»Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist bei der Befreiung von Zuzahlungen nach § 61 SGB V als Einnahme zum Lebensunterhalt insoweit nicht zu berücksichtigen, als sie der bei gleicher MdE zu gewährenden Beschädigtengrundrente nach dem BVG entspricht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 08.12.1992

1 RK 11/92

Normen:
SGB V § 61 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4

Fundstellen:
BSGE 71, 299
DRsp VII(700)5a
NZS 1993, 257
SozR 3-2500 § 61 Nr. 2

I. Streitig ist, ob der Kläger von Zuzahlungen zu den Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme vollständig zu befreien ist. Dem 1923 geborenen Kläger wurde in der Zeit vom 30. August bis zum 11. Oktober 1989 [...]

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