»Es liegt ein Verstoß gegen § 240 SGB 5 vor, wenn die Satzungsregelung einer Krankenkasse für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Selbständigen unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen eine über den Mindesteinnahmen nach § 240 Abs. 4 SGB 5 liegende Mindesteinnahme-Grenze vorschreibt (Fortführung von BSG vom 7. 11. 1991 - 12 RK 37/90 und vom 7. 11. 1991 - 12 RK 18/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 und 7).«