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BSG - Entscheidung vom 26.02.1992

1 RR 8/91

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
RVO § 180 Abs. 4 S. 1
SGB IV § 34 Abs. 1 S. 2, § 33 Abs. 1
SGB V § 195 Abs. 1 S. 1, § 240 Abs. 4, § 197 Nr. 1

Fundstellen:
BSGE 70, 149
SozR 3-2500 § 240 Nr. 8

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, die Vorschrift des § 31 Abs 2 Satz 3 der im Jahre 1989 neu gefaßten Satzung der Klägerin zu genehmigen. Nach Verabschiedung des [...]
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