»Es ist auch nach dem seit 1. 1. 1989 geltenden Recht nicht zulässig, die Beiträge freiwillig Versicherter nach der Zahl der zu unterhaltenden Angehörigen zu differenzieren (Anschluß an BSG vom 28. 3. 1979 - 3 RK 63/77 = BSGE 48, 134 = SozR 5428 § 4 Nr. 6; BSG vom 15. 5. 1984 - 12 RK 59/81 = BSGE 56, 259 = SozR 2200 § 385 Nr. 8).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.11.1992

12 RK 27/92

Normen:
SGB V § 240 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
FEVS 44, 77
NZS 1993, 363
SozR 3-2500 § 240 Nr. 10
SozR-3 2500 § 240 Nr. 10

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge für die freiwillig versicherte Klägerin. Die Klägerin war vom 15. Januar 1985 bis 31. Juli 1990 freiwilliges Mitglied bei der beklagten [...]

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