»Die Gewährung vorgezogenen Altersruhegeldes gemäß § 1248 Abs. 2 RVO ausschließlich bei im Inland vorangegangener Arbeitslosigkeit verstößt nicht gegen das Recht der EWG. Die Gründe des EuGH für eine entsprechende Auslegung des Art. 45 der EWGV 1408/71 im Urteil vom 9. 7. 1975 - Rs 20/75 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 1 = EuGHE 1975, 891 sind auch heute noch von gleicher Bedeutung (Anschluß an und Ergänzung von BSG vom 31. 3. 1982 - 4 RJ 17/81 = SozR 2200 § 1248 Nr. 35 und vom 14. 11. 1989 - 8 RKn 7 /88 = SozR 2200 § 1248 Nr. 49).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 28.07.1992

5 RJ 62/91

Normen:
RVO § 1248 Abs. 2
SGB VI § 300 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1992 Beil. 15 Nr. 22
NZS 1992, 144
SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6
ZAR 1993, 141

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten vorgezogenes Altersruhegeld im Sinne des § 1248 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung ( RVO ) ab 1. September 1987. Der am 13. August 1926 geborene Kläger, der von der Beklagten seit [...]

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