»Personen, die im Vertreibungsgebiet ihre Beschäftigung in der Hoffnung aufgegeben haben, als Frührentner eher eine Ausreiseerlaubnis zu erhalten, werden nicht durch § 90 a Abs. 1 Nr. 2 BVFG begünstigt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I Streitig sind Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Der 1931 in R. (Ostoberschlesien) geborene Kläger meldete sich am 31. Juli 1987 im Grenzdurchgangslager Friedland arbeitslos und beantragte Arbeitslosenhilfe (Alhi), [...]

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BSG - Entscheidung vom 29.04.1992

»Personen, die im Vertreibungsgebiet ihre Beschäftigung in der Hoffnung aufgegeben haben, als Frührentner eher eine Ausreiseerlaubnis zu erhalten, werden nicht durch § 90 a Abs. 1 Nr. 2 BVFG begünstigt.«