»1. § 15 Abs. 1 Nr. 2 MinTVO enthält einen gesetzlichen Fall der Irreführung, der die Feststellung der Verkehrsauffassung durch den Tatrichter ausschließt. 2. Das Verbot jeglichen Hinweises auf eine bestimmte geographische Herkunft eines Tafelwassers widerspricht weder dem Gemeinschaftsrecht noch greift es unzulässig in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen des Abfüllers ein.«

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BayObLG - Entscheidung vom 06.10.1992

4 St RR 134/91

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2
MinTVO § 15 Abs. 1 Nr. 2
EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwassern vom 15. Juli 1980 (80/777/EWG) Art. 10 Abs. 2
EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür vom 18.Dezember 1978 (79/112/EWG) Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, i

Fundstellen:
BayObLGSt 1992, 105
LRE 28, 46
ZLR 1993, 399

I. 1. Das Amtsgericht Gemünden a. M. verurteilte die Angeklagte (Betroffene) am 25.2.1991 wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MinTVO) zur Geldbuße von 400 DM. Gegen [...]

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