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BSG - Entscheidung vom 07.10.1992

GS 2/91

Normen:
RVO § 604, § 1278

Fundstellen:
BSGE 71, 155
NZS 1993, 218
SozR 3-2200 § 1278 Nr. 3

I. Der 8. Senat hat dem Großen Senat durch Beschluß vom 7. August 1991 nach § 42 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Werden sogenannte kleine Dauerrenten, welche nach § 604 [...]
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