitpunkt und Inhalt des Geschäfts einwandfrei ergeben.
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Einholung einer Lohnauskunft
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis in Wettbewerbssachen; Ausnahmen von der Abmahnpflicht
Komplikationen bei einer Zangenentbindung; Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei gänzlich unwahrscheinlicher Kausalität zwischen einem (groben) Behandlungsfehler und dem Schaden des Patienten
Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren über eine Richterablehnung
Anforderungen an den Nachweis der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Parkhauses
Kündigung einer Pauschalreise wegen Moskitos; Anforderungen an das Speiseangebot bei Halbpension
»1. Der Herstellungsanspruch des Verpächters wegen unterbliebener Instandsetzung der Pachtsache bei Pachtende kann sich nur dann in einen Schadensersatzanspruch gemäß § 326 BGB umwandeln, wenn dessen Voraussetzungen innerhalb der sechsmonatigen Verjährung
»Die Beamten des Finanzamtes haben die ihnen dem Steuerpflichtigen gegenüber obliegende Amtspflicht, alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Hierin ist die Amtspflicht einbegriffen, die Besteuer
»1. Zu den Pflichten der Winterwartung nach § 1 StrReinG NW gehört die Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage, also ein Bestreuen mit auftauenden oder abstumpfenden Mitteln, um die Gefahren zu beseitigen, die trotz Beachtu
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens hat die den Rahmen der Geringfügigkeit überschreitenden Folgen früherer Unfälle auch ungefragt zu offenbaren, will er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen. Seine Offenbarungspflicht umfaßt auch den
Begriff der Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht
Rechtsnatur einer Skontoabrede
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Mängeln
Pflichten des Werkunternehmers in Bezug auf Vorgewerk; Aufbringung einer Wintergarten-Bedachung auf eine vorhandene Unterkonstruktion
»Der Beschluß, durch den das erkennende Gericht die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zwecke weiterer Beweiserhebung anordnet, unterliegt nicht der Beschwerde.«
Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Fahrstreifenwechsels auf der Autobahn
1. Für die prognostische Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten im Rahmen der Einschätzung der Fluchtgefahr im konkreten Verfahren kann auch der Umstand ausschlaggebend sein, daß bereits weitere Strafverfahren anhängig sind und dem Angeklagten dort di
1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht Haftvoraussetzung, sondern Haftausschließungsgrund. Die Unverhältnismäßigkeit führt nur dann zur Aufhebung des Haftbefehls, wenn sie feststeht. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht. 2. Ist der Beschu
Anwaltsgebühren nach Rechtskraft eines Grund- und Teilurteils
Schutzfähigkeit der Bezeichnung 'type design'
1. Die Darlegung der für die Zumessung der Gesamtstrafe bestimmenden Umstände und Erwägungen hat sich in einer nachträglichen Entscheidung i.S.d. § 460 StPO ebenso wie im Urteil an den Erfordernissen des § 267 Abs. 3 Nr. 1 StPO zu orientieren. Die Bildung
Wer in einem Kaufhaus Ware in den von ihm mitgeführten Wagen derart hineinlegt, daß sie für den Kassierer nicht ohne weiteres sichtbar ist, begeht keinen - versuchten oder vollendeten - Diebstahl, sondern einen Sachbetrug, wenn er die Kasse passiert, ohne
Verkehrssicherungspflichten eines Hauseigentümers bei starkem Schneefall
Rechtsnatur und Umfang der Pflicht zur Gewässerunterhaltung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einem öffentlichen Parkplatz bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Rechtsnatur einer Äußerung des Verkäufers einer Polstergarnitur
Haftung der Gemeinde für durch die Kanalisation verursachte Schäden; Begriff des wesentlichen Bestandteils eines Gebäudes; Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Amtshaftung bei einem Unfall aufgrund Anhaltens eines Kfz durch die Polizei
»Nimmt die StA die von ihr eingelegte Revision zurück, ohne das Rechtsmittel begründet zu haben, so erhält der Verteidiger keine Gebühr nach § 86 BRAGO für das Revisionsverfahren. Eine etwaige Verteidigertätigkeit zur Abwehr der staatsanwaltschaftlichen R
Ein die Kostenentscheidung nach endgültiger Einstellung gemäß § 153 a StPO berichtigender Beschluß ist ebenso wie die berichtigte Entscheidung unanfechtbar. Eine außerordentliche Anfechtung ist bei Versagung des rechtlichen Gehörs oder objektiv willkürlic
Wird die günstige Sozialprognose hinsichtlich eines therapiewilligen betäubungsmittelabhängigen Täters allein mit der Begründung verneint, die Durchführung einer Langzeittherapie scheitere derzeit an einer Kostenzusage, so bedarf es weiterer Ausführungen
Verpflichtung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft zur Auskunft über den Verbleib von Nachlassgegenständen
»Die gegen eine Entscheidung gerichtete Eingabe eines Anfechtungsberechtigten mit beleidigendem Inhalt ist als zulässiges Rechtsmittel zu behandeln, wenn sie nicht ausschließlich den Zweck hat, das Gericht oder andere Verfahrensbeteiligte zu belästigen, z
a. Der Firmenzusatz»deutsch« kann nur von einem für die entsprechende Branche im deutschen Wirtschaftsgebiet beispielhaften Unternehmen, das eine Sonderstellung von gewisser Bedeutung einnimmt, geführt werden. b. Ein Unternehmen, daß objektiv weder überra
1. Auch den Geschäftsführer der GmbH trifft das Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, selbst wenn er vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit ist. 2. Ist auch nach Einzahlung eines Betrags auf das Konto der GmbH die Kreditlinie über
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis: Keine Klageveranlassung bei unschlüssiger Klage. An einer Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO fehlt es immer dann, wenn die Begründung für den anerkannten Klageanspruch nicht schlüssig ist. Die herrsche
Pflichten des Grundstücksausfahrers
»Ein Verstoß gegen das in Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgebot liegt nicht vor, wenn eine frühere Durchführung der Hauptverhandlung an der Verhinderung des Verteidigers des Angeklagten scheitert.«
1. Ein eindeutig erklärter Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich bindend, d.h. unanfechtbar und unwiderruflich. Die öffentliche Bedeutung des Strafprozesses erfordert nämlich den zweifelsfreien Bestand und die unbedingte Wirksamkeit von Prozeßhandlungen,
»Zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Vorlageverfahren im Falle der sogenannten Durchgriffserinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers.«
»1. Im Falle der Verurteilung wegen einer fortgesetzten Tat ist die Wiederaufnahme des Verfahrens unzulässig, wenn der Antrag lediglich den Wegfall einzelner Teilakte der fortgesetzten Tat zum Ziel hat. 2. Die für den Wiederaufnahmeantrag nach § 366 Abs.
»1. Für die Wirksamkeit einer nach marokkanischem Recht erfolgten Eheschließung, die der Beurteilung nach marokkanischem Recht unterliegt, ist die wechselseitige Abgabe übereinstimmender Eheeinwilligungserklärungen in Gegenwart zweier 'udul' (Notare) erfo
Rechte des Auftraggebers aus einer Speditionsversicherung
»Bemüht sich der Vermieter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, im Interesse des vertragsuntreuen Mieters mit Erfolg um eine anderweitige Vermietung, so ist dem Mieter die Berufung auf die Befreiung von der Mietzinspflicht verwehrt.«
Auf eine sofortige Beschwerde gegen einen Widerrufsbeschluß der Strafvollstreckungskammer nach § 56 f StGB ist das OLG nicht zur Zurückverweisung genötigt, wenn in der angefochtenen Entscheidung übersehen worden ist, daß das dem Widerruf zugrundeliegende
Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines Mahnverfahrens; Ende der Unterbrechungswirkung bei Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Kläger
Verjährung von Forderungen wegen Fernwärmebezuges; Zustandekommen eines Vertrages mit dem Mieter einer Wohnung
Geschäftswert bei Geltendmachung beiderseitiger Ansprüche beider Elternteile aus einer Umgangsrechtsregelung; Geschäftswert für das Nebenverfahren der Zwangsgeldandrohung
Bei der Beurteilung eines Terminstandes als unvermeidbare, kurzfristige Überlastung des Gerichts sind umso geringere Anforderungen an die Ausschöpfung gerichtsorganisatorischer Maßnahmen des Präsidiums zu stellen, je näher sich eine Abweichung am Normalfa
Im Rahmen eines Vergehens nach dem Wasserhaushaltsgesetz läßt sich die individuelle Vorhersehbarkeit nur dann umfassend würdigen, wenn auch der allgemeine Ausbildungs- und Kenntnisstand eines gewissenhaften und verständigen - vertypten - Befüllers i.S. de
Das Aufsprühen eines Symbols mit Farbe auf eine Hausfassade stellt sich nur dann als Sachbeschädigung und Gewalttätigkeit gegen eine Sache im Sinne des Landfriedensbruchs dar, wenn ein nennenswerter Aufwand an Mühe, Zeit oder Kosten erforderlich ist, die
Begriff der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Aufhebung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist
Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer Parabolantenne durch einen Eigentümer
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Anhängigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der EG in einem anderen Verfahren
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer
»Wird als Leistung ausschließlich die Flugbeförderung geschuldet und wird diese nicht erbracht, sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 320 ff. BGB anwendbar und nicht die §§ 651a ff. BGB, weil es an dem dafür wesentlichen Bündel von Leistungen fehlt.«
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Zuwegungen einer Obdachlosenunterkunft bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Einsturz einer Mauer
Zulässigkeit der Werbung mit höheren, durchgestrichenen Preisen
Anforderungen an den Inhalt einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung
Geltendmachung einer Forderung nach Wegfall der Unzulässigkeit der Rechtsausübung
Forderungen an die Ein- und Ausgangskontrolle in einem Zwischendepot eines Paketdienstes
Verkehrssicherungspflicht bei Höhenunterschied eines Gehwegplattenbelags
»Im Klageerzwingungsverfahren ist die Beiordnung eines Notaranwalts gesetzlich nicht vorgesehen. Die Vorschrift des § 78 b ZPO findet in diesem Verfahren keine entsprechende Anwendung.«
»Der Verkehrssicherungspflichtige kann darauf vertrauen, daß ein Straßenbenutzer die Gefahren erkennt, die üblicherweise mit der Benutzung einer Baustraße verbunden sind. Dies gilt auch für einen über das Straßenniveau hinausragenden Kanaldeckel.«
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Konkurs des Auftragnehmers
»Es ist in aller Regel sachdienlich und damit geboten, vor der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung (§ 56 f StGB) und über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe (§ 57 StGB) einen Auszug aus dem Bundeszentralregister einz
Die Tatsache, daß ein Ehegatte an einer Nervenkrankheit leidet, ist allein kein Grund, das Festhalten an der Ehe als unzumutbar anzusehen.
1. Die Strafvollstreckungskammer ist gem. § 462 a Abs. 4 S. 1 und 3 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 1 StPO für alle nachträglichen Entscheidungen auch aus anderen Verfahren gegen den Verurteilten zuständig geworden, nachdem gegen diesen eine Freiheitsstrafe in e
1. Es ist nicht allgemeinkundig, daß es keine gültigen Postwertzeichen im Wert von 65,-- DM gebe. Denn es gibt sogenannte Münz-Wertzeichen-Drucker, die Postwertzeichen auch mit diesem Wert abgeben können. 2. Das Revisionsgericht kann im Rahmen der Sachrüg
»Zum Begriff des 'Unfallbeteiligten' im Sinne des § 142 Abs.4 StGB.«
»Zur Sorgfaltspflicht des Führers eines Linienbusses beim Heranfahren an eine Haltestelle, an der Fahrgäste warten, insbesondere nach Schneefall.«
»Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, können auch für ein vorehelich geborenes, durch die Eheschließung legitimiertes Kind einen Doppelnamen wählen.«
Teilnehmer am Luftverkehr ist nicht nur der verantwortliche Luftfahrzeugführer, sondern jeder, der in irgendeiner Form durch verkehrserhebliches Verhalten am Luftverkehr teilnimmt, d.h. durch Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen auf den Ablauf eines L
»Hat das Revisionsgericht übersehen, daß der Verletzte als Nebenkläger zugelassen worden ist, und hat es deshalb in seinem die Revision des Angeklagten nach § 349 Abs.2 StPO verwerfenden Beschluß keine Entscheidung über die Überbürdung der notwendigen Aus
Ist der Verpflichtete nur zur ratenweisen Leistung in der Lage, so kommt ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gemäß § 1360a Abs. 4 BGB im Hinblick auf den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach § 17 BRAGO nicht in Betracht.
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
»1. Die Ablehnung der Vernehmung eines von dem Angeklagten benannten Entlastungzeugen mit der Begründung, die beeideten belastenden Aussagen der bereits vorgenommenen Zeugen reiche aus, stellt eine unzulässige Beweisantizipation dar. 2. Zur Aufklärungspfl
Kein Ordnungsgeld bei berechtigter Zeugnisverweigerung Keine Kompetenz des Konkursverwalters zur Entbindung von der Schweigeflicht im Strafverfahren
Hat die große Strafkammer des Landgerichts versehentlich über eine Berufung gegen ein Urteil des Strafrichters verhandelt, so ist eine Verweisung an die an sich zuständige kleine Strafkammer gem. § 269 StPO unzulässig. Denn die kleine Strafkammer ist im V
1. Werden im Wiederaufnahmeantrag neue Tatsachen oder Beweismittel benannt, so ist deren Eignung, die Beweiswürdigung der angegriffenen Entscheidung zu erschüttern, darzulegen. 2. Ist die Benennung dem Verurteilten bereits in der Hauptverhandlung bekannte
Aufgrund der Summe der folgenden Indiztatsachen besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten des einen Kfz-Diebstahl behauptenden Versicherungsnehmers und ist auch davon auszugehen, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungs
Dem Versicherungsnehmer, der bei Entwendung des versicherten Pkw im Formular des Versicherers 'zur Wertermittlung' die Frage 'Unfallfrei' bejaht und zu dem Hinweis 'falls Vorschäden, Art. und Umfang (Rechnung beifügen)' keine Angaben gemacht hat, obwohl d
»Allein der Umstand, daß zwischen der Unterzeichnung des Bußgeldbescheides und der Zustellung dieses Bescheides nahezu zwei Monate vergangen sind, bedeutet nicht, daß der Bußgeldbescheid nicht alsbald nach seiner Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelang
»Zur Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Pachtvertrag.«
»Begibt sich ein Patient während eines stationären Krankenhausaufenthaltes in die Behandlung eines in Absprache mit dem Klinikträger tätigen Belegarztes, so hat in der Regel allein dieser haftungsrechtlich für in sein Fachgebiet fallende Fehlleistungen ei
»1. Zur Frage der Verjährung und Verwirkung von Nebenkostenforderungen bei gewerblicher Miete. 2. Eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung muß zumindest eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels sowie den
»1. § 91 Abs. 2 BSHG steht der rückwirkenden Überleitung von Unterhaltsansprüchen, über die der Unterhaltsberechtigte bereits einen Titel erstritten hat, nicht entgegen. 2. Dem Sozialamt kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels, den eine
»Ein ärztliches Attest, nach welchem der Angeklagte wegen einer näher bezeichneten Erkrankung nicht reisefähig ist, reicht grundsätzlich aus, um das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung genügend zu entschuldigen. Bedenken gegen die
1) Haben die Parteien bei Abschluß eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen eine Vereinbarung über die Nachbesserung wegen noch auftretender, der TÜV-Fähigkeit entgegen stehender Mängel durch den Verkäufer getroffen, kann der Käufer sich im Falle der
»Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung das Gericht in der Hauptsache bereits zugunsten des Beschwerdeführers entschieden hat.«
Unterhalt für im Haushalt der berufstätigen Mutter lebenden volljährigen Schüler: 1. Die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt) ist auf das volljährige Kind, das weiterhin bei einem Elternteil wohnt und
»1. Einseitig - im ersten Rechtszug - abgegebene Erledigungserklärungen hindern es nicht, jedenfalls solange hierüber keine Entscheidung getroffen worden ist, die Hauptsache unter Verzicht auf die Erledigungserklärung - mit der Berufung - wieder aufzugrei
Ein Computer, den der Täter zum Schreiben eines später abgesandten Briefes mit beleidigendem Inhalt benutzt hat, unterliegt nicht der Einziehung nach § 74 StGB.
Treffen an sich gleichberechtigte, aber ihrer Art. nach unterschiedliche Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen (unverheirateten) Kindern aus verschiedenen Ehen zusammen, so kann es im Einzelfall mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinba
Beruht die Feststellung eines Abstandes zum vorausfahrenden Kfz auf der Schätzung von Zeugen - hier Polizeibeamten -, so bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung der Darlegung, ob die Zeugen im Schätzen räumlicher Abstände geübt sind.
»1. Durch die in § 9 Abs. 5 StVO dem in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeugführer auferlegte erhöhte Sorgfaltspflicht sollen nur diejenigen Verkehrsteilnehmer im Folge- und Gegenverkehr, nicht aber diejenigen geschützt werden, die sich auf oder neben dem
»Ein Mittelstreifen zwischen den in entgegengesetzten Richtungen verlaufenden Fahrbahnen, der nach seiner Beschaffenheit nicht zur Verkehrsbenutzung bestimmt ist, gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Die Straßenverkehrsordnung gilt dort nicht, so d
»Für das Klageerzwingungsverfahren, das ausschließlich der Sicherung des Legalitätsprinzips des § 152 Abs.2 StPO dient, ist kein Raum, wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs.1 StPO von der Verfolgung abgesehen hat.«
Streitwert: Herausgabe - Schlüssel für ein Kfz