»Auch in dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Klageerzwingungsantrag müssen der der Beschuldigung zugrunde liegende Sachverhalt und die Beweismittel zur Überführung des Beschuldigten mitgeteilt werden, um die Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu ermöglichen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.04.1992

1 Ws 198/92

Normen:
StPO § 172 Abs.3 S.2 Hs.2
ZPO § 117 Abs.1 S.2

Fundstellen:
VRS 83, 272

»Dahinstehen kann, ob der Antrag innerhalb der Monatsfrist ab Zugang des Bescheids des Generalstaatsanwalts vom 29.1.1992 (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ) angebracht worden ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!