1. Auch die auf einem einheitlichen Entschluß und Tatplan beruhenden Verkürzungen von Einkommensteuer und Gewerbesteuer, begangen durch Nichtabgabe der Steuererklärungen für die gleichen Veranlagungszeiträume, stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit. 2. Die Annahme von Fortsetzungszusammenhang zwischen Einkommensteuerhinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung ist nicht möglich.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 14.07.1992

RReg 4 St 31/91

Normen:
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
StGB §§ 52, 53

Fundstellen:
DRsp III(380)252b-c
MDR 1993, 75
wistra 1992, 314

I. Der Angeklagte kaufte in den Jahren 1977 bis 1980 Grundstücke und Miteigentumsanteile an Grundstücken, die er jeweils nach kurzer Frist mit Gewinn weiterveräußerte. Für 1979 und 1980 jab er erst am 7.11.1983 im [...]

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