»Ein erfolgreicher Widerspruch i.S. von § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X liegt nicht vor, wenn die »abhelfende« Entscheidung des Rechtsträgers nicht dem Widerspruch, sondern einem anderen Umstand zuzurechnen ist.«

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BSG - Entscheidung vom 21.07.1992

4 RA 20/91

Normen:
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
MDR 1993, 250
NZS 1992, 159
SozR 3-3100 § 63 Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Aufwendungen für einen Widerspruch. Der 1921 geborene Kläger, in Israel lebender Staatsbürger dieses Landes, beantragte bei der beklagten Bundesversicherungsanstalt für [...]

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