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BayObLG - Entscheidung vom 26.11.1992

3 ObOWi 101/92

Normen:
LMBG § 17 Abs. 1 S. 5 lit b, BierV § 3 Abs. 2
StPO § 22 Nr. 1, § 244 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
MDR 1993, 370
NJW 1993, 2630
NStZ 1993, 347
ZLR 1995, 308

I. 1. Das Amtsgericht sprach den Betroffenen am 29.6.1992 tateinheitlicher fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten, nämlich entgegen § 3 Abs. 2 BierV ein Getränk unter einer dort genannten Bezeichnung gewerbsmäßig und [...]
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