Ist ein Unterbringungsgenehmigungsverfahren anhängig, so kann der Rechtspfleger (wegen des Richtervorbehaltes) weder um Übernahme der gesamten Betreuungssache ersuchen noch ein solches Ersuchen ablehnen noch einen diesbezüglichen Abgabestreit dem gemeinschaftlichen oberen Gericht vorlegen. Eine demzuwider getroffene Verfügung ist unwirksam.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FamRZ 1992, 986 NJW 1992, 1634 [...]

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BayObLG - Entscheidung vom 27.02.1992