»1. Zur Abgrenzung von bau- und wasserrechtlicher Genehmigung bei Errichtung von Anlagen im Ufer- und Überschwemmungsgebiet. 2. Die Genehmigung nach Art. 61 Abs. 2 BayWG geht der Genehmigung nach Art. 59 Abs. 1 BayWG vor. 3. Der Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit nach Art. 61 Abs. 2 BayWG ist Verbotsirrtum.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 26.02.1992

3 ObOWi 2/92

Normen:
BayWG Art. 59 Abs. 1, 7, Art. 61 Abs. 2, Art. 95 Abs. 1 Nr. 2 c
BayBO Art. 87 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 11

Fundstellen:
BayObLGSt 92, 11
BayVBl 1992, 540
ZUR 1993, 184

I. Im Jahre 1989 beantragte der Betroffene bei der Stadt .. als untere Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung für die Umzäunung der Grundstücksteile Flur-Nrn. ... und ... der Gemarkung ..... Diese Grundstücksteile [...]

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