»Eine Übernahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens iS von § 653 Abs 3 RVO liegt nicht vor, wenn durch den Übergang etwas wirtschaftlich Neues entsteht. Dabei muß der Begriff des wirtschaftlich Neuen dem Maßstab der vernünftigen Verkehrsanschauung gerecht werden.«

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BSG - Entscheidung vom 25.11.1992

2 RU 45/91

Normen:
RVO § 653 Abs. 3

Fundstellen:
BSGE 71, 251
DB 1993 Beil. 12 Nr. 32
NZS 1993, 174
SozR 3-2200 § 653 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer die Entschädigungslast zugunsten des Beigeladenen zu tragen hat. Der Beigeladene bewirtschaftete seit 1978 ein landwirtschaftliches Unternehmen mit ca 27 ha Fläche, mit dem er [...]

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