Genehmigung der Errichtung einer BKK, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK

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BSG - Entscheidung vom 26.02.1992

1 RR 10/91

Normen:
RVO § 251 Abs. 1 Nr. 1, § 248 Nr. 1
SGB V § 147 Abs. 1 Nr. 3, § 145 Abs. 2, § 157 Abs. 2 Nr. 3, § 266 Abs. 1, § 221 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 70, 153
SozR 3-2500 § 147 Nr. 3

I. Die im April 1988 von der Klägerin beantragte Genehmigung zur Errichtung einer Betriebskrankenkasse (BKK) für ihre Betriebsstätten in Bocholt und Hamminkeln lehnte das beklagte Landesversicherungsamt (VA) [...]

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