»Die Vereinbarung eines ermächtigten Krankenhausarztes mit dem Krankenhausträger über die Abdingung der diesem nach § 120 Abs. 1 S. 3 SGB 5 zustehenden Befugnis zur Einziehung der Vergütung bedarf ungeachtet ihrer Zulässigkeit der für öffentlich-rechtliche Verträge vorgeschriebenen Schriftform.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 28.10.1992

6 RKa 19/91

Normen:
SBG X § 53, § 56
SGB V § 120 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
NJW 1993, 3022 (Ls)
NJW 1993, 3022
SozR 3-2500 § 120 Nr. 3

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die dem Kläger zustehende Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante kassen- und vertragsärztliche Leistungen in den Quartalen I/1989 und II/1989 [...]

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