Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG, Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung der Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Rechtsstellung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit bei der Zuteilung von weiteren Bundes- und Landesmitteln im Rahmen der verstärkten Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gemäß § 96 Abs. 3 AFG, Rechtsweg bei Streitigkeiten

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BSG - Entscheidung vom 06.02.1992

7 RAr 66/90

Normen:
ABMAnO 1985 § 16
AFG § 91, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 3
BAT § 62
SGB IV § 14
SGB IV § 17
SGG § 51 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 1, § 54 Abs. 4, § 75 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 94 Nr. 2
AuA 1993, 92

I. Die Klägerin beantragte im September 1983 für die Durchführung vorgezogener Ausbesserungsarbeiten in ihrem Westfalenpark eine Förderung nach §§ 91 ff Arbeitsförderungsgesetz ( AFG ). Durch Bescheid vom 22. September [...]

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