»Die erhöhte Pflegezulage erfaßt nur Kosten, die für Pflegeleistungen Dritter an der Person des Beschädigten entstehen, so daß notwendig mit der Beschäftigung einer Pflegekraft entstehende weitere Kosten aus der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage zu bestreiten sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 11.12.1992

9a RV 37/91

Normen:
BVG § 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
FamRZ 1993, 1195
SozR 3-3100 § 35 Nr. 4

I. Der kriegsblinde Kläger wird gegen Arbeitsentgelt von seiner Schwiegertochter gepflegt. Deren Lohnkonto führt ein Steuerberater. Mit Bescheid vom 22. August 1989 lehnte es der Beklagte ab, über die erhöhe [...]

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