»Voraussetzungen für die Führung einer Gemeinschaftspraxis ist die gemeinsame Ausübung der ärztlichen Tätigkeit durch Kassenärzte und die Genehmigung durch den Zulassungsausschuß. Mit dem Wegfall auch nur einer der Voraussetzungen wird der besonderen Ausübungsform kassenärztlicher Tätigkeit die Grundlage entzogen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 19.08.1992

6 RKa 36/90

Normen:
BGB § 709. § 722
RVO § 368 c Abs. 2 Nr. 13
SGB V § 98 Abs. 2 Nr. 13
SGG § 75 Abs. 2 S. 1
ZO-Ärzte § 33 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 1993, 1547
NZS 1993, 274
SozR 3-2200 § 368c Nr. 1

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zulassungsinstanzen feststellen konnten, daß die gemeinsame Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit des Klägers und seiner - im Laufe des Berufungsverfahrens verstorbenen - [...]

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